Gesetzgebung
   BGBl. I 1961 S. 607   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,2601
BGBl. I 1961 S. 607 (https://dejure.org/1961,2601)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,2601) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 31.05.1961, Seite 607
  • Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote
  • vom 24.05.1961

Gesetzestext

In Nachschlagewerken

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65

    Leipziger Volkszeitung

    Nach dem Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 - BGBl. I S. 607 - (im folgenden: Überwachungsgesetz - GÜV -) haben die Post- und Zollbehörden sicherzustellen, daß Gegenstände (z.B. Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Informationsdienste) nicht in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, wenn ein Strafgesetz ihre Einfuhr oder Verbreitung aus Gründen des Staatsschutzes verbietet.
  • BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

    Zensur

    § 5 Absatz 1 und Absatz 2 des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 607) sind in der sich aus den Gründen ergebenden Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Das Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 - BGBl. I S. 607 - (im folgenden: Überwachungsgesetz - GÜV -) enthält in seinem Zweiten Abschnitt ein Verbringungsverbot für verfassungsfeindliche Filme.

  • BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

    Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm -

    Wesentlich wäre als tatsächliche Grundlage der Rüge insbesondere die Angabe gewesen, daß die Drucksache in Westerholt aufgegeben worden ist, also eine Inlandssendung darstellte (die nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 [BGBl. I S. 607] nicht durch die Zollbehörde hätte angehalten werden dürfen).
  • BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 30/66

    'Der Demokrat'

    Der Erste Abschnitt des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 -- BGBl. I S. 607 -- (Überwachungsgesetz -- GÜV -) sieht vor, daß Gegenstände, deren Einfuhr gegen ein strafrechtliches, auf Staatsschutzgründen beruhendes Einfuhr- oder Verbreitungsverbot verstoßen könnte, bei der Verbringung in die Bundesrepublik Deutschland anzuhalten, zu überprüfen und der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung über die Einziehung vorzulegen sind, die gegebenenfalls nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung die Einziehung beantragt.
  • BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 93/67

    Beschlagnahme einer aus der DDR stammenden Zeitschrift

    Diese Postsendung vom 26. April 1966 wurde bei Kontrollen nach dem Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote am 24. Mai 1961 - BGBl. I S. 607 - (Überwachungsgesetz - GÜV -) vom 29. April 1966 vom Zollamt Hannover geöffnet und an die Staatsanwaltschaft Lüneburg - Außenstelle Hannover - übergeben.
  • BGH, 29.09.1970 - 5 StR 234/70

    Beschlagnahme von Pornographien

    Ein Verfahren, wie es § 2 des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 (BGBl. I 607) in Staatsschutzsachen eingeführt hat, kannt das erst später erlassene Zollgesetz nicht.
  • BGH, 17.12.1969 - 3 StR 1/69

    Einziehung von Schriften wegen des Verdachtes staatsgefährdenden Inhaltes -

    Die von der SED herausgegebene Schrift war bei einer Kontrolle von Postsendungen aus der DDR nach § 2 des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 (BGBl I 607) gefunden und wegen des Verdachts staatsgefährdenden Inhalts der Staatsanwaltschaft übergeben worden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht