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   BGBl. I 1955 S. 659   

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BGBl. I 1955 S. 659 (https://dejure.org/1955,4209)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1955 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 17.10.1955, Seite 659
  • Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung
  • vom 08.10.1955

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

    Werkfernverkehr

    Da es für den Werkfernverkehr ein - besonderes - Beförderungsentgelt nicht gibt, bildet für ihn von jeher den Steuermaßstab die Zahl der geleisteten "Tonnenkilometer" - tkm - (§ 32 der vorläufigen Durchführungsbestimmungen zum Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes vom 21. September 1936 - RGBl. I S. 738), d.h. die Zahl, die sich durch die Vervielfachung der Anzahl der Tonnen des Rohgewichts der beförderten Güter mit der Anzahl der Kilometer ergibt (jetzt § 19 Abs. 2 der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung [BefStDV 1955] vom 8. Oktober 1955 [BGBl. I S. 659]).
  • BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvL 23/62

    Verkehrsfinanzgesetz

    Es legte der Berechnung der Steuer gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2b des Beförderungsteuergesetzes i.d.F. vom 13. Juni 1955 (BGBl. I S. 366) - BefStG 1955 - die Zahl der von den Kraftfahrzeugen geleisteten Tonnenkilometer zugrunde, indem es gemäß § 27 Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 2 der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung vom 8. Oktober 1955 (BGBl. I S. 659) - BefStDV 1955 - die Anzahl der Tonnen des Rohgewichts der beförderten Güter mit der Anzahl der Kilometer der inländischen Beförderungsstrecke vervielfältigte Die Länge der zurückgelegten Beförderungsstrecken bemaß es gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 BefStDV 1955 nach den Eisenbahntarifentfernungen.
  • BVerfG, 13.11.1957 - 1 BvR 78/56

    Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen ein in Kraft

    § 11 Abs. 2 BefStG 1955 ermäßigt die Beförderungsteuer für die Beförderung bestimmter Wirtschaftsgüter im Werkfernverkehr (u. a. Milch und Milcherzeugnisse, Frischfische, inländisches Obst und inländisches Gemüse) auf einen Pfennig je Tonnenkilometer; bei Beförderungen unmittelbar zwischen Berlin (West) und dem Bundesgebiet, unmittelbar zwischen dem Zonenrandgebiet, den Frachthilfegebieten oder dem Saarrandgebiet und dem übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes und schließlich innerhalb des Zonenrandgebietes, der Frachthilfegebiete oder des Saarrandgebietes beträgt die Beförderungsteuer nur die Hälfte des allgemeinen Steuersatzes (vgl. Beförderungsteuer- DVO vom 8. Oktober 1955 BGBl. I S. 659 - §§ 28 ff.).
  • BVerfG, 15.12.1959 - 2 BvL 73/58

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Ermächtigung zum Erlaß von Rehtsverordnungen -

    Demgemäß legt § 15 Abs. 2 der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung vom 8. Oktober 1955 (BGBl. I S. 659; BefStDV 1955) für bestimmte Verkehrsarten das Durchschnittsbeförderungsentgelt als Besteuerungsgrundlage fest.
  • BGH, 24.09.1963 - 1 StR 339/61

    Rüge des sachlichen Rechts bezüglich einer Verurteilung wegen bereits verjährter

    Anstelle dieser Regelung führte die BefStDV 1955 (BGBl. I S. 659) ein Voranmeldungs- und Veranlagungsverfahren ein.
  • BFH, 08.03.1961 - II 152/60 U

    Wiedererhebung der Beförderungssteuer

    Streitig ist, ob die §§ 15 Abs. 2 und 18 der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung (BefStDV) vom 8. Oktober 1955 (BGBl 1955 I S. 659) auf Grund gültiger Ermächtigung ergangen sind.
  • BFH, 31.03.1960 - V 184/56 S

    Umsatzsteuerpflicht für Schienenersatzverkehr des gewerblichen Güternahverkehrs -

    Führen mehrere Unternehmer die Beförderung aus, wird aber mit dem Auftraggeber nur ein Vertrag abgeschlossen, so ist nur eine Beförderung gegeben (vgl. § 4 Abs. 3 der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung - BefStDV - 1955 vom 8. Oktober 1955, BGBl I S. 659).
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