Gesetzgebung
   BGBl. I 1963 S. 241   

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BGBl. I 1963 S. 241 (https://dejure.org/1963,3142)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1963 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 09.05.1963, Seite 241
  • Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz
  • vom 30.04.1963

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (199)

  • BSG, 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Der Gesetzgeber hat weder in den umfassenden Änderungsgesetzen zur gesetzlichen Unfallversicherung noch sonst eine Veranlassung gesehen, diese Rechtsprechung zu korrigieren, sondern hat diese vielmehr übernommen (vgl zum Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 30. April 1963, BGBl I 241: BT-Drucks IV/120, die keine Ausführungen zum Begriff des Arbeitsunfalls und des Umfangs der versicherten Tätigkeit enthält, im Allgemeinen Teil der Begründung auf S 48 aber ausführt, dass sie die "bewährte(n) Grundlagen der Unfallversicherung beibehalte"; zum Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz vom 7. August 1996, BGBl I 1254: BT-Drucks 13/2204 S 77 zu § 8: "Die Vorschrift definiert den Arbeitsunfall in Anlehnung an das geltende Recht (§ 548 Abs. 1 Satz 1 RVO) und übernimmt den Unfallbegriff aus der Rechtsprechung").
  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Diese Fassung wurde unverändert und ohne besondere Begründung in § 778 RVO idF des UVNG vom 30.4.1963 (BGBl I 241; vgl BT-Drucks IV/120) übernommen.
  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 27/17 R

    Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach

    Denn § 595 Abs. 2 S 1 RVO idF des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG) vom 30.4.1963 (BGBl I 241) verwies bis zum 31.12.1989 kontinuierlich auf die Vorschriften der Kinderzulage nach § 583 Abs. 3 S 1 RVO, die ihrerseits längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres für ein Kind gewährt wurde, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befand, das ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres leistete oder das infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande war, sich selbst zu unterhalten.
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