Gesetzgebung
   BGBl. I 1956 S. 712   

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BGBl. I 1956 S. 712 (https://dejure.org/1956,5610)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 08.08.1956, Seite 712
  • Bundeslaufbahnverordnung
  • vom 31.07.1956

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in

    Diese finden sich erstmals in der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV) vom 31. Juli 1956 (BGBl I S. 712) in den §§ 14, 17, 22 und 28 als Höchstalter für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst zwischen 30 und 35 Jahren, differenziert nach Laufbahnen.
  • BVerwG, 29.09.1960 - II C 79.59

    Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung

    Das ergibt sich auch aus § 8 Abs. 1 Satz 2 BBG und aus § 1 der Verordnung Über die Laufbahnen der Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung) vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712) - BLV -.
  • BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

    Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen

    Das hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend verneint und hierbei darauf abgestellt, daß gemäß § 27 Nr. 2 der Verordnung über die Laufbannen der Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV -, damals in der Passung vom 31. Juli 1956 [BGBl. I S. 712]) das vom Kläger erstrebte Amt der Besoldungsgruppe A 11 erst nach einer Dienstzeit von acht Jahren verliehen werden "darf" und daß eine an sich mögliche Ausnahmebewilligung (§ 42 Abs. 1 Nr. 6 BLV) für eine Ernennung zu einem früheren Zeitpunkt als zum 1. Oktober 1961 von dem hierfür zuständigen BPersA ausdrücklich abgelehnt worden ist.
  • BVerwG, 09.11.1967 - II C 107.64

    Nichteintragung eines Beamten in die Beförderungsvorschlagsliste -

    In Wirklichkeit ist sie - im Rahmen des hier anzuwendenden Bundesbeamtenrechts (§§ 37, 38 der Bundeslaufbahnverordnung vom 31. Juli 1956 [BGBl. I S. 712]) - kein Verwaltungsakt:.

    Bemerkt sei aber, daß die Regelung des § 9 Abs. 3 Nr. 3 der Bundeslaufbahnverordnung in den Fassungen vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712) und vom 2. August 1961 (BGBl. I S. 1174), welche die Beförderung eines Beamten innerhalb der letzten drei Jahre vor der Altersgrenze für unzulässig erklärt, nicht auf der Erwägung beruht, dem Beamten fehle nunmehr wegen seines Alters die Eignung für eine Beförderung, und insbesondere nicht zum Ausdruck bringt, daß ein Beamter früher als drei Jahre vor der Altersgrenze für eine Beförderung geeignet sei.

  • BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 28.95

    Beamtenrecht - Beamtenversorgung, Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als

    Nach § 22 der Bundeslaufbahnverordnung - BLV - vom 31. Juli 1956 (BGBl I S. 712) sei von einem Bewerber für die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes neben oder anstelle des Zeugnisses über den erfolgreichen Besuch einer Mittelschule oder eine gleichwertige Ausbildung das Abschlußzeugnis einer Ingenieurschule oder einer vergleichbaren höheren technischen Lehranstalt gefordert gewesen.

    Nach § 20 Abs. 1 BBG war die für eine Laufbahn erforderliche technische oder sonstige Fachbildung neben und anstelle dieser allgemeinen Vorbildung nachzuweisen, hier gemäß § 22 Abs. 3 der Bundeslaufbahnverordnung vom 31. Juli 1956 (BGBl I S. 712) - BLV 1956 - durch das Ingenieurzeugnis einer vom Bundesminister des Innern anerkannten Ingenieurschule der betreffenden Fachrichtung.

  • BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60

    Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14

    Die Bundeslaufbahnverordnung vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712) bestimme in § 37 Abs. 1 ausdrücklich, daß die Beurteilung über Eignung und Leistung zu den Personalakten zu nehmen sei.
  • BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60

    Beförderungsschnitt

    Entscheidend ist weiterhin, daß für Beförderungen der Leistungsgrundsatz gilt und daß nach § 23 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 BBG und § 1 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712) Beförderungen nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen sind (vgl. auch § 8 Buchst. c der Reichsgrundsätze über Einstellung, Anstellung und Beförderung vom 14. Oktober 1936 i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Januar 1951, BGBl. I S. 87).
  • VGH Hessen, 30.08.1995 - 8 UE 582/93

    Beamtenrecht: Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit - Ausgleich der

    Nach § 22 Abs. 1 der Bundeslaufbahnverordnung - BLV - vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712), die zur Zeit der Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis maßgebend gewesen sei, habe in den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des gehobenen Dienstes eingestellt werden können, wer u.a. mindestens das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Mittelschule oder eine gleichwertige Schulbildung besessen habe.

    Nach § 22 der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV -) vom 31. Juli 1956 (BGBl. I 1956, 712) war Voraussetzung für die Einstellung des Klägers in den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des gehobenen Dienstes das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Mittelschule oder eine gleichwertige Ausbildung.

  • OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 KO 548/01

    Recht der Landesbeamten; Anwendbarkeit der versorgungsrechtlichen Wartefrist nach

    Nach Inkrafttreten der Bundeslaufbahnverordnung vom 31.07.1956 (BGBl. I. S. 712) wurde der Beschluß 88/54 durch den Beschluß 205/57 (GMBl. S. 123) neu gefaßt.
  • BVerwG, 16.09.1965 - II C 168.62
    Ob das tatsächlich zutreffe, könne dahingestellt bleiben; denn der Annahme, der Kläger sei Laufbahnbewerber gewesen, stünde dann jedenfalls der Umstand entgegen, daß er nicht im Eingangsamt seiner Laufbahn angestellt (zu vgl. § 8 Abs. 3 der Bundeslaufbahnverordnung vom 31. Juli 1956 [BGBl. I S. 712] - BLV -), sondern als Flieger-Oberstabsingenieur in einer Beförderungsstelle zum Beamten ernannt worden sei.

