Gesetzgebung
   BGBl. I 1957 S. 1743   

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https://dejure.org/1957,6436
BGBl. I 1957 S. 1743 (https://dejure.org/1957,6436)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 26.10.1957, Seite 1743
  • Neuntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  • vom 18.10.1957

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68

    2. Rundfunkentscheidung

    Diese aus dem Jahre 1934 stammende, auf die Zuständigkeit des Reiches für das Rundfunkwesen zugeschnittene Bestimmung wurde im Jahre 1957 durch § 4 Nr. 22 UStG 1957 ergänzt (Neuntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Oktober 1957 [BGBl. I S. 1743]).
  • BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57

    Allphasenumsatzsteuer

    Nachdem sie durch eine Maßnahme des Kontrollrats ab 1. Januar 1946 im wesentlichen außer Kraft gesetzt war, ist sie durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Oktober 1957 (BGBl. I S. 1743) wiederhergestellt worden.

    Durch Art. 2 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Oktober 1957 (BGBl. I S. 1743) wurde die Organschaft vom 1. April 1958 ab wieder in vollem Umfang eingeführt.

  • BVerfG, 05.07.1960 - 1 BvR 232/58

    Frist zur Erhebung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen eine unverändert

    Zur Zulässigkeit führen sie u. a. aus: Die Verfassungsbeschwerde gegen das Umsatzsteuergesetz sei deshalb rechtzeitig, weil das Neunte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Oktober 1957 (BGBl. I S. 1743) vom 1. April 1958 ab die sogenannte "Organschaft" wieder eingeführt und der Gesetzgeber damit das überkommene System der Umsatzsteuer in seinen Willen aufgenommen habe.

    Daß mit dem Inkrafttreten des Neunten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Oktober 1957 (BGBl. I S. 1743), also am 1. April 1958, die Jahresfrist des § 93 Abs. 2 BVerfGG von neuem begonnen habe, weil der Bundesgesetzgeber bei Beratung dieses Gesetzes die Grundsätze der Allphasenumsatzsteuer erörtert und durch Erlaß des Gesetzes erneut in seinen Willen aufgenommen habe, trifft nicht zu.

  • BVerfG, 27.11.1962 - 2 BvL 13/61

    Verfassungswidrigkeit der Bestimmung von Durchschnittswerten als

    Die in diesem Verfahren zu beurteilenden Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes lauten in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1951 (BGBl. I S. 791), des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 14. November 1951 (BGBl. I S. 885), des Vierten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 21. Juli 1954 (BGBl. I S. 211) und des Neunten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Oktober 1957 (BGBl. I S. 1743):.
  • BFH, 06.07.1967 - V 76/64

    Ausübung öffentlicher Gewalt durch den Norddeutschen Rundfunk - Steuerbarkeit von

    Diese Vorschrift lautet: "Von den unter § 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei die Umsätze der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, jedoch nur, soweit sie in Rundfunkhörer- und Fernsehteilnehmergebühren bestehen." Dieser Text wurde durch das 9. Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Oktober 1957 (BGBl I 1957, 1743, BStBl I 1957, 56) mit Wirkung vom 1. Juli 1957 in das UStG eingefügt, zu einem Zeitpunkt also, zu dem alle Rundfunkanstalten des Bundesgebiets als KöR organisiert waren.
  • BFH, 29.07.1965 - V 71/61 S

    Rechtsgültigkeit der Vorschriften über die Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft

    Abgesehen davon, daß § 54 Abs. 1 UStDB 1938 - entgegen den Ausführungen im Beschluß - inhaltlich schon 1946 (durch Inkrafttreten des Art. 11 des Kontrollratgesetzes - KRG - Nr. 15) und 1951 (durch Einfügung des Abs. 2 Ziff. 1 in den § 59 UStDB 1951 betreffend Nichterhebung der Spinnweber-Zusatzsteuer in den Fällen des Art. 11 KRG Nr. 15) geändert worden sei, habe diese Grundnorm der Textil-Zusatzsteuer Änderungen durch die Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz - UStDBÄndVO - vom 7. Februar 1957 (BGBl I S. 6, BStBl 1957 I S. 131; Streichung der 1951 eingefügten Ziffer 1 des Absatzes 2 mit Wirkung ab 9. Februar 1957) und durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - UStÄndG - vom 18. Oktober 1957 (BGBl I S. 1743, BStBl 1957 I S. 506; Wiedereinführung der Organschaft auf dem Gebiet der Umsatzsteuer durch Aufhebung des Art. 11 KRG Nr. 15 ab 1. April 1958) erfahren.
  • BFH, 10.12.1970 - V R 103/67

    Beteiligung - Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft - Arge-Verhältnis - Entgelte für

    Die Vorschrift beruht auf der durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Oktober 1957 (BGBl I 1957 S. 1743, BStBl I 1957, 506) erteilten Ermächtigung des § 18 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1951.
  • BFH, 10.05.1962 - V 151/61 U

    Auslegung der Begriffe Ausfuhr und Durchfuhr bei der Veräußerung eines auf einer

    für die Lieferung eines Seeschiffes an einen ausländischen Abnehmer Ausfuhrvergütung nach § 16 Abs. 2 UStG in der Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Oktober 1957 (BGBl 1957 I S. 1743, BStBl 1957 I S. 506) zusteht.
  • BFH, 14.03.1969 - III R 55/68

    Ansetzbarkeit von Umsatzsteuervergütungsansprüchen bei der

    Diese Vorschrift hat an den hier in Betracht kommenden Stichtagen in verschiedenen Fassungen gegolten, so am 1. Januar 1961, 1. Januar 1962 und 1. Januar 1963 in der Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - 9. UStÄndG - vom 18. Oktober 1957 (BGBl I 1957, 1743, BStBl I 1957, 506), am 1. Januar 1964 in der Fassung des 14. UStÄndG vom 30. Juli 1963 (BGBl I 1963, 562, BStBl I 1963, 605).
  • BFH, 14.12.1967 - V 124/64

    Erhebung der Umsatzausgleichsteuer bei der Einfuhr von Würfelzucker aus der

    Da die Änderung des Wortlauts des § 16 Abs. 2 UStG durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Oktober 1967 (BGBl I 1957, 1743, BStBl I 1957, 506), wie die Antragstellerin selbst vorgetragen hat, eine sachliche Änderung nicht gebracht hat, muß davon ausgegangen werden, daß nach § 16 Abs. 2 UStG nur die Umsatzsteuer vergütet werden soll, die durchschnittlich auf den hergestellten Gegenständen lastet, d. h. auf den Bestandteilen, Roh- und Hilfsstoffen.
  • BFH, 30.11.1967 - V 75/65

    Umsatzssteuerpflicht für die Rücknahme von Materialrückständen nach Verarbeitung

  • BGH, 12.07.1973 - VII ZR 32/71

    Bau von Kriegsschiffen durch eine Werft zu Selbstkostenpreisen - Geltendmachung

  • BFH, 19.12.1963 - V 37/61
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