Gesetzgebung
BGBl. I 1957 S. 993 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 07.08.1957, Seite 993
- Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
- vom 27.07.1957
Gesetzestext
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Bundesbesoldungsgesetz
Wird zitiert von ... (115)
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
d) Das Bundesbesoldungsgesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl I S. 993) hatte nach der Begründung des Gesetzesentwurfs unter anderem zum Ziel, - nach fast 30jähriger Gültigkeit des in dieser Zeit mehrfach geänderten Reichsbesoldungsgesetzes von 1927 - den Rechtsstoff zusammenzufassen und systematisch zu gliedern, den Änderungen der staats- und verfassungsrechtlichen Verhältnisse Rechnung zu tragen und das Besoldungssystem in seinen Grundgedanken im Gesetz selbst festzulegen. - OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12
Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der …
Beide Motive finden sich auch in den Gesetzesmaterialien zum Bundesbesoldungsgesetz 1957 (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 29. Dezember 1955, BT-Drs. 2/1993, S. 38 f.). - BVerfG, 09.05.1961 - 2 BvR 49/60
Verfassungsrechtliche Prüfung der Richterbesoldung
Diese Regelung galt bis zur Verkündung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S 993), das für die Bundesrichter am Bundesgerichtshof und am Bundesverwaltungsgericht dieselbe Besoldung vorsieht und für die Regelung der Dienstbezüge der Richter der Länder Rahmenvorschriften enthält; § 53 Abs. 1 bestimmt:.Insbesondere ist die Frist des § 93 Abs. 2 BVerfGG gewahrt: Das Besoldungsanpassungsgesetz vom 13. Mai 1958 stellt das Besoldungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen unter Berücksichtigung der für die Länder verbindlichen Rahmenvorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S 993) - auch für die Richter des Landes - auf eine neue Grundlage.
- BGH, 13.10.1982 - VIII ZR 155/81
Berücksichtigung der Neuregelung des Kindergeldes bei der Auslegung einer …
Das Berufungsgericht ist bei der Berechnung der Miete für die drei Monate nach Schlüsselübergabe (Januar, Februar, März 1975 = Nr. 2 b Mietaufhebungsvertrag) und bei der Ermittlung der Mietdifferenz von einer ursprünglichen Monatsmiete von 2.000,- DM ausgegangen, die gemäß § 3 Mietvertrag von dessen Abschluß an die Änderung des Endgrundgehalts eines verheirateten Regierungsrats im Bundesdienst in der Ortklasse von W. mit 2 Kindern über 14 Jahre in Ausbildung anzupassen sei, wobei der im Jahre 1962 gemäß § 18 Abs. 6 BBesoldungsG vom 27.7.1957 (BGBl. I 993) gewährte Kinderzuschlag von 2 × 40,- DM unberücksichtigt bleiben müsse.Das Berufungsgericht hat darin recht, daß dieser Betrag sich aus dem Endgrundgehalt von 1.334,76 DM, dem Ortszuschlag mit einem Kind von 213,- DM, dem weiteren Ortszuschlag für das zweite Kind von 27,- DM und 2 × 40,- DM Kinderzuschlag, d.h. aus drei Elementen der Dienstbezüge im Sinne des § 2 Abs. 1 BBesoldungsG vom 27. Juli 1957 (BGBl I S. 993) zusammensetzt.