    Bei der Prüfung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der durch § 116 a Satz 1 BBG (F. 1957) ermöglichten Ermessensentscheidung vorliegen, ist also unerheblich, ob der Beamte Laufbahnbewerber im Sinne des § 19 BBG und der §§ 28 bis 31 der Bundeslaufbahnverordnung vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712) - BLV - war, für welche die Zulassung zur Laufbahn des höheren Dienstes nur nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes und beider Staatsprüfungen möglich war, oder doch jedenfalls zu den Laufbahnbewerbern im Sinne des § 20 Abs. 2 BBG und des § 12 Abs. 3 BLV gehört, für welche - soweit sie in eine Laufbahn der Laufbahngruppe des höheren Dienstes eintreten wollen - die Ablegung der ersten Staats- oder Hochschulprüfung kraft Gesetzes gefordert wird und lediglich vom Vorbereitungsdienst und der zweiten Staatsprüfung durch Sonderregelung über einen anderen Befähigungsnachweis abgesehen werden kann.

  • VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10

    Altersbeförderungsverbot, Vereinbarkeit mit dem Verbot der Altersdiskriminierung

  • BVerwG, 19.10.1959 - VI C 35.57
  • VGH Hessen, 29.09.1995 - 8 UE 1010/93

    Beamtenrecht: Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit - ausbildungsbedingte

  • BVerwG, 29.04.1971 - II C 20.69

    Verwaltungsrechtsweg bei Antrag auf Zulassung zum Auswahlwettbewerb für den

  • BVerwG, 26.05.1966 - II C 43.63

    Rückverweisung zur Verhandlung und Entscheidung - Wahrnehmung des Amtes eines

  • BVerwG, 15.09.1965 - VI C 31.63
  • BVerwG, 22.11.1962 - II C 84.61

    Rechtsanspruch eines Beamten auf Beförderung bei Höherbewertung von Dienstposten

  • BVerwG, 29.10.1964 - II C 13.62

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 08.03.1961 - VI C 119.58
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2001 - 2 L 265/99

    Ruhegehaltsfähigkeit zuletzt bezogener beamtenrechtlicher Dienstbezüge;

  • BVerwG, 08.05.1969 - II C 86.67

    Zusicherung einer Erstattung der Studiengelder und der Zahlung eines

  • BVerwG, 23.02.1967 - II C 8.64

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Verletzung der Fürsorgepflicht -

  • BVerwG, 19.02.1970 - II C 135.67

    Festsetzung eines allgemeinen Dienstalters - Zulassung eines Härteausgleichs -

  • BVerwG, 07.03.1968 - II C 47.67

    Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht

  • BVerwG, 27.10.1966 - II C 124.64

    Bemessung des Ruhegehalts eines Beamten nach Zusicherung einer Beförderung zum

  • BVerwG, 22.03.1962 - II C 10.60

    Antrag auf Aufhebung einer Entlassungsverfügung der Oberfinanzdirektion - Art und

  • BVerwG, 02.07.1970 - II C 19.68

    Rückforderung von Studienförderungsmitteln - Gewährung von Studienbeihilfen

  • BVerwG, 02.07.1970 - II C 18.68

    Rückzahlung einer Beihilfe - Gewährung einer Studienbeihilfe

  • BVerwG, 19.11.1964 - VIII C 13.63
  • BVerwG, 14.05.1969 - VI C 50.67

    Antrag eines Beamten auf Gewährung einer Stellenzulage für Technische

  • BVerwG, 23.08.1962 - VI C 130.60

    Gleichbehandlung eines Berufsoffiziers mit dem Dienstgrad "Hauptmann" mit einem

  • BVerwG, 07.09.1960 - VI C 351.57
  • BVerwG, 09.03.1960 - VI C 156.57

    Versorgung früherer Berufssoldaten - Begriff "Minderung der Erwerbsfähigkeit"

  • BVerwG, 21.11.1957 - II C 26.56

    Beschränkung des Grundrechts der freien Wahl einer Ausbildungsstätte - Versagung

  • BGH, 27.02.1969 - III ZR 172/66

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Ansprüche wegen Pflichtverletzungen

  • BVerwG, 07.12.1967 - II C 50.67

    Umwandlung eines Widerrufsbeamtenverhältnisses im Vorbereitungsdienst in ein

  • BVerwG, 07.12.1967 - II C 43.67

    Anspruch auf Gewährung einer Technikerzulage für Postinspektoranwärter vor

  • BVerwG, 24.02.1966 - VIII C 284.63
  • BVerwG, 09.07.1964 - II C 135.62

    Rechtmäßigkeit der Bewilligung einer Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages

  • BVerwG, 20.06.1963 - VI C 61.60
  • BVerwG, 03.10.1968 - II C 79.65

    Bezug von Übergangsgehalt nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der

  • BVerwG, 13.08.1968 - II C 72.65

    Rechte vertriebener Beamter - Anspruch auf Wiederverwendung als Beamter -

  • BVerwG, 18.07.1967 - II B 4.67

    Voraussetzungen für den Erhalt einer Technikerzulage - Erforderlichkeit einer

  • BVerwG, 05.12.1968 - II C 1.65

    Rechtsgleiche Wiederverwendung eines Beamten - Rechtsgleiche Wiederverwendung bei

  • BVerwG, 09.11.1967 - II C 45.67

    Rechtsfolgen der Abkürzung des Vorbereitungsdienstes - Bindung der

  • BGH, 13.01.1964 - III ZR 211/62

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 05.10.1961 - VI C 118.59

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 21.10.1959 - VIII C 32.59

    Rechtsmittel

  • BDH, 17.10.1956 - I D 28/55
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