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   BGBl. I 1957 S. 1121   

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BGBl. I 1957 S. 1121 (https://dejure.org/1957,6995)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 14.08.1957, Seite 1121
  • Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel
  • vom 05.08.1957

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 17.01.1972 - I C 33.68

    Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit -

    Der Kläger hält dagegen die Vorschriften des Gesetzes über die Berufsausübung im Einzelhandel vom 5. August 1957 (BGBl. I S. 1121) - EHG -, nach denen der Einzelhandel erlaubnispflichtig und die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder Leiters des Unternehmens zu prüfen ist, für verfassungswidrig und daher nichtig.
  • BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60

    Sachkundenachweis

    § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die Berufsausübung im Einzelhandel vom 5. August 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1121) ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig, soweit er den Einzelhandel mit Waren aller Art mit Ausnahme der in § 3 Absatz 3 Satz 2 genannten Waren betrifft.

    Nach § 1 Abs. 1 des geltenden, ebenfalls auf einer Initiative aus der Mitte des Bundestages beruhenden Gesetzes über die Berufsausübung im Einzelhandel vom 5. August 1957 (BGBl. I S. 1121) - EinzelHG - betreibt Einzelhandel, wer gewerbsmäßig Waren anschafft und sie unverändert oder nach im Einzelhandel üblicher Be- oder Verarbeitung in einer oder mehreren offenen Verkaufsstellen zum Verkauf an jedermann feilhält.

  • BVerwG, 26.10.1993 - 1 C 17.91

    Einkaufen an der Tankstelle - § 6 Abs. 2 LadSchlG, 'Zubehör', innerer

    Von einem solchen Verständnis ging übrigens auch § 7 Abs. 1 Nr. 2 des durch Gesetz vom 25. Juli 1984 (BGBl I S. 1808) aufgehobenen Gesetzes über die Berufsausübung im Einzelhandel vom 5. August 1957 (BGBl I S. 1121) aus.
  • BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 761/93

    Apotheken- und Einzeltarifverträge; Fachlicher Geltungsbereich der Tarifverträge

    d) Zwar wird unter Hinweis auf die Legaldefinition des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Berufsausübung im Einzelhandel - EHG - (BGBl I 1957 S. 1121), das durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften vom 25. Juli 1984 (BGBl I S. 1008, 1009) aufgehoben wurde, die Auffassung vertreten, unter Einzelhandel falle auch die Abgabe von Arzneimitteln in der Apotheke (Borgmann, Die apothekenrechtliche und arbeitsrechtliche Stellung des Apothekenpersonals, S. 118 f.; Hoffmann, aaO., § 1 Rz 42).
  • BVerfG, 08.04.1982 - 2 BvR 1339/81

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen

    Zwar verbindet § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Berufsausübung im Einzelhandel vom 5. August 1957 (BGBl. I S. 1121) im dortigen Zusammenhang mit dem Begriff des Versandhandels als Einzelhandel den Verkauf.
  • BVerwG, 03.03.1961 - I B 33.60

    Ablehnung des Antrags auf Erlaubnis zum Handel mit Arzneimitteln -

    Recht, insbesondere das Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel vom 5. August 1957 (BGBl. I S. 1121) anzuwenden ist.

    Wenn nach dem Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel vom 5. August 1957 (BGBl. I S. 1121) auch eine Erlaubnis für den Einzelhandel mit Arzneimitteln erteilt werden könne, so beziehe sich eine derartige Erlaubnis nur auf Arzneimittel, die nach der Arzneimittelverordnung nicht apothekenpflichtig sind.

  • BGH, 22.12.1965 - Ib ZR 119/63

    Selbstbedienungs-Großhandlung. Ladenschlußgesetz

    Dies tritt unter anderem darin zutage, daß das Merkmal des Verkaufs an jedermann in § 1 LSchG auch in der Begriffsbestimmung des Einzelhandels in § 1 Abs. 1, 2 des Gesetzes über die Berufsausübung im Einzelhandel (EHG) vom 5. August 1957 (BGBl I 1121) wiederkehrt, wonach Einzelhandel betreibt, wer gewerbsmäßig Waren anschafft und sie in einer oder mehreren offenen Verkaufsstellen "zum Verkauf an jedermann feilhält".
  • BGH, 05.05.1959 - I ZR 47/57

    Rechtsmittel

    Das von der Revision angeführte Einzelhandelsschutzgesetz vom 15. Mai 1933 ist in dem hier interessierenden Teil samt seinen Änderungen und der DVO vom 23. Juli 1954 durch das Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel vom 5. August 1957 (BGBl. I 1121 f) aufgehoben worden.
  • BGH, 07.07.1972 - I ZR 136/70

    Verstoss gegen die Vorschriften des Ladenschlußgesetzes - Verkauf nach

    Das kann jedoch nicht für einen Mischbetrieb gelten, der in derselben Verkaufsstelle neben dem Großhandel auch Einzelhandel im Sinne von § 1 Abs. 1, 2 des Gesetzes über die Berufsausübung im Einzelhandel (EHG) vom 5. August 1957 (BGBl I 1121) betreibt, nämlich Waren zum Verkauf an jedermann feilhält, was auch, wenn es, wie hier, ständig und von einer festen Verkaufsstelle aus geschieht, Voraussetzung für die Anwendung des Ladenschlußgesetzes ist (§ 1 Abs. 1, § 3 LSchlG).
  • BVerwG, 12.03.1965 - VII C 113.61

    Erlaubnispflicht für den Vertrieb von alkoholfreien Getränken - Durchführung

    Auch soweit eine Anwendung des Gesetzes über die Berufsausübung im Einzelhandel vom 5. August 1957 (BGBl. I S. 1121) - EHG - und die dort vorgesehene Prüfung der Zuverlässigkeit entfallen oder nicht ausreichen sollte, würde gegebenenfalls § 35 der Gewerbeordnung die Möglichkeit zu einem nach Lage des Falles gebotenen Einschreiten der Behörden eröffnen.
  • BVerwG, 05.08.1965 - I C 108.63

    Betreibung eines Gewerbes durch eine juristische Person - Verfügbarkeit der Waren

  • LAG Hamm, 06.06.1986 - 17 (6) Sa 594/86

    Eingruppierung; Verkäufer; Berufsausbildung; Lohngruppe; Einzelhandel;

  • BVerwG, 09.06.1970 - I B 40.70

    Untersagung der Beschäftigung einer Person in der Leitung einer Gaststätte -

  • BGH, 09.12.1964 - Ib ZR 24/63
  • BVerwG, 23.06.1959 - I C 206.55

    Rechtsmittel

  • OLG Hamm, 14.12.1982 - 4 U 155/82

    Rechtmäßigkeit einer Reglementierung der Berufsausübung im Einzelhandel ;

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.10.1975 - VII A 149/75

    Untersagung der Fortführung eines Autohandelsgeschäftes und einer

  • BVerwG, 23.07.1968 - I B 19.68

    Rechtsmittel

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1962 - 2 A 20/62

    Einstufung der Lehrzeit als kaufmännische Tätigkeit; Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 23.03.1990 - 1 B 37.90

    Versagung einer Gewerbeerlaubnis - Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden

  • BVerwG, 27.09.1962 - I C 75.60

    Aufhebung einer Untersagungsverfügung - Möglichkeit einer nachträglichen

  • BVerwG, 27.09.1962 - I C 68.60

    Entscheidung über die Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist nach Ablauf der

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