• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1958 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 29.07.1958, Seite 540
• Drittes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts
• vom 23.07.1958

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (4)

• BVerwG, 21.07.1989 - 7 B 184.88

  Rechtsweg und Anspruchsinhalt bei Streit um Zugang zu privatrechtlich betriebener …

  Das folgt schon daraus, daß das Gesetz Nr. 5 der Militärregierung Deutschland (ABl. der Militärregierung Nr. 3 S. 11), mit dem die NSDAP und ihre Unterorganisationen aufgelöst und Handlungen zur Fortsetzung oder Wiederaufnahme der Tätigkeit dieser Organisation verboten wurden, durch § 1 Abs. 1 i.V.m. Anl. 1 Buchst. B des Dritten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540) aufgehoben worden ist.
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88

  Gemeindlicher "Boykottaufruf" gegen NPD; Kommunalaufsicht

  Sie trifft schon deshalb nicht zu, weil das Gesetz Nr. 5 ebenso wie andere von den Besatzungsbehörden erlassene Vorschriften im Zuge der Wiederherstellung der vollen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland durch das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540) aufgehoben wurde, was verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegnet.
• BFH, 14.12.1960 - II F 3/60

  Mitführung eines betriebsunfähigen Kraftfahrzeug ohne rotes Kennzeichen als …

  Das Finanzamt erblickte in dem Mitführen dieses Fahrzeugs hinter einem Personenkraftwagen auf öffentlichen Straßen die widerrechtliche Benutzung eines Kraftfahrzeuganhängers im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) 1955 in der Fassung des § 6 Abs. 1 Ziff. 1 des Dritten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl I S. 540) und setzte hierfür eine Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum eines Monats unter Zugrundelegung des um das Gewicht des Motors verminderten "Gesamtgewichts" des mitgeführten Fahrzeugs (1080 kg ./. 200 kg = 880 kg) in Höhe von 9 DM lest.
• BFH, 08.02.1961 - II 137/59 U

  Umschreibung des Begriffs Abschleppen und Einordnung des Schleppens von …

  Das Finanzamt erblickte darin eine widerrechtliche Benutzung des mitführenden (ziehenden) Fahrzeugs im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) 1955 in der Fassung des § 6 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl 1958 I S. 540).