Gesetzgebung
   BGBl. I 1957 S. 1747   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 08.11.1957, Seite 1747
  • Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz)
  • vom 05.11.1957

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (159)

  • BGH, 26.06.2003 - III ZR 245/98

    Distomo-Prozeß vor dem BGH

    Ausgehend davon, daß Art. 5 Abs. 2 LondSchAbk für den Klageanspruch zwar einschlägig war, aber dessen Prüfung jetzt nicht mehr hindert, kann dem Anspruch auch nicht - was das Berufungsgericht ebenfalls offenläßt - das Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz - AKG) vom 5. November 1957 (BGBl. I S. 1747) entgegenstehen, das das Erlöschen bestimmter Ansprüche unter anderem gegen das Deutsche Reich anordnet, jedoch ausspricht, daß das Londoner Schuldenabkommen durch dieses Gesetz nicht berührt wird (§ 101 AKG; dazu Féaux de la Croix, AKG [1959], § 101 Anm. 3 f), d.h. daß Ansprüche, die dem Londoner Schuldenabkommen unterliegen, vom Allgemeinen Kriegsfolgengesetz nicht erfaßt werden (Kämmerer aaO S. 312 Fn. 127).
  • BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

    Zwangsarbeit

    Das Verfahren betrifft die Frage, ob Ansprüchen auf Arbeitsentgelt, die ehemalige jüdische Zwangsarbeiter unmittelbar gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend machen, eine allgemeine Regel des Völkerrechts entgegensteht, und ob § 1 des Gesetzes zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) vom 5. November 1957 (BGBl. I S. 1747; im folgenden: AKG), mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit die Vorschrift Ansprüche ausschließen könnte.
  • BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvF 5/56

    Kriegsfolgelasten I

    Da den Instituten an Stelle ihrer Forderungen gegen das Reich Ausgleichsforderungen zugeteilt worden waren, schloß das Allgemeine Kriegsfolgengesetz vom 5. November 1957 (BGBl. I S. 1747) Ansprüche der Institute, die eine Umstellungsrechnung (Altbankenrechnung) zu erstellen hatten, von der sonst vorgesehenen "Ablösung" aus.

    Das ist durch das Allgemeine Kriegsfolgengesetz vom 5. November 1957 (BGBl. I S. 1747) bestätigt worden.

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