• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 08.08.1956, Seite 712
• Bundeslaufbahnverordnung
• vom 31.07.1956

Verordnungstext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (26)

• BVerwG, 29.09.1960 - II C 79.59

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung

  Das ergibt sich auch aus § 8 Abs. 1 Satz 2 BBG und aus § 1 der Verordnung Über die Laufbahnen der Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung) vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712) - BLV -.
• BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 28.95

  Beamtenrecht - Beamtenversorgung, Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als …

  Nach § 22 der Bundeslaufbahnverordnung - BLV - vom 31. Juli 1956 (BGBl I S. 712) sei von einem Bewerber für die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes neben oder anstelle des Zeugnisses über den erfolgreichen Besuch einer Mittelschule oder eine gleichwertige Ausbildung das Abschlußzeugnis einer Ingenieurschule oder einer vergleichbaren höheren technischen Lehranstalt gefordert gewesen.

  Nach § 20 Abs. 1 BBG war die für eine Laufbahn erforderliche technische oder sonstige Fachbildung neben und anstelle dieser allgemeinen Vorbildung nachzuweisen, hier gemäß § 22 Abs. 3 der Bundeslaufbahnverordnung vom 31. Juli 1956 (BGBl I S. 712) - BLV 1956 - durch das Ingenieurzeugnis einer vom Bundesminister des Innern anerkannten Ingenieurschule der betreffenden Fachrichtung.

• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60

  Beförderungsschnitt

  Entscheidend ist weiterhin, daß für Beförderungen der Leistungsgrundsatz gilt und daß nach § 23 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 BBG und § 1 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712) Beförderungen nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen sind (vgl. auch § 8 Buchst. c der Reichsgrundsätze über Einstellung, Anstellung und Beförderung vom 14. Oktober 1936 i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Januar 1951, BGBl. I S. 87).

 
• OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 KO 548/01

  Recht der Landesbeamten; Anwendbarkeit der versorgungsrechtlichen Wartefrist nach …

  Nach Inkrafttreten der Bundeslaufbahnverordnung vom 31.07.1956 (BGBl. I. S. 712) wurde der Beschluß 88/54 durch den Beschluß 205/57 (GMBl. S. 123) neu gefaßt.
• BVerwG, 19.10.1959 - VI C 35.57

  Rechtsmittel

  Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision rügt der Kläger Verletzung der §§ 5 und 6 RBesG und der Nr. 28 der Besoldungsvorschriften sowie unrichtige Anwendung des § 19 G 131. Er verweist auf die Anführung des § 7 G 131 in § 19 Abs. 1 Satz 2 G 131, auf § 67 G 131 und auf § 41 der Bundeslaufbahnverordnung vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712).

  § 41 der Bundeslaufbahnverordnung vom 31. März 1956 (BGBl. I S. 712) gilt nur für vom Bund übernommene Beamte oder frühere Beamte anderer Dienstherren und hat daher im vorliegenden Streitfall eines Landesbeamten auszuscheiden.

• BVerwG, 16.09.1965 - II C 168.62

  Rechtsmittel

  Ob das tatsächlich zutreffe, könne dahingestellt bleiben; denn der Annahme, der Kläger sei Laufbahnbewerber gewesen, stünde dann jedenfalls der Umstand entgegen, daß er nicht im Eingangsamt seiner Laufbahn angestellt (zu vgl. § 8 Abs. 3 der Bundeslaufbahnverordnung vom 31. Juli 1956 [BGBl. I S. 712] - BLV -), sondern als Flieger-Oberstabsingenieur in einer Beförderungsstelle zum Beamten ernannt worden sei.

  Bei der Prüfung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der durch § 116 a Satz 1 BBG (F. 1957) ermöglichten Ermessensentscheidung vorliegen, ist also unerheblich, ob der Beamte Laufbahnbewerber im Sinne des § 19 BBG und der §§ 28 bis 31 der Bundeslaufbahnverordnung vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712) - BLV - war, für welche die Zulassung zur Laufbahn des höheren Dienstes nur nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes und beider Staatsprüfungen möglich war, oder doch jedenfalls zu den Laufbahnbewerbern im Sinne des § 20 Abs. 2 BBG und des § 12 Abs. 3 BLV gehört, für welche - soweit sie in eine Laufbahn der Laufbahngruppe des höheren Dienstes eintreten wollen - die Ablegung der ersten Staats- oder Hochschulprüfung kraft Gesetzes gefordert wird und lediglich vom Vorbereitungsdienst und der zweiten Staatsprüfung durch Sonderregelung über einen anderen Befähigungsnachweis abgesehen werden kann.

