Gesetzgebung
   BGBl. I 1963 S. 241   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1963 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 09.05.1963, Seite 241
  • Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz
  • vom 30.04.1963

Gesetzestext




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (237)  

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13  

    Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und

    Sie entspricht im Wesentlichen dem mit Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 30. April 1963 (BGBl. I S. 241) geschaffenen § 648 RVO, wonach eine Berufsgenossenschaft Arbeitsunfälle bei Tätigkeit in einem Unternehmen, das für Rechnung eines ihr nicht angehörigen Unternehmers geht, dann zu entschädigen hat, wenn ein ihr angehöriger Unternehmer den Auftrag gegeben und das Entgelt zu zahlen hat (vgl. BT-Drucks. 13/2204, S. 108).
  • BSG, 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Der Gesetzgeber hat weder in den umfassenden Änderungsgesetzen zur gesetzlichen Unfallversicherung noch sonst eine Veranlassung gesehen, diese Rechtsprechung zu korrigieren, sondern hat diese vielmehr übernommen (vgl zum Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 30. April 1963, BGBl I 241: BT-Drucks IV/120, die keine Ausführungen zum Begriff des Arbeitsunfalls und des Umfangs der versicherten Tätigkeit enthält, im Allgemeinen Teil der Begründung auf S 48 aber ausführt, dass sie die "bewährte(n) Grundlagen der Unfallversicherung beibehalte"; zum Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz vom 7. August 1996, BGBl I 1254: BT-Drucks 13/2204 S 77 zu § 8: "Die Vorschrift definiert den Arbeitsunfall in Anlehnung an das geltende Recht (§ 548 Abs. 1 Satz 1 RVO) und übernimmt den Unfallbegriff aus der Rechtsprechung").
  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 141/13  

    Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die

    Sie entspricht im Wesentlichen dem mit Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 30. April 1963 (BGBl. I S. 241) geschaffenen § 648 RVO, wonach eine Berufsgenossenschaft Arbeitsunfälle bei Tätigkeit in einem Unternehmen, das für Rechnung eines ihr nicht angehörigen Unternehmers geht, dann zu entschädigen hat, wenn ein ihr angehöriger Unternehmer den Auftrag gegeben und das Entgelt zu zahlen hat (vgl. BT-Drucks. 13/2204, S. 108).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht