Gesetzgebung
BGBl. I 1956 S. 523 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 28.06.1956, Seite 523
- Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz)
- vom 27.06.1956
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (81)
- BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63
Kommunale Baudarlehen
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung der §§ 69 Abs. 1 und 70 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 27. Juni 1956 (BGBl. I S. 523).§ 69 Absatz 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 27. Juni 1956 (BGBl. I S. 523) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit er sich gemäß § 109 Absatz 3 des genannten Gesetzes auf vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährte kommunale Baudarlehen bezieht.
Wie schon das Erste Wohnungsbaugesetz (I. WBG) vom 24. April 1950 erlegt auch das Zweite Wohnungsbaugesetz (II. WBG) vom 27. Juni 1956 (BGBl. I S. 523) in § 1 Abs. 1 dem Bund, den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden die Pflicht auf, den Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des Baues von Wohnungen für die breiten Schichten des Volkes als vordringliche Aufgabe zu fördern.
- BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
Ausgehend von diesen Zielsetzungen und der gesetzlichen Terminologie des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 27. Juni 1956 (BGBl I S. 523 mit nachfolgenden Änderungen, gültig bis 31. Dezember 2001) II. WobauG , wonach zu den Familienheimen (§ 7 Abs. 1 II. WoBauG) Eigenheime gehörten und das Eigenheim in § 9 Abs. 1 II. WoBauG als ein im Eigentum einer natürlichen Person stehendes Grundstück mit einem Wohngebäude definiert wurde, das nicht mehr als zwei Wohnungen enthält, von denen eine Wohnung zum Bewohnen durch den Eigentümer oder seine Angehörigen bestimmt ist, wobei gemäß Absatz 3 die zweite Wohnung eine gleichwertige Wohnung oder eine Einliegerwohnung sein konnte, wäre aus jetziger Sicht des Senats in Bezug auf Art. 3 Abs. 1 GG allerdings nicht nach einem sachgerechten Grund dafür zu fragen gewesen, weshalb der Ausnahmetatbestand der Nummer 2 nicht auf Zweifamilienhäuser erstreckt ist, sondern dafür, weshalb der Ausnahmetatbestand der Nummer 2 im Gegensatz zur Eigenheimförderung auf Einfamilienhäuser eingeschränkt worden ist. - BGH, 14.02.1991 - V ZB 12/90
Anforderungen an Trennwände für Abgeschlossenheit
Das bei Erlaß des Wohnungseigentumsgesetzes erst in den Anfängen stehende öffentliche Wohnungsrecht benutzt zwar verschiedentlich ebenfalls den Begriff der abgeschlossenen Wohnung; die diesbezüglichen Bestimmungen können aber schon nach der Zeitfolge nicht Vorbild für die Regelung in § 3 Abs. 2 WEG gewesen sein (vgl. § 6 Abs. 2 I. BMietG v. 27. Juli 1955, BGBl I S. 458; § 2 Abs. 1 II. BMietG v. 23. Juni 1960, BGBl I S. 389; § 20 Abs. 2 Satz 2 I. WoBauG i.d.F. v. 25. August 1953, BGBl S. 1047; § 40 Abs. 1 Lit. a II. WoBauG v. 27. Juni 1956, BGBl I S. 523; § 44 Abs. 3 Nr. 2 II. BV v. 17. Oktober 1957, BGBl I S. 1719).
- OVG Hamburg, 30.07.2015 - 2 Bs 141/15
Zum Begriff des Wohngebäudes iSd BauNVO
Denn aus dem mit der damaligen Regelung zur Zwei-Wohnungs-Klausel verfolgten gesetzgeberischen Zweck, Familienheime im Sinne des § 7 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 27. Juni 1956 (BGBl. I S. 523) zu schaffen, die nach Größe und Grundriss für die Unterbringung von Familien geeignet sind (…vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 3 Rn. 21.3 m.w.N.), ergeben sich insoweit keine weiteren Anforderungen an die bauliche Ausformung des Gebäudes. - BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87
Zivilgerichtliche Auslegung bezüglich Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung …
Knapp zwei Jahre später wurde im Zweiten Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) vom 27. Juni 1956 (BGBl I S. 523) - im folgenden: II. WoBauG - in §§ 54 bis 56 die Verkaufsverpflichtung bei Kaufeigenheimen im einzelnen geregelt.Formell wurden die Vorschriften bereits durch § 121 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 27. Juni 1956 (BGBl I S. 523) gestrichen; die Aufhebung trat am 1. Juli 1956 in Kraft (§ 126 II. WoBauG).
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87 Knapp zwei Jahre später wurde im Zweiten Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz - II. WoBauG) vom 27. Juni 1956 (BGBl I S. 523) in §§ 54 bis 56 die Verkaufsverpflichtung bei Kaufeigenheimen im einzelnen geregelt.
Formell wurden die Vorschriften bereits durch § 121 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 27. Juni 1956 (BGBl I S. 523) gestrichen; die Aufhebung trat am 1. Juli 1956 in Kraft (§ 126 II. WoBauG).
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/98
Verfassungsmäßigkeit des § 2 BergArbWoBauG
Knapp zwei Jahre später wurde im Zweiten Wohnungsbaugesetz ( Wohnungsbau- und Familienheimgesetz - II. WoBauG ) vom 27. Juni 1956 (BGBl I S. 523) in §§ 54 bis 56 die Verkaufsverpflichtung bei Kaufeigenheimen im einzelnen geregelt.Formell wurden die Vorschriften bereits durch § 121 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 27. Juni 1956 (BGBl I S. 523) gestrichen; die Aufhebung trat am 1. Juli 1956 in Kraft (§ 126 II. WoBauG ).
- BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 65.84
Unbillige Härte - Verwertung von Grundstückseigentum - Wohnungseigentum - …
Ebensowenig wie bei einem Eigenheim das Vorhandensein einer zweiten Wohnung seine Wertung als Familienheim (vgl. §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 27. Juni 1956 <BGBl. I S. 523>)ausschließt, steht eine untergeordnete gewerbliche Nutzung des Grundstücks G.straße 12/14 seiner Wertung als kleinen Hausgrundstücks entgegen. - BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 127.71
Gerichtskosten für sozialhilferechtlichen Streitigkeiten - Rechtliche Einordnung …
Miet- und Lastenbeihilfen wurden, abgesehen von einer Regelung, die schon in § 73 des II. Wohnungsbaugesetzes vom 27. Juni 1956 (BGBl. I S. 523) getroffen worden war, erstmals in Art. VII des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 399) vorgesehen. - BGH, 06.07.1989 - III ZR 35/88
Ansprüche des Landes wegen des Anschlusses eines aufgrund eines …
Die einem Kanalanschluß etwa entgegenstehenden Bestimmungen vom 14. September 1937 (…aaO) waren durch § 123 Abs. 5 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 27. Juni 1956 (BGBl I 523) aufgehoben worden. - BVerwG, 29.04.1968 - VIII C 19.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 19.88
Verlust der Eignung für Wohnzwecke im Wohnbauförderungsrecht
- BFH, 10.04.1970 - VI R 250/68
Aufwendungen für Mittagsheimfahrten - Körperbehinderter - Werbungskosten - …
- BVerwG, 09.12.1971 - VIII C 6.69
Maßgeblichkeit einer grundlegenden Wirtschaftlichkeitsberechnung
- BVerwG, 07.05.1965 - IV C 38.65
Heranziehung zu öffentlichen Abgaben - Eingriff in das Eigentum - Erhaltung und …
- BVerwG, 03.08.1977 - 8 C 59.76
Anerkennung einer Eigentumswohnung als steuerbegünstigt - Voraussetzungen für die …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 82/05
Widerruf der Bewilligung der Subventionierung eines Wohnheimes wegen Verstoßes …
- BVerwG, 14.11.1968 - VIII C 54.68
Konkurrenz von Wohngeld und antragsberechtigten Leistungen
- BFH, 12.03.1985 - IX R 50/82
Einkommensteuer - Wohnhaus - Heizung - Modernisierung
- BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 96.81
Wohnungsrecht - Darlehn - Widerruf
- BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 56.78
- BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 74.80
Gewährung eines Darlehens aus öffentlichen Mitteln zur Schaffung von Wohnungen - …
- BGH, 06.06.1977 - III ZR 63/75
Rechtswegbestimmung bei Streitigkeit aus öffentlicher Förderung des Wohnungsbaus …
- BVerwG, 29.08.1963 - VIII C 59.62
Geltung des Anwaltserfordernisses für eine Revisionseinlegung durch den Vertreter …
- BFH, 12.03.1985 - IX R 9/84
Einkommensteuer - Wohnhaus - Modernisierung
- BVerwG, 14.03.1968 - VIII C 94.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.05.1960 - III C 60.59
Rechtsmittel
- VG Saarlouis, 03.11.2005 - 5 F 28/05
Zwei-Wohnungs-Klausel; Gebietscharakter
- BGH, 02.11.1978 - III ZR 52/77
Klage auf zusätzliche Leistungen infolge Überlassen von geförderten Wohnungen an …
- BGH, 16.12.1971 - III ZR 204/69
Zur Frage des Rechtswegs bei Streitigkeiten über die Ablösung von …
- BVerwG, 14.11.1968 - VIII C 113.67
Maßgebliche Gesetzesfassung für die Einkommensgrenze bei der Bewilligung eines …
- BVerwG, 05.05.1964 - VIII C 81.62
- VG Saarlouis, 21.09.2007 - 5 L 1146/07
Nachbarschützende Wirkung der Festsetzung "zur Bebauung vorwiegend mit …
- BVerwG, 03.04.1957 - V C 415.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.04.1957 - V C 444.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 5.82
Wohnungsrecht - Ortszuschlag - Kinder - Beamter - Richter - Einkommen - …
- BVerwG, 22.06.1967 - V C 92.66
- BVerwG, 07.02.1967 - VIII B 83.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bewilligung öffentlicher …
- BVerwG, 04.10.1965 - VIII C 112.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.11.1963 - VIII B 2.62
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung von Wohnungen …
- BVerwG, 13.11.1962 - VII C 196.60
Rechtmäßigkeit i.R.d. Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer …
- BVerfG, 27.07.1962 - 1 BvR 330/61
Rechtswegerschöpfung bei zweifelhafter Auslegung einer einfachrechtlichen …
- BSG, 11.08.1988 - 2 RU 75/87
- BFH, 21.01.1976 - II R 30/71
Steuerbefreiung - Sozialer Wohnungsbau - Grundsteuervergünstigung - Merkmal der …
- BVerwG, 16.12.1965 - VIII C 119.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.09.1963 - VIII C 29.62
Anspruch auf Bewilligung weiterer öffentlicher Mittel zur Deckung einer durch …
- BVerwG, 09.09.1963 - VIII C 247.63
Folgen einer nachträglichen Anerkennung eines nach dem 30. Juni 1953 und bis zum …
- BFH, 17.10.1962 - II 203/60 U
Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen als Eigenheim bei teilweise …
- BVerwG, 31.08.1961 - VIII C 4.60
Zuteilungsanspruch eines späteren Mieters bei der Rückzahlung des noch nicht …
- BFH, 09.12.1959 - II 250/57 U
Grunderwerbsteuerbefreiung für den Wohnungsbau - Errichtung eines Gebäudes durch …
- BFH, 08.06.1977 - I R 185/74
Recht des Finanzamtes - Begründeter Anlaß - Steueraufsichtsweg - Durchführung …
- BGH, 07.02.1975 - V ZR 122/73
Änderung eines ministeriellen Bescheides dahingehend, daß anstelle von …
- BVerwG, 23.03.1972 - VIII B 99.69
Anerkennung eines im Jahre 1964 errichteten Wohnhauses als steuerbegünstigte …
- BFH, 17.11.1970 - II 45/65
Begriff der Kleinwohnung - Bundesrecht - Begriff eines Kleinwohnungsbaus - …
- BGH, 20.09.1967 - V ZR 127/66
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.10.1965 - VIII C 71.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.05.1965 - VIII C 7.62
Grundsätze des Wohnraumbewirtschaftungsrechts und des Wohnungsbaurechts - …
- BVerwG, 14.05.1964 - VIII B 8.63
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausnahme einer …
- BVerwG, 31.08.1960 - VIII C 17.60
Vermietung einer Wohnung ohne wohnungsbehördliche Genehmigung - Befreiung von …
- BVerwG, 14.04.1958 - IV B 14.57
Rechtsmittel
- BFH, 30.04.1968 - I 153/65
Steuervergünstigung bei Ersterwerb eines Gebäudes durch Personengesellschaften …
- BVerwG, 28.11.1966 - VIII B 103.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.03.1965 - VIII C 23.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.12.1963 - VIII B 50.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.11.1963 - VIII C 249.63
Zwischenfinanzierung eines Bauvorhabens durch öffentliche Darlehen - …
- BVerwG, 09.09.1963 - VIII C 3.62
Grenzen der Mietpreisbindung nach dem Mietpreisrecht - Bestimmung des Begriffs …
- BVerwG, 07.07.1961 - VII C 159.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.10.1960 - VIII C 15.60
Rechtsanspruch gegen die Klägerin auf Abschluss eines Mietvertrages - Beschaffung …
- BVerwG, 26.04.1960 - VII B 5.60
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BFH, 14.09.1956 - III 218/56 U
Nachholung der Geltendmachung der Grundsteuervergünstigung bei der ersten …
- BGH, 05.02.1975 - VIII ZR 167/73
Erhöhung des Mietzinses durch einen Vermieter steuerlich begünstigten Wohnraums - …
- BSG, 27.09.1968 - 7 RKg 15/66
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld unter Berücksichtigung eines …
- BGH, 17.01.1968 - VIII ZR 162/65
Begründung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Grundsteuervergünstigung - …
- BVerwG, 22.09.1966 - VIII C 22.64
Rechtsmittel
- BGH, 26.11.1964 - III ZR 63/64
- BGH, 28.06.1962 - III ZR 58/61
Vergabe der vorgesehenen öffentlichen Mittel durch die mit der Förderung des …
- BFH, 10.10.1969 - VI R 96/67
Bruchteilseigentum an Grundstück - Eigentumswohnanlage - Umgestaltung in …
- BVerwG, 23.06.1964 - VIII B 10.64
Zuteilung einer Wohnung an einen Wohnungsuchenden im Anwendungsbereich des …
- BVerwG, 27.04.1964 - VIII B 1.62
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erteilung einer …
- BVerwG, 29.11.1963 - VIII B 125.62
Anspruch auf Erteilung eines Anerkennungsbescheides für ein errichtetes, …
- BFH, 27.11.1962 - VI 104/62 U
Inanspruchnahme der erhöhten AfA nach § 7b Einkommensteuergesetz (EStG) durch den …