Gesetzgebung
   BGBl. I 1963 S. 341   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1963 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 22.05.1963, Seite 341
  • Postordnung
  • vom 16.05.1963

Verordnungstext




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Wird zitiert von ... (60)  

  • BGH, 03.11.1976 - VIII ZR 140/75  

    Zugang einer Willenserklärung bei Zustellung durch die Post

    Die Berücksichtigung der Vorschriften der Postordnung vom 16. Mai 1963 (BGBl I S. 341) führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 31/96  

    Anwendung von § 44 Abs. 1 SGB X auf Bescheide über die Rückforderung von

    Nach § 51 Abs. 4 der - am 30. Juni 1991 außer Kraft getretenen - Postordnung vom 16. Mai 1963 (BGBl I 341) war es zulässig, daß im Falle der Abwesenheit des Adressaten die Leistung an die (im Hause wohnhaften) Eltern ausbezahlt wurde (vgl BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 10).
  • BGH, 16.07.2002 - X ZR 250/00  

    Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust von Wertsendungen

    Nachdem § 6 RPostG 1871 noch den Begriff der "nicht reglementsmäßigen Einlieferung" verwendet hatte, der eine übergeordnete und selbständige Bedeutung als Ausschlußtatbestand hatte (Altmannsperger, aaO, § 14 PostG Rdn. 18; Reinert ArchPT 1992, 113, 115, 117), knüpfte das Postgesetz 1969 mit der Verwendung des Begriffs "ordnungsmäßig" begrifflich an die Postordnung vom 16. Mai 1963 (BGBl. I, 341) an, mit der die Benutzungsbedingungen für die Dienste der Post im einzelnen geregelt wurden (§ 1 Abs. 1 PostO), so daß in der Folge im Schrifttum der in § 14 Abs. 1 Satz 2 PostG a.F. verwendete Begriff "ordnungsgemäß" im Sinne einer der Postordnung gemäßen Einlieferung verstanden wurde.
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