Gesetzgebung
   BGBl. I 1963 S. 341   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,5944
BGBl. I 1963 S. 341 (https://dejure.org/1963,5944)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,5944) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1963 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 22.05.1963, Seite 341
  • Postordnung
  • vom 16.05.1963

Verordnungstext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 03.11.1976 - VIII ZR 140/75

    Zugang einer Willenserklärung bei Zustellung durch die Post

    Die Berücksichtigung der Vorschriften der Postordnung vom 16. Mai 1963 (BGBl I S. 341) führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 31/96

    Anwendung von § 44 Abs. 1 SGB X auf Bescheide über die Rückforderung von

    Nach § 51 Abs. 4 der - am 30. Juni 1991 außer Kraft getretenen - Postordnung vom 16. Mai 1963 (BGBl I 341) war es zulässig, daß im Falle der Abwesenheit des Adressaten die Leistung an die (im Hause wohnhaften) Eltern ausbezahlt wurde (vgl BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 10).
  • BVerwG, 16.05.1986 - 4 CB 8.86

    Urkundenbeweis - Postzustellungsurkunde

    Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat gemäß § 39 Abs. 3 Nr. 2 der Postordnung vom 16. Mai 1963 (BGBl. I S. 341) mit Verfügung vom 29. Dezember 1983 (Amtsbl. 1983 S. 1830) für die Postzusteilungsurkunde ein verändertes Muster eingeführt.
  • BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 47/90

    Erstattung erbrachter Sozialleistungen bei rückwirkender Aufhebung der

    Die PostO vom 16. Mai 1963 (BGBl. I 341) ist gemäß § 14 des Postverwaltungsgesetzes durch den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen für die Benutzung der Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens erlassen worden.
  • BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84

    Ersatzzustellung - Niederlegung - Zusteller - Empfänger - Übung - Maßstab -

    Die nach § 182 ZPO gebotene Abgabe der schriftlichen Mitteilung über die Niederlegung bestimmt sich nicht nach den Vorschriften der Postordnung vom 16. Mai 1963 (BGBl. I S. 341), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. März 1983 (BGBl. I S. 326), die lediglich die Anforderungen an die Post und deren Bedienstete im Innenverhältnis zum Postkunden umschreiben, während es hier um das Außenverhältnis zwischen einem Verfahrens- oder Prozeßbeteiligten, der die Zustellung einer Sendung über die Post veranlaßt hat, und dem Empfänger der Sendung geht.
  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86

    Wiedereinsetzung - Gemeinschaftsbriefkasten

    Gewöhnliche Briefsendungen gelten gemäß § 50 Abs. 4 Satz 1 der Postordnung vom 16. Mai 1963 (BGBl. I S. 341) - PostO - als zugestellt, wenn sie in einen für den Empfänger bestimmten Hausbriefkasten eingelegt sind.
  • BGH, 08.02.1965 - III ZR 170/63

    Schadensersatzansprüche gegenüber der Bundespost wegen Amtspflichtverletzungen

    Dieses Verfahren ist jetzt in § 43 der neuen Postordnung vom 16. Mai 1963 (BGBl I 341) geregelt und war früher in einer "Anleitung für das Selbstbuchen von Einschreibesendungen" niedergelegte Es wird nur besonders vertrauenswürdigen Personen gestattet, die umfangreichen Postverkehr haben.
  • BVerwG, 24.10.1985 - 7 C 55.84

    Verbot politischer Vermerke - Aufschriftseite von Postsendungen -

    Das Einsatzstück, das der Kläger in seinem Freistempelgerät verwenden will, entspricht, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, den Anforderungen des § 7 Abs. 2 der Postordnung - PostO - vom 16. Mai 1963 (BGBl. I S. 341) - hinsichtlich dieser Vorschrift und der hier weiter einschlägigen Vorschrift des § 3, geändert durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Postordnung (7. ÄndVPostO) vom 10. Juli 1980 (BGBl. I S. 918).
  • BAG, 16.01.1976 - 2 AZR 619/74

