Gesetzgebung
   BGBl. I 1961 S. 881   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,7150
BGBl. I 1961 S. 881 (https://dejure.org/1961,7150)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,7150) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 15.07.1961, Seite 881
  • Gesetz über das Kreditwesen
  • vom 10.07.1961

Gesetzestext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (78)

  • BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 11.07

    Bankgeschäft, Finanzdienstleistung, Finanzkommissionsgeschäft,

    Nach der Begründung des Entwurfs sollte der Begriff des Bankgeschäfts durch eine erschöpfende Aufzählung klar abgegrenzt werden (BTDrucks 3/1114 S 27).

    Die Erlaubnispflicht für Bankgeschäfte dient auch dem Anlegerschutz (vgl. BTDrucks 3/1114 S. 20; Fischer, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, a.a.O. Einf. Rn. 61; Voge, a.a.O. S. 1645).

  • BVerwG, 22.04.2009 - 8 C 2.09

    Bankgeschäft; Kreditgeschäft; Erlaubnispflicht; Erlaubnisvorbehalt; Betreiben;

    Das wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt (vgl. die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen vom 25. Mai 1959, BTDrucks 3/1114 S. 27).

    So sollen Vorkehrungen auch gegen eine mangelhafte Kreditversorgung und den unerwarteten Entzug von Krediten getroffen werden (vgl. die Regierungsbegründung zum Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen vom 25. Mai 1959, BTDrucks 3/1114 S. 19 unter 1.).

    Die entstehungsgeschichtliche Erwägung, das Kreditwesengesetz gelte nicht für ausländische Kreditinstitute (BTDrucks 3/1114 S. 45 zu § 58 - jetzt: § 53 KWG), begründet keine Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs, sondern nur die Begrenzung der Aufsicht auf das Inlandsgeschäft.

  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 56/12

    Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern

    Nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes in der am 1. Januar 1962 in Kraft getretenen Fassung vom 10. Juli 1961 (BGBl. I S. 881) bedurfte der schriftlichen Erlaubnis des Bundesaufsichtsamtes, wer im Geltungsbereich des Gesetzes Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs. 1 KWG aF bezeichneten Umfang betreiben wollte, wobei § 1 Abs. 1 KWG einen Umfang der Geschäfte voraussetzte, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderte.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht