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   BGBl. I 1961 S. 1741   

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BGBl. I 1961 S. 1741 (https://dejure.org/1961,12861)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil I Nr. 77, ausgegeben am 28.09.1961, Seite 1741
  • Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes
  • vom 06.08.1961

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum

    Denn während des Revisionsverfahrens ist einerseits das Bundesimmissionsschutzgesetz vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721) - BImSchG - mit einschlägigen Vorschriften für den Bau und die Planung von Straßen in Kraft getreten (§§ 41 bis 50); zum anderen ist das Bundesfernstraßengesetz - FStrG -, das bei Erlaß des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses in der Fassung seiner Bekanntmachung vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1741) galt, durch das Zweite Änderungsgesetz vom 4. Juli 1974 (BGBl. I S. 1401) geändert worden, und zwar gerade auch in seinen hier maßgebenden Vorschriften des § 17 Abs. 1 und 4. Keine dieser beiden gesetzlichen Neuregelungen findet jedoch auf die Beurteilung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses Anwendung.
  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78

    Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung

    Sie findet, soweit sie - wie im vorliegenden Fall - nicht nur Gemeindestraßengebühren betrifft, die auf der irrevisiblen landesrechtlichen Grundlage des § 21 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg vom 20. März 1964 (Ges.Bl. S. 127) - StrG BW - beruhen, sondern auch die Gebühren für eine Bundesstraße regelt, ihre Ermächtigung in § 8 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1741), nunmehr vom 1. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2413) - FStrG - (vgl. auch Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG 4 C 38.69 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 3 = DÖV 1971, 103).
  • BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvR 111/68

    Verfassungsrechtliche Prüfing des Verbots von Anlagen der Außenwerbung innerhalb

    d) Die Auffassung, daß der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Straßenverkehrsrechts keine abschließende Regelung für den innerörtlichen Bereich treffen wollte, findet eine Stütze in den Vorschriften über die Außenwerbung im Bundesfernstraßengesetz ( FStrG ) , jetzt in der Fassung vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1741) .
  • BVerwG, 21.09.1984 - 4 C 51.80

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen auf das Anliegergrundstück einwirkende

    Denn ihr Begehren lasse sich nur auf § 17 Abs. 4 des Bundesfernstraßengesetzes vom 6. August 1961 (BGBl I S. 1741), jetzt geltend in der Fassung vom 1. Oktober 1974 (BGBl I S. 2413) - FStrG - stützen.

    Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht, soweit es die Auffassung vertritt, der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf unmittelbare Abwehr weiterer Beschädigungen ihres Grundstücks sei deshalb ausgeschlossen, weil § 17 Abs. 4 Bundesfernstraßengesetz vom 6. August 1961 (BGBl I S. 1741), jetzt geltend in der Fassung vom 1. Oktober 1974 (BGBl I S. 2413) - FStrG - hier als eine Sondervorschrift gelte.

  • BVerwG, 04.04.1975 - IV C 55.74

    Errichtung einer Tankstelle - Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung

    Der Bescheid des Beklagten, mit dem der Antrag des Klägers auf Erteilung einer Ausnahme abgelehnt worden ist, ist in Anwendung des § 9 Abs. 1 und 8 des Bundesfernstraßengesetzes - FStrG - in der damals geltenden Fassung seiner Bekanntmachung vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1741) ergangen.
  • BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 41.77

    Neubau der Bundesautobahn A 57

    Die Klägerin wehrt sich dagegen, daß im Rahmen einer Neufestsetzung der (gesamten) Ortsdurchfahrt auch dieses bisher freie Teilstück einbezogen und sie auch insoweit Trägerin der Straßenbaulast wird (vgl. § 5 Abs. 2 und 4 Bundesfernstraßengesetz in der Fassung vom 6. August 1961, BGBl. I S. 1741 - FStrG 1961 - und in der Fassung vom 1. Oktober 1974, BGBl. I S. 2413 - FStrG 1974 -).

    Die von dem Beklagten mit Bescheid vom 10. Oktober 1972 vorgenommene Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt Krefeld im Zuge der Bundesstraße 57 findet ihre Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 4 des Bundesfernstraßengesetzes vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1741) - FStrG 1961 -, Nach dieser Vorschrift ist eine Ortsdurchfahrt der Teil einer Bundesstraße, der innerhalb einer geschlossenen Ortslage liegt (Satz 1).

  • BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 68.76

    Planfeststellungsverfahren - Planauslegung - Informationszweck - Auslegung von

    Auf die Beurteilung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses finde das Bundesfernstraßengesetz - FStrG - in der zur Zeit seines Erlasses geltenden Fassung vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1741) Anwendung.

    Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, daß der materiell-rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses das Bundesfernstraßengesetz in der zur Zeit des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses geltenden Fassung vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1741) - FStrG 1961 - zugrunde zu legen ist.

  • BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74

    Planfeststellungsbeschluß - Anfechtungsklage - Straßenbaulast -

    In der Sache selbst ist davon auszugehen, daß der Beurteilung des von den Klägerinnen angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses das Bundesfernstraßengesetz noch in seiner Fassung vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1741) zugrunde zu legen ist.
  • BGH, 29.05.1967 - III ZR 143/66

    Anfahrtverschlechterung als Enteignung (Rheinuferstraße)

    Das findet seinen Ausdruck jetzt in § 7 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes vom 6. August 1961 (BGBl I 1741), wonach der Gemeingebrauch an Bundesstraßen beschränkt werden kann, wenn das wegen des baulichen Zustandes zur Vermeidung außerordentlicher Schäden an der Straße oder für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs notwendig ist.
  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 49.74

    Antrag auf Ergänzung eines nach § 17 FStrG ergangenen

    Die Kläger begehren die Ergänzung eines nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1741) - FStrG - ergangenen Planfeststellungsbeschlusses.

    Mit Recht hat allerdings das Berufungsgericht das Begehren der Kläger am Maßstab des § 17 Abs. 4 FStrG in der Fassung seiner Bekanntmachung vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1741) geprüft.

  • BVerwG, 04.04.1975 - IV C 43.72

    Voraussetzungen für ein Ausnahme von Anbauverbot an Bundesfernstraßen

  • BVerwG, 20.02.1981 - 4 C 68.77

    Rechtmäßigkeit einer von der Planfeststellungsbehörde unterlassenen Anordnung von

  • BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 58.76

    Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen hinsichtlich der

  • BVerwG, 24.11.1978 - 4 C 18.76

    Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Überörtlicher und innerörtlicher

  • BFH, 11.11.1970 - III R 55/69

    Straße - Öffentlicher Verkehr - Grundsteuerbefreiung - Öffentlich-rechtliche

  • BGH, 16.10.1967 - III ZR 26/67

    Schadensersatzanspruch auf Grund eines Unfalls wegen Herunterfallens von

  • BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 73.78

    Sondernutzungsgebühren - Bundesfernstraßen - Zufahrten - Zugänge - Außerhalb

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.1962 - 5 S 309/59
  • VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082

    Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen;

  • BGH, 22.02.1971 - III ZR 205/67

    GOA - Ö-R Körperschaft - Öffentliche Straße - Verkehrssicherungspflicht -

  • BVerwG, 23.05.1975 - IV C 51.73

    Nachträgliche Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zum Ausbau einer

  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 4.78

    Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Informationsstandes - Benutzung der

  • BGH, 29.03.1976 - III ZR 92/74

    Streit über die Höhe der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück - Anrechnung

  • BVerwG, 22.08.1975 - IV C 58.72

    Unterhalten eines Verkaufsplatzes und Ausstellungsplatzes für Wohnwagen auf einem

  • BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 58.78
  • BVerwG, 12.06.1981 - 4 C 44.78

    Warenautomaten - Schaukästen - Sondernutzungsgebühren - Ortssatzung - Zeitlicher

  • BVerwG, 23.08.1974 - IV C 10.72

    Rechtsform einer Anordnung von Gebietsfestlegungen - Erledigungserklärungen auf

  • BVerwG, 30.01.1978 - 4 B 197.77

    Anwendbarkeit des rechtsstaatlichen Abwägungsgebotes

  • BVerwG, 12.10.1966 - IV C 14.65

    Rechtsmittel

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