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   BGBl. I 1962 S. 492   

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BGBl. I 1962 S. 492 (https://dejure.org/1962,4675)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1962 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 31.07.1962, Seite 492
  • Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West)
  • vom 26.07.1962

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

    So kam mit dem Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) in der Fassung vom 26. Juli 1962 (BGBl I S. 492) - Berlinhilfegesetz - zu den bereits gewährten steuerlichen Verschonungsmöglichkeiten durch erhöhte Abzüge bei der Gewinnermittlung und verminderte Steuertarife die Investitionszulage hinzu.
  • BFH, 26.01.1970 - IV R 144/66

    Steuerliche Beurteilung - Leasing-Verträge - Bewegliche Wirtschaftsgüter -

    Streitig ist, ob der Revisionsklägerin -- KG -- eine Investitionszulage nach § 21 des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) in der Fassung vom 26. Juli 1962 -- BHG 1962 -- (BGBl I 1962, 492, BStBl I 1962, 997) gewährt werden kann.
  • BFH, 17.05.1968 - VI R 227/67

    Stühle einer Gaststätte - Zeichen der Brauerei - Gewerbebetrieb -

    Sie beantragte für die Anschaffungskosten einer Beleuchtungsanlage und von Holzstühlen, deren Rückenlehnen an der Vorderseite mit den Buchstaben eines Brauereizeichens und anderen auf die Brauerei hinweisenden Schnitzereien ("Brauereistühle") verziert waren, die Investitionszulage nach § 21 BHG 1962 (BGBl I 1962, 492, BStBl I 1962, 997).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.1998 - 8 S 882/98

    Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Festsetzung einer Baugebietsart, die es

    Maßgeblich ist deren "Urfassung" vom 26.6.1962 (BGBl. I S. 492); denn unter deren Geltung ist der - endgültige zweite - Satzungsbeschluß vom 3.2.1968 gefaßt und der Bebauungsplan (am 16.2.1968) in Kraft gesetzt worden.
  • BFH, 21.07.1966 - IV 289/65

    Anpruch eines Unternehmers Berlin ( West) auf Gewährung einer Investitionszulage

    Streitig ist die Gewährung einer Investitionszulage nach § 21 des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) in der Fassung vom 26. Juli 1962 -- BHG 1962 -- (BGBl I S. 492, BStBl I 1962 S. 997).
  • BFH, 29.07.1966 - VI 55/65

    Rechtmäßigkeit der Gewährung der Investitionszulage im Falle der Verbindung von

    Sie beantragte für eine nach dem 30. Juni 1962 angeschaffte Unterschubfeuerung (Kaufpreis 5.373,00 DM und Einbaukosten 1.613,00 DM) sowie eine Längsanschlagschiene nebst Auflagebock (Kaufpreis insgesamt 622, 65 DM), die eine vorhandene "Dübelfix"-Bohrmaschine ergänzen sollte, eine Investitionszulage nach § 21 des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) in der Fassung vom 26. Juli 1962 (BHG 1962) - BGBl 1962 I S. 492, BStBl I 1962, 997 -.
  • BFH, 29.07.1966 - VI 302/65

    Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Investitionzulage für Ergänzungsbeschaffungen

    Das Finanzgericht (FG) gab der Berufung statt und führte aus, eine Investitionszulage könne zwar nach § 21 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) vom 26. Juli 1962 - BHG 1962 - (BGBl 1962 I S. 492, BStBl 1962 I S. 997) nur für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gewährt werden, deren Anschaffungskosten 600, 00 DM überstiegen.
  • BFH, 09.06.1983 - V R 71/81

    Abfallmaterial - Bearbeitungsabfälle - Nebenprodukt - Marktgängigkeit -

    Zwar waren schon gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 10 des Berlinhilfegesetzes (BHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1962 (BGBl I 1962, 492) bestimmte NE-Metalle in Form von "Roh-, Alt- und Abfallmaterial" von der Berlinförderung ausgeschlossen.
  • BFH, 31.07.1981 - III R 42/79

    Taxi - Investitionszulage - Private Nutzung eines Taxis

    Nach § 21 Abs. 2 des Berlinhilfegesetzes (BHG) 1962 (BGBl I 1962, 492, BStBl I 1962, 997), dem Vorläufer des § 19 Abs. 2 BerlinFG, waren Personenkraftfahrzeuge schlechthin von der Investitionszulage ausgeschlossen.
  • BFH, 10.03.1969 - V 116/64

    Zur Rechtswirksamkeit der Vorschrift über die Beschränkung der

    Der Senat hält aus allen diesen Gründen § 22 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) in der Fassung vom 26. Juli 1962 (BGBl I 1962, 492, BStBl I 1962, 998) insoweit mit dem GG (Gesamtschau aus Art. 1 Abs. 3, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1) nicht für vereinbar, als er die Anwendung des § 11 bei der Steuerfreiheit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes für den Zeitraum vom 1. Januar 1963 bis 31. Dezember 1964 anordnet.
  • BFH, 29.07.1966 - IV R 138/66

    Selbständige Nutzungsfähigkeit von im einheitlichen Stil gehaltenen

  • BFH, 21.07.1966 - IV 231/65

    Voraussetzung der Beurteilung von mit gebrauchten Fahrgestellen verbundenen

  • BFH, 02.05.1974 - I R 171/72

    Steuervergünstigung - Alternative Inanspruchnahme - Darlehn

  • BFH, 24.11.1967 - VI R 249/66

    Gegenstände - Selbständige Nutzungsfähigkeit - Einheitliches Ganzes -

  • BGH, 19.09.1984 - IVa ZR 165/82

    Verbot geschäftsmäßiger Besorgung fremder Steuerangelegenheiten -

  • BFH, 30.03.1967 - IV 64/65

    Investitionszulage für selbständig bewertungsfähige Formteile zur Herstellung von

  • BFH, 29.07.1966 - IV R 151/66

    Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Investitionszulage beim Verbringen eines

  • BFH, 26.09.1968 - V 131/65

    Zur Frage der Gewährung eines erhöhten Freibetrages nach dem Umsatzsteuergesetz

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