Gesetzgebung
   BGBl. I 1957 S. 533   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 27.05.1957, Seite 533
  • Gesetz zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung
  • vom 21.05.1957

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (23)  

  • BSG, 05.12.2017 - B 12 KR 16/15 R  

    Beitragsnachforderung - Aushilfsfahrer - geringfügig entlohnte Beschäftigung -

    Die Vorgängerregelungen zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB IV unterschieden zwei Fallgruppen von Nebenbeschäftigungen, die unter bestimmten weiteren Voraussetzungen versicherungsfrei waren: Namentlich solche, die nur gelegentlich, insbesondere zur Aushilfe, für eine Zeitdauer ausgeübt wurden, die im Laufe eines Jahres seit ihrem Beginn auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 75 Arbeitstage nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegten oder im Voraus durch Vertrag beschränkt waren auf der einen, und solche, die zwar laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr, aber nur gegen ein eine bestimmte Grenze nicht übersteigendes Entgelt ausgeübt wurden auf der anderen Seite (vgl § 168 Abs. 2 RVO (idF des RVÄndG vom 9.6.1965, BGBl I 476), § 1228 Abs. 2 RVO (idF des ArVNG vom 23.2.1957, BGBl I 45), § 4 Abs. 2 AVG (idF des AnVNG vom 23.2.1957, BGBl I 88), sowie § 30 Abs. 2 RKG (idF des KnVNH vom 21.5.1957, BGBl I 533)).
  • BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17  

    Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

    (1) Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Reichsknappschaftsgesetz (RKG) idF des Gesetzes zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung (Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz - KnVNG) vom 21. Mai 1957 (BGBl. I S. 533) erhielten ua. Versicherte, die das 65. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit nach § 49 Abs. 3 RKG von 180 Kalendermonaten erfüllt hatten, Knappschaftsruhegeld.
  • BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 5/03 R  

    Zuordnung einer in der DDR zurückgelegten Militärdienstzeit bei der Nationalen

    Dies gilt auch für die hier in Rede stehende Zeit unter der Geltung des Reichsknappschaftsgesetzes - RKG - (vgl § 29 Abs. 1, Abs. 2, § 130 Abs. 1, 5 Buchst b RKG idF des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 21. Mai 1957 - BGBl I 533).
  • BVerfG, 03.10.1973 - 1 BvL 30/71  

    Verfassungsmäßigkeit der "Abschmelzung" des Knappschaftsruhegeldes

    Dieser Steigerungssatz betrug für das Knappschaftsruhegeld 2, 5 vom Hundert (§ 53 Abs. 4 des Reichsknappschaftsgesetzes - RKG - in der Fassung des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes - KnVNG - vom 21. Mai 1957, BGBl. I S. 533).
  • BFH, 20.08.1991 - VII R 86/90  

    Pfändung - Rente - Existenzminimum

    Nachdem sowohl nach der Fassung des Reichsknappschaftsgesetzes vom 1. Juli 1926 (RGBl I, 369, dort § 224) sowie nach § 92 des Gesetzes zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung vom 21. Mai 1957 (BGBl I 1957, 533) die Pfändung von Knappschaftsrenten nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig war (zur historischen Entwicklung vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes - BGH - vom 25. Oktober 1984 IX ZR 110/83, BGHZ 92, 339), können nunmehr Ansprüche auf laufende Geldleistungen seit dem 1. Januar 1976 nach dem im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 319 AO 1977 entsprechend anwendbaren § 54 SGB I grundsätzlich gepfändet werden, soweit die Rente die für Arbeitseinkommen geltenden jeweiligen Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO überschreitet und die Pfändung der Billigkeit entspricht.
  • BGH, 20.09.1957 - V ZB 19/57  

    Behördeneigenschaft bei Ortskrankenkassen

    Die Tatsache, daß die Knappschaften auch Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung sind, deren Aufgaben im wesentlichen denen der Arbeiterrentenversicherung entsprechen (§ 28 RKG in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 21. Mai 1957 BGBl. I 533 und § 1226 RVO in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 - BGBl. I, 45 -), vermag die Anwendung des § 1343 RVO auf die Vorstände der Knappschaften als deren vertretungsberechtigte Organe (§§ 146, 165 RKG, § 6 des Selbstverwaltungsgesetzes) nicht zu rechtfertigen, zumal da unter den zahlreichen einzeln aufgeführten Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über die Träger der Krankenversicherung und Arbeiterrentenversicherung, die nach § 105 RKG auch für die Knappschaften als Träger der Krankenversicherung und Knappschaftsrentenversicherung gelten, die Bestimmung des § 1343 RVO nicht enthalten ist.
  • BSG, 04.07.1991 - 7 RAr 8/90  

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

    Diese Vorschrift wurde durch das am 1. Januar 1957 in Kraft getretene Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (KnVNG) vom 21. Mai 1957 (BGBl I 533) geschaffen und durch das Finanzänderungsgesetz 1967 vom 21. Dezember 1967 (BGBl I 1259, 1266) sowie das Rentenreformgesetz ( RRG) vom 16. Oktober 1972 (BGBl I 1965, 1977) ergänzt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 18 KN 116/12  

    Voraussetzungen für eine knappschaftliche Versicherung; Versicherungspflicht bei

    Dies wird besonders bei einem Vergleich mit dem Wortlaut der Vorgängerregelung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 RKG idF des Gesetzes zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung (Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz-KnVNG) vom 21.5.1957 (BGBl I S 533) deutlich, nach der alle Personen nach dem RKG versichert waren, "die als Arbeitnehmer gegen Entgelt oder die als Lehrling oder sonst zu ihrer Berufsausbildung in einem knappschaftlichen Betrieb beschäftigt" waren.
  • BSG, 07.04.1992 - 8 RKn 2/91  

    Zeitrente bei unterhalbschichtigem Leistungsvermögen

    § 72 Abs. 1 RKG in der ab 1. Januar 1957 geltenden Fassung des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (KnVNG) vom 21. Mai 1957 (BGBl I 533) sah vor, daß eine Zeitrente ab Beginn der 27. Woche längstens für zwei Jahre von der Bewilligung an zu gewähren ist, wenn begründete Aussicht besteht, daß die verminderte bergmännische Berufsfähigkeit, die Berufsunfähigkeit (BU) oder Erwerbsunfähigkeit (EU) in absehbarer Zeit behoben wird.
  • BFH, 21.04.1972 - VI R 366/69  

    Befreiende Lebensversicherungen - Steuerfreie Beiträge des Arbeitgebers -

    Arbeitnehmern, die wegen der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung per 1. März 1957 durch das Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz (AnVNG) vom 23. Februar 1957 (BGBl I 1957, 88, 1074) bzw. wegen der Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze oder der Einführung der Versicherungspflichtgrenze für leitende Angestellte in der knappschaftlichen Rentenversicherung per 1. Juni 1957 durch das Knappschaftsrenten-Versicherungs-Neuregelungsgesetz (KnVNG) vom 21. Mai 1957 (BGBl I 1957, 533) erstmals oder erneut versicherungspflichtig wurden, konnten sich von der Versicherungspflicht befreien lassen.
  • BGH, 08.01.1971 - V ZR 125/67  

    Wohnungsberechtigter im Kohlenbergbau

  • BSG, 24.10.1984 - 6 RKa 25/83  
  • BSG, 31.01.1984 - 5a RKn 23/82  

    Anspruch auf Bergmannsrente - Bergmann - Knappschaftliche Arbeit - Arbeitszeit

  • BSG, 28.04.1965 - 5 RKn 50/63  

    Bergmannsrente - Knappschaftliche Altersvorsorge - Anrechnung freiwilliger

  • BSG, 09.02.1983 - 5a RKn 10/81  

    Kinderzulage - Unfallversicherung - Berechnung der fiktive Unfallrente -

  • BGH, 15.06.1966 - IV ZR 45/65  
  • BGH, 16.10.1957 - IV ZR 196/57  

    Abstammungsklage nach dem Tode des Erzeugers

  • BGH, 20.12.1962 - III ZR 128/61  
  • BSG, 09.02.1983 - 5a RKn 14/81  
  • BGH, 28.03.1963 - III ZR 220/61  
  • BVerwG, 14.03.1962 - V C 30.61  

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 24.02.1960 - V B 162.59  

    Rechtsmittel

  • BDH, 22.01.1960 - I DB 36/59  

    Rechtsmittel

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