- BVerwG, 20.01.1978 - 6 B 2.78
Zulassung der Revision wegen urteilsförmiger Kostenentscheidung nach Erledigung …
Das erwähnte Urteil vom 28. Juni 1967 - BVerwG 6 C 22.67 - (Buchholz 235 § 7 BBesG Nr. 1 - ZBR 1968, 83) betrifft jedoch nicht gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 4 SVG die Anrechnung früherer Tätigkeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit, sondern die besoldungsrechtliche Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 993) - BBesG -. - BVerwG, 27.06.1968 - II C 70.67
Bestimmung der Charakterisierung eines Vertrages - Nichtigkeit eines Vertrages …
§ 4 des Vertrages verletze ferner § 183 Abs. 1 BBG; denn diese Vertragsbestimmung enthalte die Zusicherung einer besoldungsrechtlich nicht zulässigen Sonderzulage (§ 22 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 27. Juli 1957 [BGBl. I S. 993] - BBesG -). - BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz im …
Nach der Neuregelung der Besoldung der Bundesbeamten durch das Bundesbesoldungsgesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 993) beabsichtigte die Bundesregierung eine Änderung der Durchführungsverordnungen; neben einer allgemeinen Erhöhung der Verfolgtenrenten durch Ergänzung der Übersichten sah ihr Entwurf auch eine Erhöhung der Mindestbeträge der Renten bei Schaden an Leben, Körper und Gesundheit um rund 10 % und der Höchstbeträge der Renten bei Schaden im beruflichen Fortkommen um 5 % auf monatlich 630 DM vor (BR-Drucks. 25/58). - BVerwG, 22.07.1969 - VI C 62.67
Verzögerte Ausbildung durch Wehrdienst auf Zeit - Anspruch auf Kinderzuschlag bei …
Der Kläger kann den von ihm für die Zeit vom 1. Februar 1963 bis 31. Januar 1964 erhobenen Anspruch auf Gewährung von Kinderzuschlag für seinen Sohn Hermann wegen des von diesem bis zum 31. März 1960 geleisteten Wehrdienstes auf Zeit nur haben, wenn die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. I. S. 993) - BBesG - in der bis zum 1. Juli 1965, dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 31. August 1965 (BGBl. I S. 1024), geltenden Fassung erfüllt sind.Bei der mit Wirkung vom 1. April 1957 in Kraft getretenen Neuregelung des Besoldungsrechts durch das Bundesbesoldungsgesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 993) wurde diese Einkommensgrenze ausdrücklich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung gestrichen, da erfahrungsgemäß die Feststellung des Kindeseinkommens einen unangemessenen Verwaltungsaufwand erfordert habe (BTDrucks., 2. Wahlperiode 1953, Drucks. 1993, Begründung zu § 16 Abs. 2 des Entwurfs eines Bundesbesoldungsgesetzes).
- BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60
Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts
Das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 993) enthält in Kapitel III Rahmenvorschriften für die Regelung der Dienstbezüge der Beamten der Länder und schreibt vor, daß die Dienstbezüge sowie die allgemeine Einreihung der Ämter in die Gruppen der Besoldungsordnungen -- unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren- durch Gesetz zu regeln seien (vgl. § 49 BBesG). - BVerwG, 13.08.1968 - II C 73.67
Veränderung der Besoldung bei Gesetzesänderung - Überprüfung der Festsetzung des …
Nach seiner Beförderung zum Postsekretär (Besoldungsgruppe A 6 BBesO - der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz vom 27. Juli 1957 [BGBl. I S. 993] -) verrichtete er in der Zeit vom 2. Juli 1958 bis zum 14. Januar 1960 Dienst auf einem Aushilfsposten des gehobenen Dienstes (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) beim Postamt Bremerhaven.Aufgrund der Änderung des § 8 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 993) - BBesG - durch Art. 1 § 1 Nr. 6 Buchst. b des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 1963 (BGBl. I S. 901) - II. BBÄndG -, die mit Rückwirkung vom 1. April 1963 in Kraft getreten war, setzte die Beklagte das Besoldungsdienstalter des Klägers durch Verfügung vom 22. April 1964 rückwirkend vom Tage seiner Ernennung zürn Postinspektor an auf den 1. März 1953 neu fest; dabei berücksichtigte sie die auf dem Aushilfsposten des gehobenen Dienstes verbrachte Dienstzeit nicht mehr.
- BVerwG, 14.05.1969 - VI C 61.67
Gewährung eines Kinderzuschlages - Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses
- BVerwG, 14.05.1969 - VI C 50.67
Antrag eines Beamten auf Gewährung einer Stellenzulage für Technische …
- BGH, 26.06.1961 - III ZR 75/60
Besoldung eines Richters auf Lebenszeit im Ruhestand nach der Tarifordnung für …
- BVerwG, 29.12.1969 - VI C 71.67
Bestimmung des Beginns des Besoldungsdienstalters - Anrechnung zurückliegender …
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvL 9/68
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerwG, 25.06.1964 - II C 52.62
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00
Beamtenversorgung - Gesetzesvorbehalt - Frankenversorgung
- BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64
Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
- BVerwG, 12.06.1963 - VIII C 24.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.04.1983 - 6 C 134.80
Zulässigkeit der Rückforderung eines gewährten Haushaltszuschlages - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2007 - 4 B 11.07
Anerkennung einer Fachhochschulausbildung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit
- BSG, 11.09.1991 - 9a/9 RV 30/89
Vergleichseinkommen für den Berufsschadensausgleich
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 45.84
Allein erziehende Beamte - Höhe des Ortszuschlags - Minderjähriges Kind - …
- BVerwG, 24.02.1972 - II C 32.70
Beurlaubung eines Beamten von den dienstlichen Aufgaben unter Dienstbezugswegfall …
- BVerwG, 04.02.1976 - VI C 12.72
Rechtmäßigkeit der Einforderung eines Schulbeitrages für jedes Kind an vom …
- BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 1.78
Anspruch auf frühere Beförderung zum Technischen Bundesbahnoberinspektor
- BVerwG, 23.01.1970 - II B 49.69
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.07.1979 - 6 B 78.78
Anforderungen an die Bezeichnung von Verfahrensmängeln - Rügeverlust durch …
- BVerwG, 07.03.1968 - II C 47.67
Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht
- BGH, 10.07.1980 - IX ZR 105/78
Hinterbliebenenrente des bedürftigen Kindes eines getöteten Verfolgten - Verstoß …
- BVerwG, 31.10.1973 - II B 21.73
Besetzung einer Planstelle - Bezahlung eines Beamten (oder Angestellten) einer …
- BVerwG, 13.05.1965 - II C 24.63
Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der ruhegehaltfähigen Anrechnung von …
- BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 60.81
- BVerwG, 05.05.1970 - II C 15.68
Zulässigkeit einer Koppelung der Beendigung eines Beamtenverhältnisses mit …
- BVerwG, 12.09.1968 - II C 74.67
Berechnung des Besoldungsdienstalters - Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der …
- BVerwG, 08.06.1966 - VIII C 137.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.05.1966 - VIII C 66.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.05.1964 - II C 134.62
Bei einer Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts abgeleisteter Dienst als …
- BVerwG, 12.06.1963 - VIII C 43.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.11.1962 - VI C 51.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 5.82
Wohnungsrecht - Ortszuschlag - Kinder - Beamter - Richter - Einkommen - …
- BVerwG, 27.02.1968 - VI C 31.67
- BVerwG, 28.06.1967 - VI C 22.67
- BVerwG, 26.05.1966 - VIII C 149.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.05.1966 - VIII C 217.63
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Referendarin - Gewährung von …
- BVerwG, 24.02.1966 - VIII C 284.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.02.1965 - VIII C 54.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.07.1964 - II C 135.62
Rechtmäßigkeit der Bewilligung einer Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages …
- BAG, 06.12.1963 - 3 AZR 167/63
Dienstzeiten eines Polizeireservisten - Zweiter Weltkrieg - Zeiten des …
- BDH, 06.06.1963 - I D 45/62
Rechtsmittel
- BAG, 21.06.1961 - 4 AZR 444/60
DO-Angestellter - Höhe der Dienstbezüge - Vorschriften für Bundesbeamte - …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.1989 - 11 S 102/87
Beamtenrecht: Technikerzulage
- BVerwG, 03.02.1970 - II C 3.68
- BVerwG, 15.01.1970 - II C 126.65
Geltung der Überleitungsvorschrift des § 180 Abs. 2 Nr. 2 Bundesbeamtengesetz …
- BVerwG, 10.03.1966 - VIII C 73.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.10.1965 - VIII C 296.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.02.1964 - II C 61.61
- BVerwG, 05.12.1963 - II C 68.61
