Gesetzgebung
| BGBl. I 1962 S. 515 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1962 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 02.08.1962, Seite 515
- Verordnung zur Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes
- vom 20.07.1962
Verordnungstext
Wird zitiert von ... (55)
- BVerwG, 21.01.1988 - 5 C 68.85
Berechnung - Anteilige Aufwendungen - Sozialhilferecht - Hilfebedürftiger - …
Das Verwaltungsgericht hätte die Klage, soweit sie nach ihrer teilweisen Rücknahme und nach der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache noch anhängig geblieben war, abweisen müssen; denn die Klägerin hat für die Zeit vom 12. November 1984 bis zum 31. Januar 1985 - das ist der Zeitraum, hinsichtlich dessen nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, insbesondere der des Bundesverwaltungsgerichts (siehe die Übersicht in ZfSH/SGB 1983, 209), die Hilfegewährung (regelmäßig) zulässigerweise Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle sein kann - keinen Anspruch darauf, daß der Beklagte ihr im Rahmen der Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 12 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1983 (BGBl. I S. 613) und § 3 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG (Regelsatzverordnung) - Regelsatz-VO - vom 20. Juli 1962 (BGBl. I S. 515) für die Unterkunft über die gewährten 140 DM hinaus weitere 22, 50 DM zahlt. - BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93
Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich
Zur Deckung ihrer Kosten sind dem (den) Hilfebedürftigen regelmäßig laufende Leistungen zu gewähren (vgl. § 21 Abs. 1 BSHG), und zwar außerhalb der Regelsätze (§ 22 Abs. 2 Halbsatz 2 BSHG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG - Regelsatzverordnung (Regelsatz VO) - vom 20. Juli 1962 (BGBl. I S. 515), geändert durch Verordnung vom 10. Mai 1971 (BGBl. I S. 451)). - BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85
Anspruch auf Sozialhilfe - Heizkosten-Nachzahlung - Ablauf der Heizperiode - …
Der "Bedarf" besteht daher gerade in diesem Fall darin, daß der Träger der Sozialhilfe dem Hilfesuchenden Geldmittel zur Verfügung stellt, die dieser benötigt, um die Lieferung der Wärme durch den Vermieter bezahlen zu können (vgl. auch § 3 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG vom 20. Juli 1962 <BGBl. I S. 515>).
- BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95
Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung
Ob die Kläger für die Zeit vom 15. August 1991 bis zum 31. März 1992 vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung ihrer gesamten Unterkunftsaufwendungen in Höhe von 1 230 DM monatlich beanspruchen können, beurteilt sich nach den §§ 11, 12 BSHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1991 (BGBl I S. 94) und § 3 Abs. 1 RegelsatzVO vom 20. Juli 1962 (BGBl I S. 515). - BVerwG, 27.11.1986 - 5 C 2.85
Höchstgrenzen - Wohngeldbemessung - Kostenangemessenheit - Unterkunft
Deren Kosten zu bestreiten, dafür sind dem (den) Hilfebedürftigen regelmäßig laufende Leistungen zu gewähren (§ 21 Abs. 1 BSHG), und zwar außerhalb der Regelsätze (§ 22 Abs. 2 Halbsatz 2 in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG - Regelsatzverordnung (RegelsatzVO) - vom 20. Juli 1962 <BGBl. I S. 515>, geändert durch Verordnung vom 10. Mai 1971 <BGBl. I S. 451>). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2004 - 12 A 714/03
Angemessenheit von Wohnungsgröße und Unterkunftskosten ; Wohnfläche, Mietzins pro …
Er zählt nicht zu dem laufenden Bedarf, der durch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG in Verbindung mit § 1 der Regelsatzverordnung vom 20. Juli 1962 (BGBl. I S. 515) in der durch Gesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) geänderten Fassung zu gewährende Regelsatzleistungen abgedeckt würde.Das zuständige Gericht überprüft, ob die Wohnungskosten angemessen im Sinne der §§ 11, 12, 22 des Bundessozialhilfegesetzes - hier maßgeblich in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646) i.V.m. § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG vom 20. Juli 1962 (BGBl. I S. 515) in der durch Gesetz vom 23. Juli 1996 - BGBl. I S. 1088 geänderten Fassung - RegelsatzVO - sind.
- BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 95.80
Zur Erstattungspflicht des Bundes hinsichtlich der Aufwendungen für die …
Weder die gesetzliche Begriffsbestimmung in § 12 Abs. 1 BSHG noch die nähere Umschreibung der laufenden Leistungen in § 1 Abs. 1 der Regelsatzverordnung vom 20. Juli 1962 (BGBl. I S. 515) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 10. Mai 1971 (BGBl. I S. 451) ergibt, daß der Weihnachtsbedarf durch eine gleichmäßige Verteilung auf die übrige Zeit des Jahres und die dafür zu gewährenden Beträge gedeckt wäre. - BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 72.84
Hilfe zum Lebensunterhalt in Geld oder als Sachleistung für einen …
Zu Recht weist vor allem der Oberbundesanwalt darauf hin, daß mit § 22 in Verbindung mit der zur Durchführung dieser Vorschrift ergangenen Verordnung vom 20. Juli 1962 (BGBl. I S. 515) - Regelsatzverordnung - das Maß der laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt in der Weise bestimmt wird, daß diese Leistungen im Regelfall nach Regelsätzen gewährt werden. - BVerwG, 22.08.1985 - 5 C 57.84
Kosten der Unterkunft - Mietaufwand - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erwachsenes …
Hierfür sind dem Hilfebedürftigen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG) regelmäßig laufende Leistungen zu gewähren (§ 21 Abs. 1 BSHG), und zwar außerhalb der Regelsätze (§ 22 Absätze 1 und 2 Halbsatz 2 BSHG in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG - Regelsatzverordnung - vom 20. Juli 1962 <BGBl. I S. 515>, geändert durch die Verordnung vom 10. Mai 1971 <BGBl. I S. 451>). - OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02
Übernahme der Betriebskostenerhöhung als besonderer Mietzuschuss; Bestimmung …
Nach § 22 BSHG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG (RegelsatzVO) vom 20. Juli 1962 (BGBl. I S. 515) in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983) werden laufende Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt. - BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 15.97
Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe, Übernahme bei Umzug in eine …
- BFH, 08.06.1990 - III R 14/90
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages für die Jahre 1986 bis 1988
- BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 25.88
Sozialhilfe - Alterssicherung - Pflegeperson
- BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 4.95
Keine Sozialhilfe für unangemessen teure Wohnung
- SG Berlin, 02.08.2005 - S 63 AS 1311/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 7 S 354/98
Sozialhilfe: Unterkunftskosten - Angemessenheit der Wohnungsgröße
- BVerwG, 30.10.2002 - 5 C 12.01
Angemessenheit von Unterkunftskosten; Sozialhilfe, Angemessenheit von …
- BVerwG, 15.12.1994 - 5 C 55.92
Sorialhilfe - Minderjähriger Hilfeempfänger - Haushaltsführung - Erhöhung der …
- BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 42.95
Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung
- BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 8.95
Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung
- BVerwG, 09.06.1983 - 5 C 12.82
Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) als Rechtsgrundlage für eine Jugendhilfe - …
- BVerwG, 16.05.1974 - V C 46.73
Umfang der Berücksichtigung von Wohngeld als Einkommen bei der Gewährung von …
- BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 7/89
Verrechnung von Arbeitslosengeld gegen eine Beitragsforderung, Berücksichtigung …
- BVerwG, 09.04.1997 - 5 C 2.96
Sozialhilferecht - Übernahme von unagemessen hohen Unterkunftskosten in der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.2004 - 12 S 1588/04
Haushaltsvorstand einer Wohngemeinschaft
- BVerwG, 29.10.1997 - 5 C 10.97
Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten;; Hilfe zum Lebensunterhalt, …
- BVerwG, 14.11.1968 - VIII C 54.68
Konkurrenz von Wohngeld und antragsberechtigten Leistungen
- OVG Niedersachsen, 07.08.2003 - 12 ME 283/03
Geltendmachung eines Anspruches auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt durch in …
- BVerwG, 29.10.1997 - 5 C 9.97
Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten;; Hilfe zum Lebensunterhalt, …
- BVerwG, 29.10.1997 - 5 C 11.97
Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten;; Hilfe zum Lebensunterhalt, …
- OVG Niedersachsen, 06.05.2004 - 4 ME 88/04
Pflicht eines Hilfeempfängers zur Bestreitung von lediglich einem Zwölftel der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2000 - 22 A 351/99
Sozialhilferecht: Keine Tragung rückständiger Energiekosten
- BVerwG, 05.03.1998 - 5 C 26.97
Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten;; Hilfe zum Lebensunterhalt, …
- BVerwG, 29.10.1997 - 5 C 22.97
Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten;; Hilfe zum Lebensunterhalt, …
- BVerwG, 30.11.1966 - V C 215.65
Kriterien für den Erhalt von Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.1998 - 1 M 40/98
Sozialhilfe, Angemessenheit, Bedarfsdeckungsgrundsatz, Bedarfsrest, Hilfe zum …
- SG Berlin, 13.12.2005 - S 63 AS 3523/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Abschaffung der …
- FG Brandenburg, 30.11.1995 - 2 K 1/95
Einbeziehung von Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt; Prinzip der …
- VerfGH Bayern, 14.12.1993 - 15-VII-92
- BVerwG, 19.05.1992 - 1 D 53.91
Verstoß gegen das absolute Alkoholverbot im Bundesbahndienst - Voraussetzungen …
- FG Brandenburg, 30.11.1995 - 2 K 2/95
Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit des § 32d EStG
- BSG, 07.09.1982 - 1 RA 87/80
Unterhaltsanspruch; Berechnung des Unterhalts; Mindestbedarf; Unterkunftskosten
- BVerwG, 04.07.2000 - 5 B 11.00
Bindung des Revisionsgerichts an tatsächlichen Feststellungen
- OVG Niedersachsen, 25.03.1998 - 4 L 5453/96
Unterkunftskosten; Übergangszeit; Bedarfszeitraum; Wohnungswechsel
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.1990 - 11 S 922/89
Jahreseinkommen nach dem WoGG; laufende Leistungen für eine Haushaltshilfe
- BFH, 28.06.1974 - III R 43/73
Betrieb der Land- und Forstwirtschaft als Existenzgrundlage des Betriebsinhabers
- OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 5857/95
Sozialhilfe; Kosten der Unterkunft;; Möbellagerungskosten; Tiefkühltruhe; Umzug, …
- BVerwG, 30.12.1965 - V B 152.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erhöhung von als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.1999 - 16 B 140/99
Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1997 - 24 A 576/94
- LSG Bayern, 06.10.2005 - L 11 B 343/05
Verpflichtung zur Auszahlung der Mietkaution im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- VG Düsseldorf, 05.04.2000 - 20 K 8487/97
Kostenerstattung von Sozialhilfeaufwendungen wegen drohenden Verlusts der …
- BSG, 24.11.1976 - 9 RV 208/75
- SG Speyer, 08.10.2004 - S 7 RI 564/03
Erwerbsminderungsrente - Auszahlung der Rentennachzahlung - Erstattungsanspruch …
- VG Mainz, 02.12.2002 - 2 L 1292/02
Unzumutbare Nachteile nach § 25 Abs. 2 BSHG; Bemühen um kostengünstigere …
