Gesetzgebung
   BGBl. I 1961 S. 19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,7592
BGBl. I 1961 S. 19 (https://dejure.org/1961,7592)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,7592) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 17.01.1961, Seite 19
  • Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes
  • vom 11.01.1961

Verordnungstext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 101/58

    Witwerrente

    In der Neufassung des § 47 durch das Erste Neuordnungsgesetz ist das Fehlen anderweitiger Sicherung des Lebensunterhalts sogar für die Ausgleichsrente als allgemeine Voraussetzung gestrichen worden; auch mindern Leistungen Unterhaltspflichtiger -- mit alleiniger Ausnahme von Leistungen der überlebenden Mutter -- die Ausgleichsrente nicht im Wege der Anrechnung (§ 2 Abs. 1 Ziff. 19 und § 15 Abs. 3 DVO zu § 33 BVersG vom 11. Januar 1961 [BGBl. I S. 19]).
  • SG Stuttgart, 07.05.2009 - S 6 VS 467/08

    Soziales Entschädigungsrecht - Ausgleichsrente - § 12 AusglV nF -

    Die entsprechende ursprüngliche VV vom 1. März 1951 entwickelte sich dann zunächst weiter bis zur Durchführungsverordnung zu § 33 BVG vom 11. Januar 1961 (BGBl. I S. 19), wobei erst durch § 1 Abs. 2 dieser VO in größerem Maß die Anrechnung fiktiven Einkommens zugelassen wurde (s. a. BSG, Urteil vom 7. September 1962 = E 18, S. 8, 10 f.).
  • BSG, 07.12.1965 - 10 RV 405/65

    Urteilsgründe - Magelhafte Entscheidungsgründe - Unzureichender Begründungsinhalt

    dem Sozialgericht (SG) bei die K].ägerin geltend gemac.et" daß die Verordnung (VO) zu 9 33 BVG, insbesondere e äer @ 1 Abs. 4 letzter Satz dieser ?0 idF vom 11, Januar 1961 (BGBl I 19), der gesetzlichen Ermächtigung widerspreche; sie hat hierzu eine eingenende rechtliche Begründung ge- "geben.
  • BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 44/76

    Ermittlung des Einkommens der Eltern - Bedarf des Auszubildenden nach AFG § 40

    Ausdrücklich ausgeschlossen ist der Ausgleich zwischen Einnahmen und Werbungskosten aus verschiedenen Einkunftsarten in 5 10 der VO zu 5 76 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) vom 28.November 1962 (BGBl I 692) sowie in 5 1 Abs. 4 Satz 3 der VO zur Durchführung des 5 33 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) vom 11. Januar 1961 (BGBl I 19).
  • BSG, 21.03.1969 - 9 RV 410/66

    Ausgleichsrente - Vorläufige Festsetzung - Rentenkürzung -

    kommen abhängigen Leistungen ein Einkommen des Klägers aus Landwirtschaft von unter 100 DM" nämlich entsprechend der Auskunft des Finanzamtes Höxter vom 120 Februar 1959 ein solches von jährlich 1027 DM : 12 = 85, 85 DM monatlich zugrunde gelegt, so daß sich kein anrechenbares Nettoeinkommen ergatâ- Zwar war in 5 8 Abs" 1 Satz 4 der Jerorâ- w nung zur Durchführung des © 33 BVG vom 110 Januar 1961 (BGBl I 19).
  • BSG, 23.03.1966 - 9 RV 1012/63

    Rückwirkung eines Antrages - Zuschuß zur Fahrzeugbeschaffung - Antrag auf

    Fristen hinausgehen" bzw° diese Fristen abiindern"° Um Nachteile in den Fällen zu vermeiden") in denen die Anspruchsvoraussetzungen durch eine Rechtsvenrdnung bestimmt werden" habe die Bundesregierung erstmalig in 5 17 der VO zur Durchführung des @ 55 BVGvom ll° Januar 1961 (BGBl I 19) eine über die Regelung im l° NOG hinausgehende Erstreckung der Antragsfristcn vorgesehen° anach könnten neue Ansprüche" die sich auf Grund dieser VO ergeben" mit materieller Rückwirkung ab l" Juni 1960 binnen sechs Monaten nach Verkündung dieser VO geltende gemacht werden"""" Für die Fristenregelung sei Art° 80 Abs" l Satz 2 des Grundgesetzes (GG) maßgebend" wonach Inhalt" Zweck und Ausmaß der für eine Rechtsverordnung erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden müsse° Der Kriegsepferäusschuß sei daher der Empfehlung des Rechtsaussehusses gefolgt, aus verfessungsrechtliehcn Gründen den vom Bundesrat vorgeschlagenen Sitz 5 in den Art" IV 5 l Abs° 2 Verordnungsgeber ohne eine den Erfordernissen des Art. 80 GG entsprechende Ermächtigung nicht befugt sei" in ähnlicher Weise wie dies durch Art" IV 5 1 Abs" 2 Satz 2 des 1° NOG für die Ansprüche nach dem 1° NOG bereits geschehen war" nun in der DVO selbst den nach ihrem Erlaß gestellten Anträgen Rückwirkung beizulegen.
  • BSG, 27.11.1962 - 11 RV 888/61
    auch gegen 5 4 DVD zu EUR 33 BVG in der Fassung vom 11° Januar 1961 (BGBl I 19): die Ermächtigung in © 33 Abs° 5 des Ersten Neuordnungsgesetzes vom 27° Juni 1960 (BGBl I 453) entbehre auch der nach Art° 80 Satz 2 GG erforderlichen Bestimmtheit.
  • BSG, 19.03.1969 - 10 RV 450/66
    aus der neuen Ehe verzichtet hat, die Anrechnung eines ihr ohne den Verzicht aus der neuen Ehe zustehenden Unterhaltsanspruchs auf die wiederaufgelebte Witwenrente ausgeschlossen ist; eine solche Vorschrift besteht erst seit dem Inkrafttreten des 20 NOG - dem 10 Januar 1964 - gemäß @ 44 Abs" 5 Satz 2 BVG idF des 20 und 3" NOG-o Danach ist der Betrag auf die wiederaufgelebte Witwenrente anzurechnen, den der frühere Ehemann ohne den Verzicht zu leisten hätte, wenn die Witwe ohne verständigen Grund auf einen Anspruch LS° des Satzes 1 verzichtet hat° Das LSG meint, daß auch für den Geltungsbereich des 5 44 Abs° 5 BVG idF des 10 NOG, also vor dem 10 Januar 1964, die Anrechnung eines fiktiven Unterhaltsbeitrages auf die wiederaufgelebte Witwenrente ausgeschlossen sei, wenn die Witwe auf ihren Unterhaltsanspruch aus "verständigem Grunde" verzichtet hat, weil während der zeitlichen Geltungsdauer des 1° NOG der © 1 Abs° 2 der DVO zu 5 35 BVG vom 11° Januar 1961 (BGBl I 19) Anwendung finde, der inhaltlich dem 5 44 Abso 5 Satz 2 BVG idF des 20 und 30 NOG entspreche° Der erkennende Senat hat zwar in seiner Entscheidung vom 8° März 1966 (KGV 1966 So 228) eine der Meinung des LSG entgegenstehende Rechtsauffassung vertreten, jedoch kann für den vorliegenden Fall diese Frage dahinstehen, denn die Klägerin hat nicht aus einem "verständigen Grunde" auf ihren Unterhaltsanspruch aus der zweiten Ehe verzichtet° Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen vom 80 März 1966 (aaO) 714".
  • BSG, 11.06.1968 - 10 RV 537/66
    auf Grund einer nach diesem Gesetz zu erlassenden Rechtsverordnung festgestellt werden kann, Um eine erst auf Grund einer solchen Rechtsverordnung mögliche Feststellung würde es sich nur handeln, wenn die Feststellung des Anspruchs der Klägerin auf Ausgleichsrente nach 5 41 BVG idF des 20 NOG von einer durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Rechtsverordnung abhängig gewesen wäre und vor Erlaß dieser Verordnung über den Anspruch der Klägerin überhaupt noch nicht hätte entschieden werden können, Die Ausgleichsrente der Klägerin hat aber nicht "erst" auf Grund einer nach dem 20 NOG noch zu erlassenden Rechtsverordnung, sondern schon nach dem 5 41 BVG idF des 2° NOG und der zur Zeit des Inkrafttretens des 20 NOG noch geltenden DVG zu @ 33 BVG vom 11° Januar 1961 (BGBl I 19) festgestellt werden können; der neue Anspruch der Klägerin (Ausgleichsrente) konnte schon nach dem durch das 2° NOG neugefaßten @ 41 festgestellt werden, insofern dieser eine Erhöhung der Ausgleichsrente und eine Vergünstigung bei der Anrechnung von Einkünften mit sich gebracht " hatte° Bei der Beurteilung der Frage, ob der neue Anspruch von der Verwaltungsbehörde festgestellt werden kann, ist selbstverständlich nicht von den Rechtsvorstellungen der Klägerin auszugehen, so daß deren Meinung, wegen der unübersichtliohen Rechtslage hätte noch die Rechtsverordnung ab- Vgewartet werden müssen, unerheblich ist° Daß der neue Anspruch der Klägerin schon ohne die später erlassene DVG zu @ 53 BVG vom 22° Juli 1964 festgestellt werden konnte, bestätigt letztlich die Tatsache, daß die Versorgungsbehörde angefochtenen Bescheid ohne Anwendung irgendWeleher den.
  • BSG, 01.02.1968 - 10 RV 861/66
    Abso 1 Buchsto 0 BVG sorgt oder bis zur Erreichung grenze gesorgt hat" und daß bei der Antragstellerin eine Bedürftigkeit besteht° Diese Voraussetzungen seien jedoch nicht gegebeno Zweifelhaft seh bei Beachtung des @ 2 Nr" 4 der Verordnung zur Durchführung (DVG) des @ 35 BVG vom 11" Januar 1961 (BGBl I 19) in der Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung und Ergänzung dieser Verordnung vom 130 November 1961 (BGBl I 1925) in Verbindung mit 5 41 Abso 4 BVG idF des 1° Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (1° NOG), ob bis zur Entscheidung durch das Sozialgericht (SG) 5. .
  • BSG, 27.08.1965 - 8 RV 385/65
  • BSG, 10.03.1964 - 11 RV 152/63
  • BSG, 10.03.1964 - 9 RV 638/63
  • BSG, 27.08.1965 - 8 RV 133/64
  • BSG, 27.11.1964 - 9 RV 58/64
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht