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   BGBl. I 1957 S. 6   

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BGBl. I 1957 S. 6 (https://dejure.org/1957,6983)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 08.02.1957, Seite 6
  • Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
  • vom 07.02.1957

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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56

    lex Salamander

    Die §§ 58 bis 62 UStDB 1951 wurden später ergänzt und geändert durch § 1 Nr. 7 bis 10 der Dritten Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen vom 6. Mai 1952 (BGBl. I S. 285), § 1 Nr. 5 und 6 der vierten Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen vom 23. Oktober 1952 (BGBl. I S. 715) und § 1 Nr. 46 bis 58 der Achten Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen vom 7. Februar 1957 (BGBl. I S. 6).
  • BFH, 10.05.1962 - V 91/59 U

    Auslegung der Begriffe Ausfuhr und Durchfuhr bei der Veräußerung eines auf einer

    Aus der vom Senat vertretenen Auffassung über den Ausfuhrbegriff ergibt sich, daß vor dem Inkrafttreten der durch die 8. UStDBÄndVO vom 7. Februar 1957 (BGBl 1957 I S. 6, BStBl 1957 I S. 131) eingefügten Neufassung des § 76 Abs. 1 UStDB Vergütungen an deutsche Wertten für die Ablieferung eines Seeschiffes an einen deutschen Reeder nur aus Billigkeitsgründen gewährt sein können.

    Aus der vom Senat vertretenen Auffassung über den Ausfuhrbegriff ergibt sich, daß vor dem Inkrafttreten der durch die 8. UStDBÄndVO vom 7. Februar 1957 (BGBl 1957 I S. 6, BStBl 1957 I S. 131) eingefügten Neufassung des § 76 Abs. 1 UStDB Vergütungen an deutsche Werften für die Ablieferung eines Seeschiffes an einen deutschen Reeder nur aus Billigkeitsgründen gewährt sein können.

    § 76 Abs. 1 UStDB gilt jedoch für den Streitfall noch in der vor der Achten Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (UStDBÄndVO) vom 7. Februar 1957 (BGBl I S. 6, BStBl I S. 131) geltenden Fassung.

  • BFH, 10.05.1962 - V 151/61 U

    Auslegung der Begriffe Ausfuhr und Durchfuhr bei der Veräußerung eines auf einer

    Zur Auslegung des § 76 Abs. 1 UStDB 1951 in der Fassung der Achten Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 7. Februar 1957 (BGBl 1957 I S. 6; BStBl 1957 I S. 131).

    Zur Auslegung des § 76 Abs. 1 UStDB 1951 in der Fassung der Achten Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 7. Februar 1957 (BGBl 1957 I S. 6; BStBl 1957 I S. 131).

    Die für diese Lieferung beantragte Ausfuhrvergütung hat das Finanzamt abgelehnt; nach Auffassung des Finanzamts ist das Schiff durch das Inland nur durchgeführt worden (§ 77 Abs. 2 Ziff. 3 UStDB 1951); auch stehe der Vergütung entgegen, daß bereits die Wertt für das Schiff Vergütung erhalten habe (§ 76 Abs. 1 UStDB in der Fassung der Achten Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 7. Februar 1957, BGBl 1957 I S. 6, BStBl 1957 I S. 131).

  • BFH, 22.06.1961 - V 2/59 U

    Anforderungen an den Ausfuhrnachweis im Rahmen einer

    § 76 Abs. 3 Satz 3 UStDB 1951 in der Fassung der Achten Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 7. Februar 1957 (BGBl 1957 I S. 6, BStBl 1957 I S. 131) ist eine Vorschrift des materiellen Rechts; ihre Berücksichtigung setzt einen Antrag nicht voraus.

    Zusammenfassung: § 76 Abs. 3 Satz 3 UStDB 1951 in der Fassung der Achten Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 7. Februar 1957 (BGBl 1957 I S. 6, BStBl 1957 I S. 131) ist eine Vorschrift des materiellen Rechts; ihre Berücksichtigung setzt einen Antrag nicht voraus.

    § 76 Abs. 3 Sätze 2 und 3 UStDB 1951 ist durch die Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 7. Februar 1957 (BGBl 1957 I S. 6, BStBl 1957 I S. 131) eingeführt worden.

  • BVerfG, 28.03.1973 - 2 BvR 358/68

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Inlandswerften bei Lieferung von Seeschiffen

    Durch die Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (8. UStÄndVO vom 7. Februar 1957, BGBl. I S. 6) wurde das Vergütungsrecht in den §§ 70 bis 80 UStDB neu gefaßt.

    Zur Begründung beziehen sich ,das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof jedoch auf die im Jahre 1957 - also nach der Gewährung der ersten Vergütung, aber vor der Verwirklichung der nach Ansicht der Beschwerdeführerin ihren Vergütungsanspruch auslösenden Ausfuhr - durch den Verordnunggeber neu geschaffene Vorschrift des § 76 Abs. 1 UStDB 1951 i. d. F. vom 7. Februar 1957 (BGBl. I S. 6), wonach Vorgänge nicht vergütungsfähig sind, "wenn für die Ausfuhr desselben Gegenstandes oder - im Fall einer Werklieferung - für die Ausfuhr der verwendeten Stoffe ein anderer als der Antragsteller antragsberechtigt ist oder wenn ein Vergütungsantrag bereits gestellt worden ist, es sei denn, daß dieser Antrag rechtskräftig zurückgewiesen worden ist oder auf Grund eines solchen Antrags gezahlte Vergütungen nach Absatz 3 zurückgefordert worden sind oder daß bei einer Wiedereinfuhr Umsatzausgleichsteuer nachweislich entrichtet worden ist.

  • BFH, 13.03.1987 - V R 55/77

    Zierfischzucht in Teichen fällt nicht unter § 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG; zur Frage der

    Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb galten nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 1. September 1951 (BGBl I 1951, 796, BStBl I 1951, 482) - in der Fassung der am 1. April 1956 in Kraft getretenen 8. Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 7. Februar 1957 (UStDB 1951 a. F.), BGBl I 1957, 6, BStBl I 1957, 131 - unter anderem die Fischzucht einschließlich der Teichwirtschaft und die Binnenfischerei.
  • BFH, 01.12.1960 - V 270/59 U

    Anspruch auf Rückforderung von Umsatzsteuervergütungen für einen abgeschlossenen

    Eine Rückforderung von Umsatzsteuervergütungen nach § 16 UStG für rechtskräftig abgeschlossene Vergütungszeiträume kommt nach § 76 Abs. 2 UStDB 1951 (§ 76 Abs. 3 Satz 1 in der Fassung der Achten Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 7. Februar 1957, BGBl 1957 I S. 6, BStBl 1957 I S. 131) nicht auf Grund einer lediglich geänderten Rechtsauffassung in Betracht.

    Zusammenfassung: Eine Rückforderung von Umsatzsteuervergütungen nach § 16 UStG für rechtskräftig abgeschlossene Vergütungszeiträume kommt nach § 76 Abs. 2 UStDB 1951 (§ 76 Abs. 3 Satz 1 in der Fassung der Achten Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 7. Februar 1957, BGBl 1957 I S. 6, BStBl 1957 I S. 131) nicht auf Grund einer lediglich geänderten Rechtsauffassung in Betracht.

  • BFH, 26.03.1969 - V 169/65

    Kupferbarren - Kupferkathoden - Austauschfähige Stoffe - Durchführung eines

    Werkleistungen im Sinne des § 8 UStDB 1951 für einen außerhalb des Reichsgebiets ansässigen Auftraggeber sind erst nach ihrer Einbeziehung in § 27 UStDB 1951 durch die 8. Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 7. Februar 1957 (BGBl I 1957, 6, BStBl I 1957, 131) mit Wirkung vom 1. Januar 1957 von der Umsatzsteuer befreit.

    Das FA und auch die Vorinstanz sind der Auffassung, die Steuerfreiheit könne nicht gewährt werden, weil es sich bei den strittigen Umsätzen um Werkleistungen im Sinne des § 8 UStDB 1951 gehandelt habe, diese aber erst mit Wirkung vom 1. Januar 1957 durch die 8. USt-ÄndVO vom 7. Februar 1957 (BGBl I 1957, 6, BStBl I 1957, 131) in die Steuerbefreiung des § 27 UStDB 1951 einbezogen worden seien.

  • BFH, 24.09.1987 - V R 105/77

    1. Zum Begriff "Werbung" 2. Zum Begriff "Anteil an Gesellschaften"

    Dort hat der erkennende Senat zwar ausgeführt, der Werbungsmittler i. S. des § 53 Abs. 1 Satz 2 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (UStDB 1951) i. d. F. der 8. Verordnung zur Änderung der UStDB vom 7. Februar 1957 (BGBl I 1957, 6, BStBl I 1957, 131) erbringe keine Werbeleistungen, sondern eine Leistung, die darin bestehe, einen Werbenden mit der Werbung für einen Dritten - seinen Auftraggeber - zu beauftragen.
  • BFH, 16.01.1964 - V 83/61 U

    Zulässigkeit der Auslegung und Ausdehnung von abschließend aufgezählten

    Die im § 71 Abs. 1 UStDB 1951 in der Fassung der Achten Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 7. Februar 1957 (BGBl 1957 I S. 6, BStBl 1957 I S. 131) abschließend aufgezählten vergütungsfähigen Tatbestände können nicht im Wege der Auslegung auf Tatbestände ausgedehnt werden, die vom Wortlaut der Vorschrift nicht gedeckt werden.

    Zusammenfassung: Die im § 71 Abs. 1 UStDB 1951 in der Fassung der Achten Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 7. Februar 1957 (BGBl 1957 I S. 6, BStBl 1957 I S. 131) abschließend aufgezählten vergütungsfähigen Tatbestände können nicht im Wege der Auslegung auf Tatbestände ausgedehnt werden, die vom Wortlaut der Vorschrift nicht gedeckt werden.

  • BFH, 22.07.1971 - V R 93/66

    Bemessungsgrundlage - Höhe der Ausfuhrvergütung - Ermächtigung der Vorschrift -

  • BFH, 14.01.1971 - V R 88/66
  • BFH, 11.05.1967 - V 212/64

    Umsatzsteuerrechtliche Großhandelsvergünstigung für ein aus erworbenen

  • BFH, 22.10.1959 - V 226/57 S
  • BFH, 22.01.1970 - V R 124/68

    Versagung einer beantragten Ausfuhrhändlervergütung - Vorliegen einer

  • BFH, 29.07.1965 - V 71/61 S

    Rechtsgültigkeit der Vorschriften über die Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft

  • BVerfG, 23.04.1963 - 1 BvR 530/62

    Verfassungsbeschwerde gegen einen nicht gegen den Beschwerdeführer gerichteten

  • BFH, 05.12.1968 - V 141/65

    Versagung einer Umsatzsteuervergütung für die Durchführung eines

  • BFH, 19.11.1964 - V 1/62 U

    Steuerfreiheit für die Lieferung von Drahtkorn

  • BFH, 14.02.1963 - V 13/61 U

    Beanspruchung einer Ausfuhrhändlervergütung für eine Sache die von verschiedenen

  • BFH, 10.05.1962 - V 161/61 U

    Überschreitung der Zollgrenze im Rahmen seines normalen Einsatzes als Einfuhr

  • BFH, 11.07.1960 - V 304/58 U

    Oraussetzungen eines ordnungsmäßigen Buchnachweises

  • BFH, 22.01.1960 - V 52/56 S

    Erstattungsansprüche im Steuerrechtsverhältnis - Vergütungsansprüche im

  • BFH, 23.01.1969 - V 237/65

    Vorliegen einer Sachgesamtheit bei Vorliegen einer detaillierten Bestellung von

  • BFH, 22.06.1967 - V 189/65

    Zuordnung von Schiffsprovisionen als Kosten für im Ausland in Anspruch genommene

  • BFH, 28.01.1965 - V 11/62 U

    Ausfuhrhändlervergütung für erworbene Teile, die zur Herstellung gebraucht wurden

  • BFH, 17.12.1964 - V 162/62 U

    Begriffsbestimmungen "Sachgesamtheit" und "Sacheinheit" bei Mehrzweckgeräten

  • BFH, 13.10.1960 - V 313/59 U

    Umsatzsteuerfreiheit der Sortierung von Schrott

  • BFH, 30.06.1960 - V 137/59 U

    Begriff des Sortierens im Darmgroßhandel

  • BFH, 23.07.1964 - V 62/62 U

    Ermittlung des Jahresumsatzes nach § 13 Abs. 2 UStDB (Durchführungsbestimmungen

  • BFH, 14.11.1963 - V 251/60 U

    Steuerermäßigung nach dem Umsatzsteuergesetzes bei Zusammenstellung einer

  • BFH, 12.04.1962 - V 158/59 U

    Anwendbarkeit der Großhandelsvergünstigungen für Herausgeber von Tageszeitungen

  • BFH, 26.01.1961 - V 293/58 U

    Großhandelsvergünstigung durch eine steuerlich schädliche Bearbeitung der

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