Gesetzgebung
| BGBl. I 1960 S. 862 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1960 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 02.12.1960, Seite 862
- Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts
- vom 29.11.1960
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (16)
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Das schließlich zustande gekommene Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. November 1960 (BGBl. I S. 862) beschränkt sich auf die Errichtung und die Regelung der Rechtsverhältnisse zweier öffentlich-rechtlicher Anstalten mit dem Namen "Deutsche Welle" und "Deutschlandfunk", die Rundfunksendungen für das Ausland sowie für Deutschland und das europäische Ausland veranstalten sollen. - BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 123/83
Arbeitszeit: Änderungsbefugnis durch Tarifvertrag
Die Beklagte ist eine durch das Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. November 1960 (BGBl. I S. 862) geschaffene gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts. - BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 589/84
Anspruch auf Fortzahlung eines ungekürzten Essenzuschusses - Bestehen einer …
Als gemeinnützige, durch das Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechtes vom 29. November 1960 (BGBl. I S. 862) geschaffene Anstalt des öffentlichen Rechts hat der Beklagte zwar das Recht der Selbstverwaltung (§ 5 Abs. 2) und ist in seiner Haushaltswirtschaft selbständig (§ 16 Abs. 1).
- BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 2487/94
Rundfunkräte ohne Sinti und Roma
§ 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. November 1960 (BGBl I S. 862),. - BVerwG, 17.10.1986 - 7 C 86.85
Wahlwerbesendungen II - Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien
Rechtsgrundlage für die Sendezeitvergabe durch den Beklagten sind § 27 des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundes rechts vom 29. November 1960 (BGBl. I S. 862) - BRdFunkG - und § 5 des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) - PartG -. - BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 195/83
Tarifliches Bestimmungsrecht und Arbeitszeitänderung
Die Beklagte ist eine durch das Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. November 1960 (BGBl. I S. 862) geschaffene gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts. - BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 670/84
Essenszuschuss und Mitbestimmung des Personalrats - Vorliegen …
Als gemeinnützige, durch das Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechtes vom 29. November 1960 (BGBl. I S. 862) geschaffene Anstalt des öffentlichen Rechts hat die Beklagte zwar das Recht der Selbstverwaltung (§ 1 Abs. 2) und ist in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig (§ 16 Abs. 1). - VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 3166/90
Normenkontrollverfahren: Nutzungsplanverordnung der Landesanstalt für …
Dementsprechend kommt gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29.11.1960 (BGBl. I S. 862) - BRdFunkG - dem Antragsteller die Aufgabe der Veranstaltung von Rundfunksendungen für Deutschland und das europäische Ausland zu, um ein umfassendes Bild Deutschlands zu vermitteln. - BAG, 13.11.1985 - 5 AZR 115/83
Streitigkeit über den Umfang der Arbeitszeit sowie über die Rechtswirksamkeit …
Die Beklagte ist eine durch das Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. November 1960 (BGBl. I S. 862) geschaffene gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts. - BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 116/83
Verkürzung und Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit - Wirksamkeit einer …
Die Beklagte ist eine durch das Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. November 1960 (BGBl. I S. 862) geschaffene gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts. - BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 516/84
Tarifliches Bestimmungsrecht und Arbeitszeitänderung - Umfang der wöchentlichen …
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 731/85
Essenmarkenzuschuss und Mitbestimmung des Personalrats - Fehlen …
- BAG, 13.11.1985 - 5 AZR 97/83
Streitigkeit über den Umfang der Arbeitszeit sowie über die Rechtswirksamkeit …
- BAG, 05.06.1985 - 5 AZR 358/82
Zulässigkeit des Streitgegenstandes bei einer Feststellungsklage auf Feststellung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.1991 - 10 S 1212/91
Zugriff auf von anderem Rundfunkveranstalter genutzte Frequenzen
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 324/82
