Gesetzgebung
   BGBl. I 1961 S. 1665   

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BGBl. I 1961 S. 1665 (https://dejure.org/1961,4760)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil I Nr. 73, ausgegeben am 14.09.1961, Seite 1665
  • Deutsches Richtergesetz
  • vom 08.09.1961

Gesetzestext

In Nachschlagewerken




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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 28.01.2019 - AnwZ (Brfg) 40/18

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen

    Der Hinweis auf Besatzungsrecht verfängt aus denselben Gründen, wie unter 1. b) bb) genannt, auch bezüglich der durch das Deutsche Richtergesetz 1961 (BGBl. I S. 1665) bestimmten Vorschriften über die Zulassung zum Richteramt nicht.
  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 39.09

    Ruhen der Versorgung; Verwendung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen;

    Richter waren seinerzeit (richterliche) Beamte (Gerichtsräte, eingereiht in die Beamtengesetze und Beamtenbesoldung; die Richterbesoldung wurde erst 1975 durch das 2. BesVNG vom 23. Mai 1975 - BGBl I S. 1173 - eingeführt, die Herausnahme der Richter aus der Beamtenhierarchie geschah durch die Schaffung des Deutschen Richtergesetzes vom 8. September 1961- BGBl I S. 1665 -).
  • BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69

    Hessisches Richtergesetz

    § 5 Deutsches Richtergesetz in seiner hier maßgeblichen ursprünglichen Fassung vom 8. September 1961 (BGBl. I S. 1665) legt fest, daß die Befähigung zum Richteramt durch das Bestehen zweier Prüfungen erworben wird.
  • BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 628/60

    Assessorenstrafkammern

    Dem trägt übrigens auch § 29 des am 1. Juli 1962 in Kraft getretenen Deutschen Richtergesetzes vom 8. September 1961 (BGBl. I S. 1665) Rechnung, der bestimmt, daß "bei einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken" darf.
  • BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvL 2/80

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verwendung von Beamten des gehobenen

    Das Gerichtsverfassungsgesetz habe sich damals wie heute darauf beschränkt, für Staatsanwälte die Befähigung zum Richteramt vorzuschreiben (§ 148 Abs. 2 GVG a.F., ersetzt durch § 122 DRiG vom 8. September 1961, BGBl. I S. 1665).

    "Staatsanwalt" ist nur der mit der Befähigung zum Richteramt ausgestattete, nichtrichterliche Beamte der Staatsanwaltschaft (Schäfer in: Löwe-Rosenberg, Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz , 23. Aufl., 1979, vor § 141 GVG Rdn. 9; § 122 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. September 1961, BGBl. I S. 1665; § 148 GVG a.F.; § 9 der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935, RGBl. I S. 403).

  • BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Vergütung für Nebentätigkeiten auf den

    Die Befähigung zum Richteramt wird nach § 5 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes - DRiG - vom 8. September 1961 (BGBl. I S. 1665) durch das Bestehen zweier Prüfungen erworben.
  • BVerwG, 04.05.1972 - II C 13.71

    Anspruch auf Vergütung nach den Richtlinien über die Vergütung von

    § 42 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. September 1961 (BGBl. I S. 1665) - DRiG - lege fest, daß feinem Richter eine Tätigkeit wie die des Leiters einer Referendararbeitsgemeinschaft nicht gegen seinen Willen als Nebentätigkeit übertragen werden könne.
  • BVerwG, 29.11.1972 - VI C 19.69

    Richter darf keinem Verwaltungsrat einer Sparkasse angehören

    Das Justizministerium Baden-Württemberg wies ihn mit Verfügung vom 21. August 1963 an, seine Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied aufzugeben, da sie mit seinem Richteramt gemäß § 4 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. September 1961 (BGBl. I S. 1665) - DRiG - nicht vereinbar sei.

    Das Berufungsgericht hat ohne Verletzung revisiblen Rechts entschieden, daß die Tätigkeit des Klägers im Verwaltungsrat der Bezirks Sparkasse in W. gemäß § 4 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. September 1961 (BGBl. I S. 1665) - DRiG - mit der gleichzeitigen Ausübung des Richteramts nicht vereinbar ist.

  • BVerwG, 18.10.1966 - VI C 80.63
    Die Revision rügt ferner zu Unrecht, daß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßen würde, wenn die unter § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 fallenden Richter anders als die von § 116 des Deutschen Richtergesetzes - DRiG - vom 8. September 1961 (BGBl. I S. 1665) erfaßten Richter behandelt würden.
  • BVerfG, 09.05.1962 - 2 BvL 13/60

    Gemeindegerichte

    Von diesen Ausnahmen abgesehen muß - wie § 44 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. September 1961 (BGBl. I S. 1665) für die ehrenamtlichen Richter noch einmal besonders hervorhebt - allen Richtern als Minimum persönlicher Unabhängigkeit garantiert sein, daß sie vor Ablauf ihrer Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung abberufen werden können.
  • BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 741/81

    Berechnung der Gesamtzeit; Berücksichtigung einer vorgezogenen Altersgrenze

  • BVerwG, 16.10.1969 - I C 71.67

    Anerkennung ausländischer juristischer Prüfungen in Deutschland - Anforderungen

  • BGH, 23.10.1963 - RiZ 1/62

    Dienstaufsicht und richterliche Tätigkeit

  • BVerwG, 14.11.1969 - VI C 79.65

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 07.11.1969 - VII P 3.69

    Bestimmung des Vorsitzenden einer Fachkammer - Richter auf Probe als ständige

  • BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 51.85

    Eignung der Noten- und Punkteskala der Bundesnotenverordnung zur

  • StGH Hessen, 04.12.1968 - P.St. 514

    Konkrete Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage; Vorlagebeschluss;

  • BVerwG, 27.10.1966 - II C 103.63
  • BVerwG, 10.12.1970 - II C 5.66

    Arglistige Täuschung des Antragsstellers - Berufung in das Beamtenverhältnis auf

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.01.1964 - P OVG L 4/63

    Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Beisitzers der Fachkammer für

  • BGH, 02.06.1982 - IVb ZB 741/81

    Maßgeblichkeit der allgemeinen Altersgrenze für Berufssoldaten bei der Bewertung

  • BFH, 23.02.1968 - VI 325/65

    Die Verbindung und Trennung von Verfahren als prozessleitende Verfügungen -

  • BVerwG, 21.03.1977 - II CB 22.74

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von

  • BAG, 25.03.1971 - 2 AZR 187/70

    Landesarbeitsgericht - Abgeordneter Arbeitsgerichtsrat - Vorsitz in Kammer -

  • BVerwG, 08.05.1968 - VI C 82.64

    Antrag eines in der NS-Zeit an der Strafrechtspflege beteiligten Richters auf

  • BVerwG, 31.08.1964 - II C 103.63

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.10.1962 - I ZB 18/61

    Kunststoff-Tablett

  • BVerwG, 09.11.1972 - II B 49.71

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 25.11.1966 - VII C 70.66

    Geltung von Verwaltungsakten einer Landesbehörde in anderen Bundesländern -

  • BVerwG, 03.05.1971 - VIII B 7.69

    Unzulässigkeit einer Selbstvertretung durch einen früheren ausländischen

  • BVerwG, 12.11.1970 - II C 3.69

    Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit durch den

  • BVerwG, 06.06.1962 - II C 15.60

    Ablehnung der beteiligten Richter - Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.1980 - IV 2734/77

    Feststellungsklage eines bei einer Beförderung nicht berücksichtigten Bewerbers

  • BVerwG, 13.02.1979 - 2 ER 400.78

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

  • BVerwG, 13.02.1979 - 2 ER 401.78

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

  • BVerwG, 25.02.1965 - VIII C 66.63
  • BVerwG, 02.01.1974 - II B 60.73

    Schadensersatzes wegen Verzögerung der Übertragung eines Richteramtes

  • BVerwG, 06.04.1967 - II B 9.66

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Nebentätigkeit eines Richters als

  • BVerwG, 14.09.1964 - VI C 134.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 16.02.1964 - II C 92.63

    NUL

  • BVerwG, 29.01.1966 - I ER 204.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 22.07.1965 - II C 79.63

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.11.1962 - 5 StR 393/62

    Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts wegen Beteiligung von

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