Gesetzgebung
   BGBl. I 1959 S. 230   

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BGBl. I 1959 S. 230 (https://dejure.org/1959,5494)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1959 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 29.04.1959, Seite 230
  • Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
  • vom 25.04.1959

Gesetzestext

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09

    Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos

    In Ausführung des Art. 54 Abs. 7 GG ist im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vom 25. April 1959 (BGBl I S. 230), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2007 (BGBl I S. 1326), - im Folgenden: Bundespräsidentenwahlgesetz (BPräsWahlG) - unter anderem bestimmt:.
  • BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/12

    Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum

    Er machte dabei geltend, die jeweilige Wahl nach Einheitslisten verstoße gegen § 4 Abs. 5 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (Bundespräsidentenwahlgesetz - im Folgenden: BPräsWahlG) vom 25. April 1959 (BGBl I S. 230) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 12. Juli 2007 (BGBl I S. 1326), weil auf der Liste für die Ersatzkandidaten Unterlisten vorgesehen seien, so dass entgegen dieser Vorschrift für den Fall der Nichtannahme der Wahl oder des Ausscheidens eines Mitglieds nicht der nächste Bewerber derselben Vorschlagsliste eintrete, sondern je nach Parteizugehörigkeit des entfallenden Mitglieds ein Bewerber der jeweiligen Unterliste.
  • BSG, 14.10.1992 - 14a/6 RKa 58/91

    Krankenversicherung - Kassenarzt - Wahlen - Beiladung - Sozialgerichtsverfahren -

    Nach § 4 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vom 25. April 1959 (BGBl I 230) fordert der Präsident des Landtages die zum Mitglied der Bundesversammlung Gewählten auf, binnen zwei Tagen schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
  • VerfGH Saarland, 24.08.2011 - Lv 14/11
    Soweit sich der Beschwerdeführer darauf beruft, die Fortsetzung des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens beeinträchtige seine Rechte aus § 7 Satz 1 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (vom 2.5.1959, BGBl I S. 230 i.d.F.d. Gesetzes vom 12.7.2007 BGBl I S. 1326) i.V.m. Art. 46 Abs. 2 GG als Mitglied der 13. und der 14. Bundesversammlung, ist dieses Vorbringen nicht in die Abwägung einzustellen.
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