• BVerwG, 15.09.1965 - VI C 31.63

  Rechtsmittel

  Bundesbahndirektion Karlsruhe vom 6. Februar 1958 und den Widerspruchsbescheid vom 5. März 1958 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die von ihm bei der Deutschen Reichsbahn der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) erworbene Befähigung für den gehobenen nichttechnischen Dienst als für den Dienst bei ihr gültig anzuerkennen, ist im wesentlichen damit begründet, der Beschluß des Bundespersonalausschusses vom 3. Juni 1955 verstoße gegen § 41 Abs. 2 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712) - BLV -, gegen § 122 BRRG und gegen den Gleichheitssatz im Sinne des Art. 3 Abs. 1 und 3 GG sowie gegen den Grundsatz der Rechtseinheit Deutschlands; er sei auch deshalb unbeachtlich, weil er in wohlerworbene Rechte der Beamten des gehobenen nichttechnischen Dienstes eingreife.

  Der Verwaltungsgerichtshof ist mit Recht davon ausgegangen, daß die Zugehörigkeit des Klägers als eines früheren Beamten auf Widerruf zum Personenkreis des Gesetzes zu Art. 131 GG die Beklagte weder verpflichtete noch ermächtigte, die von ihm am 3. Februar 1949 bei der - sowjetzonalen - Reichsbahndirektion Berlin abgelegte Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst als eine Laufbahnprüfung im Sinne der §§ 5 Abs. 1, 24 Abs. 1 der Bundeslaufbahnverordnung vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712) - BLV - anzuerkennen.

• BVerwG, 29.04.1971 - II C 20.69

  Verwaltungsrechtsweg bei Antrag auf Zulassung zum Auswahlwettbewerb für den …

  Die hier im Streit befindliche Prüfungsordnung beruhe aber auf § 13 der Bundeslaufbahnordnung vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712) - BLV - und sei somit nach ihrer Rechtsgrundlage und ihrem Inhalt eine Ausführungsbestimmung zu einer Rechtsnorm, soweit sie nicht nur Weisungen an die mit der Auswahl der Bewerber für die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes und die Ausbildung dieser Bewerber befaßten Beamten zum Inhalt habe, sondern sich auch, außerhalb der sogenannten Verwaltung, unmittelbar an die auszubildenden Beamten wende.
• BVerwG, 26.05.1966 - II C 43.63

  Rückverweisung zur Verhandlung und Entscheidung - Wahrnehmung des Amtes eines …

  Irrig ist die außerdem in dem angefochtenen Urteil vertretene Auffassung, daß der Kläger "zu den anderen als Laufbahnbewerbern" (§ 21 BBG und §§ 34 bis 36 der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten in der Fassung vom 31. Juli 1956 [BGBl. I S. 712]) gehöre.
• BVerwG, 29.10.1964 - II C 13.62

  Rechtsmittel

  Aus diesem Grunde komme es nicht darauf an, ob dem Kläger - wie er meine - auf die Sechsjahresfrist des § 9 Abs. 2 BBG nach den Vorschriften des § 171 LBG, des § 5 Abs. 3 des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz) vom 1. Juli 1957 (BGBl. I S. 667) - BRRG - oder des § 8 Abs. 2 der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712) - BLV - Zeiten vor Aushändigung seiner Ernennungsurkunde am 15. September 1954 anzurechnen seien.
• BVerwG, 08.03.1961 - VI C 119.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.03.1968 - II C 47.67

  Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht
• BVerwG, 08.05.1969 - II C 86.67

  Zusicherung einer Erstattung der Studiengelder und der Zahlung eines …
• BVerwG, 19.11.1964 - VIII C 13.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.02.1966 - VIII C 284.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.07.1964 - II C 135.62

  Rechtmäßigkeit der Bewilligung einer Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages …
• BVerwG, 23.08.1962 - VI C 130.60

  Gleichbehandlung eines Berufsoffiziers mit dem Dienstgrad "Hauptmann" mit einem …
• BVerwG, 09.03.1960 - VI C 156.57

  Versorgung früherer Berufssoldaten - Begriff "Minderung der Erwerbsfähigkeit"
• BVerwG, 21.11.1957 - II C 26.56

  Beschränkung des Grundrechts der freien Wahl einer Ausbildungsstätte - Versagung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2001 - 2 L 265/99

  Ruhegehaltsfähigkeit zuletzt bezogener beamtenrechtlicher Dienstbezüge; …
• BVerwG, 14.05.1969 - VI C 50.67

  Antrag eines Beamten auf Gewährung einer Stellenzulage für Technische …
• BVerwG, 22.03.1962 - II C 10.60

  Antrag auf Aufhebung einer Entlassungsverfügung der Oberfinanzdirektion - Art und …
• BVerwG, 20.06.1963 - VI C 61.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.09.1960 - VI C 351.57

  Rechtsmittel
• BDH, 17.10.1956 - I D 28/55

  Rechtsmittel
• BGH, 13.01.1964 - III ZR 211/62

  Rechtsmittel