Anforderungen an die Ausgestaltung des Unterbringungsscheins von aus …
- BVerwG, 14.11.1963 - VIII C 88.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.10.1963 - VIII C 3.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.02.1961 - II C 169.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.06.1960 - II C 403.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.05.1960 - II C 47.57
Rechtsmittel
- BAG, 03.02.1960 - 3 AZR 415/58
Ruhelohnbestimmung - Widerrufsvorbehalt - Ruhegeldbewilligung - Bildung von …
- BSG, 26.07.1977 - 12 RKg 10/77
- BGH, 06.02.1975 - IX ZR 1/71
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1974 - IX ZB 716/73
Rechtsmittel
- BGH, 18.02.1971 - IX ZR 232/69
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.09.1970 - II C 40.68
Entlassung eines Oberleutnants - Bemessungsgrundlage für Versorgungsbezüge …
- BVerwG, 23.01.1969 - VIII C 25.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.09.1968 - II C 6.65
Antrag auf Gewährung von Versorgungsbezügen - Gleichstellungsantrag eines Beamten …
- BVerwG, 13.10.1966 - VIII C 148.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.09.1966 - VIII CB 94.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.06.1966 - VIII C 71.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.05.1966 - VIII C 283.63
Rechtsmittel
- BAG, 14.04.1966 - 2 AZR 424/64
Landesrecht - Dienstrecht - Körperschaften des öffentlichen Rechts - Erhöhung der …
- BVerwG, 09.12.1965 - VIII C 141.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.10.1965 - VIII C 297.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 231.63
Anspruch auf die einer Angleichung entsprechenden Dienstbezüge
- BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 143.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 68.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.12.1964 - VIII C 166.63
- BVerwG, 20.08.1964 - VI C 149.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.06.1964 - VIII C 161.63
Anspruch auf Erteilung eines neuen Überleitungsbescheides unter Zugrundelegung …
- BVerwG, 12.12.1963 - VIII C 63.62
Festlegung des Besoldungsdienstalters nach dem Gesetz zur Regelung der …
- BVerwG, 26.09.1963 - VIII C 295.63
Kinderzuschlag für ein in den Haushalt eines Ruhestandsbeamten aufgenommenes …
- BVerwG, 01.07.1963 - VIII C 244.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.09.1962 - VI C 79.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.06.1961 - II C 105.59
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1959 - IV ZR 63/59
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.04.1967 - VI C 9.67
Antrag auf Gewährung einer Stellenzulage gemäß § 21 Abs. 2 des …
- BVerwG, 08.03.1967 - VI C 3.67
Besoldungsrechtliche Einstufung eines Bediensteten - Gleichwertigkeit von …
- BGH, 23.02.1966 - IV ZR 6/65
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.03.1965 - II C 44.63
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 13.02.1964 - VIII C 57.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.02.1964 - VIII C 41.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.10.1963 - VIII C 51.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.06.1963 - VIII C 271.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.06.1963 - VIII C 28.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.04.1963 - VIII C 4.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.07.1962 - II C 180.59
Anspruch auf Kinderzuschlag für ein politisch verfolgtes Kind - Grenzen der …
- BVerwG, 22.03.1962 - II C 189.60
- BVerwG, 10.05.1967 - VI C 14.67
Anspruch auf Berücksichtigung einer Tätigkeit einer Beamtin bei Festsetzung des …
- BVerwG, 29.12.1965 - VIII B 64.65
Gewährung einer Fliegerzulage - Rückwirkende Änderungen einer Richtlinie zum …
- BVerwG, 05.10.1965 - VIII C 300.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.05.1964 - II C 59.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.12.1960 - II C 119.59
Rechtsmittel
- BGH, 29.10.1959 - III ZR 107/58
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.04.1970 - VI C 65.67
Besoldungsrecht - Zum Begriff der "Eingangsbesoldungsgruppe einer Laufbahngruppe" …
- BSG, 06.04.1965 - 4 RJ 419/63
Waisenrente aus der Invalidenversicherung seines 1945 gefallenen Vaters - …
- BVerwG, 13.02.1964 - VIII C 58.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.10.1963 - VIII C 38.63
Rechtsmittel
- BDH, 05.06.1962 - I D 61/61
Rechtsmittel
- BGH, 26.04.1961 - IV ZR 298/60
Rechtsmittel
- BSG, 22.04.1965 - 7 RKg 10/63