Gesetzgebung
   BGBl. I 1957 S. 848   

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BGBl. I 1957 S. 848 (https://dejure.org/1957,5585)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 05.08.1957, Seite 848
  • Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften
  • vom 26.07.1957

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    Als Reaktion auf diese Entscheidung wurde - nach einer Übergangsregelung, mit der Ehegatten vorübergehend ein Wahlrecht zwischen vollständiger Getrennt-, vollständiger Zusammen- und eingeschränkter Zusammenveranlagung eingeräumt worden war (Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957, BGBl I S. 848) - durch das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts vom 18. Juli 1958 (StÄndG 1958, BGBl I S. 473) das Ehegattensplitting eingeführt und die im Grundsatz noch heute geltende Rechtslage geschaffen.
  • BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

    Aufwandsentschädigung Ost

    § 3 Nummer 12 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung von Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe f) des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I Seite 848) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Norm Steuerfreiheit für eine Aufwandsentschädigung gewährt, die gezahlt wird nach § 17 Bundesbesoldungsgesetz in Verbindung mit dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993 (Haushaltsgesetz 1993) vom 21. Dezember 1992 (Bundesgesetzbl. I Seite 2229; Kapitel 6003 Titel 54701 oder in den jeweiligen Einzelplänen) und den Richtlinien des Bundesministers des Innern über die Gewährung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung an Bundesbedienstete, denen eine dienstliche Tätigkeit in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) übertragen ist.
  • BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80

    Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen

    Der Gesetzgeber hat von 1955 bis 1962 den Höchstbetrag (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG) und/oder die Höchstgrenze (Satz 3) dreimal erhöht: Ab Veranlagungszeitraum 1957 auf 900/480 DM (Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 - BGBl I S. 848 -), ab Veranlagungszeitraum 1961 auf 900/900 DM (Steueränderungsgesetz 1960 vom 30. Juli 1960 - BGBl I S. 616 -), ab Veranlagungszeitraum 1962 auf 1.200/1.200 DM (Steueränderungsgesetz 1961 vom 13. Juli 1961 - BGBl I S. 981 -).
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