Gesetzgebung
   BGBl. I 1961 S. 274   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 29.03.1961, Seite 274
  • Sechstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
  • vom 23.03.1961

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZB 52/15  

    Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

    Die Bestimmung ist durch das 6. Überleitungsgesetz vom 23. März 1961 (BGBl. I, S. 274) aus praktischen Erwägungen eingeführt worden, weil der Bundesgerichtshof bei der Erteilung eines Schutzrechts häufig keine Sachentscheidung treffen könnte; zudem diente die Vorschrift der Arbeitsentlastung des Bundesgerichtshofs (vgl. Begründung zum Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes BlPMZ 1961, 140, 158).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63  

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Sie ist durch das Sechste Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 23. März 1961 - BGBl. I S. 274 - in das Patentgesetz eingefügt worden.
  • BGH, 19.06.1962 - I ZB 10/61  

    Drahtseilverbindung

    Daraufhin legte der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin form- und fristgerecht Revision gegen das seine Berufung zurückweisende Urteil des VIII. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. November 1960 ein; jedoch wurde die Sache infolge Inkrafttretens des Sechsten Überleitungsgesetzes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 23. März 1961 (BGBl. I 274, 316) seitens des Bundesverwaltungsgerichts an den Bundesgerichtshof abgegeben.

    Die aus dem Patentanmeldungsverfahren des Anmelders erwachsene Verwaltungsstreitsache ist mit dem Inkrafttreten (1. Juli 1961) des Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 23. März 1961 - BGBl. I S. 274 - gemäß Art. 6 § 11 dieses Gesetzes ebenso wie alle anderen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren über Beschlüsse und Entscheidungen des Patentamts auf den Bundesgerichtshof übergegangen.

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