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   BGBl. I 1961 S. 1622   

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BGBl. I 1961 S. 1622 (https://dejure.org/1961,2618)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 08.09.1961, Seite 1622
  • Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft
  • vom 29.08.1961

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Das Weinwirtschaftsgesetz vom 29. August 1961 (BGBl. I S. 1622) schuf einen Stabilisierungsfonds für Wein, der durch Verbesserung der Weinqualität, durch Absatzwerbung und Stabilisierung der Marktverhältnisse im Hinblick auf eine Europäische Marktordnung die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Weins festigen soll.
  • BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

    Schloßberg

    Hinzu komme, daß bereits durch die Anbaubeschränkung des § 1 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft vom 29. August 1961 (BGBl. I S 1622) auf lange Sicht eine Qualitätsanhebung des deutschen Weines erreicht werde, indem Flächen vom Rebenanbau ausgeschlossen würden, die mit Sicherheit keine zur Weingewinnung geeignete Trauben lieferten.
  • BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

    Weinwirtschaftsabgabe

    Das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft (Weinwirtschaftsgesetz) vom 29. August 1961 (BGBl. I S. 1622) - WWiG -, das auf den vorliegenden Sachverhalt in seiner auf das Gesetz zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes vom 22. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1337) zurückgehenden Fassung vom 9. Mai 1968 (BGBl. I S. 471) anwendbar ist, dient dem Ziel, durch Verbesserung der Weinqualität, Absatzwerbung und Stabilisierung der Marktverhältnisse im Hinblick auf eine europäische Marktordnung die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Weinbaus gegenüber den Weinbauländern Frankreich und Italien zu festigen.
  • BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvL 17/63

    Weinwirtschaftsgesetz

    § 1 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft (Weinwirtschaftsgesetz) vom 29. August 1961 -- Bundesgesetzblatt I Seite 1622 -- sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft (Weinwirtschaftsgesetz) vom 29. August 1961 -- BGBl. I S. 1622 -- macht die weinbergsmäßige Neuanpflanzung von Weinreben und die Wiederanpflanzung von Weinreben in gerodeten Weinbergen von einer Genehmigung der von der Landesregierung bestimmten Behörde abhängig.

  • BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 7.00

    Deutscher Weinfonds; Abgabe; Weinbergsfläche; Rebfläche; Ertragsrebfläche;

    Das folgt, wie der Oberbundesanwalt mit Recht bemerkt, auch daraus, dass die Weinbergsfläche schon nach dem Weinwirtschaftsgesetz vom 29. August 1961 (BGBl I S. 1622) Bemessungsgrundlage für den damaligen "Stabilisierungsfonds" war, während der Begriff der Ertragsrebfläche erstmals in dem Weingesetz enthalten ist und dort als Bezugsgröße für den Hektarertrag als Vermarktungsmenge verwendet wird (§ 2 Nr. 8, § 9 WeinG).
  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 51.76

    Genehmigung der weinbergmäßigen Neuanpflanzung von Weinreben - Wahrscheinlichkeit

    Der Kläger stellte am 28. Juni 1969 Antrag auf Genehmigung der weinbergmäßigen Neuanpflanzung von Weinreben nach § 1 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft (Weinwirtschaftsgesetz) vom 29. August 1961 (BGBl. I S. 1622) [jetzt geltend in der Fassung vom 10. März 1977 (BGBl. I S. 453)] - WWiG - auf dem 67, 49 a großen Grundstück Lagerbuch-Nr. 7133, Gewann Langenführen, Gemarkung Jechtingen am Kaiserstuhl, Regierungsbezirk Südbaden.
  • BVerwG, 24.09.1968 - I C 4.65

    Einfuhr von Wein aus dem Ausland - Rechnungen über Untersuchungsgebühren eines

    Die Formulierung des § 14 Abs. 3 WeinG legt den Gedanken nahe, daß der Gesetzgeber Traubenmost als Oberbegriff und den Traubensaft nicht als ein aliud angesehen hat, zumal sich die gleiche Ausdrucksweise in der durch die 7. Ausführungsverordnung vom 17. Januar 1958 (BGBl. I S. 50) eingeführten, inzwischen aufgehobenen Vorschrift des Art. 4 a Abs. 1 Nr. 3 WeinGAusfV und in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft vom 29. August 1961 (BGBl. I S. 1622) findet.
  • VG Würzburg, 10.07.2014 - W 3 K 14.37

    Weinrecht; widerrechtlich gepflanzte Rebfläche; Rodungspflicht; Sanktion;

    Dies wird dadurch bestätigt, dass in dem Bescheid ausdrücklich folgender Hinweis enthalten ist: "Die weinbergsmäßige Anpflanzung von Weinreben bedarf der Genehmigung nach dem Weinwirtschaftsgesetz vom 29.8.1961 (BGBl. I Seite 1622)".
  • OLG Koblenz, 23.01.1985 - 1 U 30/84
    Zu diesen gemeinschaftlichen Aufgaben muß jedoch nach Auffassung des Senats auch die Mitwirkung bei der Durchführung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft vom 29.08.1961 (Bundesgesetzblatt I S. 1622) gezählt werden, was sich zuletzt auch daraus ergibt, daß der unter dem 16.09.1974 ergangene Bescheid in seiner Kostenentscheidung ausdrücklich auf die Regelung des § 108 Abs. 2 FlurbG verweist.
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