    Kündigung - Zugang - Möglichkeit der Kenntnisnahme - Tatsächliche Kenntnisnahme -

    c) Da das Kündigungsschreiben vom 17 November 1973 da nach schon mit der Aushändigung an den Vermieter in den Machtbereich des Klägers gelangt und ihm damit nach § 13o BGB zugegangen ist, kann es dahingestellt bleiben, ob die Ersatzzustellung an den Vermieter auch "'postordnungsmäßig" erfolgt ist (vgl. dazu § 51 der Postordnung vom 16. Mai 1963 BGBl. I S. 341 und uu den Voraussetzungen der Ersatzzustellung weiter BVerwG, NJW 1962, 7o), wie das Landesarbeitsgericht aufgrund einer Auskunft des zuständigen Postamtes angenommen hat (vgl. RAG aaO.).Ebenso wie die prozessuale Wirksamkeit von Zustellungen nicht durch postalische Gesetze oder Anweisungen geregelt werden kann (vgl. BAG AP Nr. 5 zu § 182 ZPO) hängt der;, nach § 13o Abs.' BGB zu beurteilende Zeitpunkt des Zugangs einer schriftliche Willenserklärung nicht davon ab, ob die Vorschriften der Postordnung beachtet worden sind.
  • BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 29.78

    Verpflichtung der Deutschen Bundespost zur Zustellung von

    Durch § 39 Abs. 1 der Postordnung vom 16. Mai 1963 (BGBl. I S. 341) - PostO - i.V.m. § 132 Abs. 1 BGB wird die beklagte Bundespost nicht verpflichtet, Postzustellungsaufträge des Klägers auszuführen.
  • BVerwG, 19.01.1972 - V C 54.70

    Ausstellung einer Bescheinigung über eine Heimkehrereigenschaft - Wirksamkeit der

  • BGH, 05.12.1963 - II ZR 219/62

    Erfüllungszeitpunkt bei Überweisungen im Postscheckverkehr

  • BFH, 12.11.2003 - X B 57/03

    Ersatzzustellung

  • BSG, 26.03.1992 - 11 BAr 117/91

    Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils bei Auslandsaufenthalt durch Übergabe an

  • BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 22.85

    Rechtsgültigkeit - Zustellung einer Paketsendung - Empfänger - Zustellgebühr

  • BVerwG, 15.03.1984 - 7 B 167.82

    Postgeheimnis - Schutzbereich - Ersatzzustellung - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerwG, 01.10.1970 - VIII C 137.69

    Prüfung eines geltend gemachten Zurückstellungsgrundes trotz Fehlens eines

  • BFH, 09.01.1990 - VII B 127/89

    Widerruf der Lagerbewilligung zur Durchführung erstattungsrechtlich begünstigter

  • BFH, 01.08.1984 - V R 66/84

    Postzustellung - Duldung - Zustellungsweise

  • BGH, 20.10.1983 - III ZR 42/83

    Widerspruch gegen Umlegungsbeschluß - § 130 BGB, kein Zugang eines Einschreibens

  • BFH, 29.10.1974 - I R 37/73

    Rechtsbehelfsbelehrung - Zustellung eines Bescheides - Eingeschriebener Brief -

  • BVerwG, 17.11.1969 - II C 33.69

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Schuldlose Versäumung der

  • LAG Berlin, 16.11.1987 - 9 Sa 78/87

    Zugang; Arbeitsvertrag; Kündigung; Urlaub; Einschreiben; Empfangsbote

  • BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 19.81

    Spätgebühr für Einschreibebrief - Gleichheitssatz - Einlieferung von Sendungen -

  • BVerwG, 22.09.1978 - 7 B 183.78

    Postsendungen - Vermerke politischen Inhalts - Ausschluß von Postbeförderung

  • BVerwG, 08.12.1987 - 8 C 70.86

    Vorliegen eines revisionseröffnenden Verfahrensmangels im Falle eines infolge

  • BVerfG, 26.01.1965 - 1 BvR 314/64

    Unmittelbare Betroffenheit bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  • AGH Sachsen-Anhalt, 18.03.1995 - 1 AGH 5/95

    Rechtsgrundlage für eine gerichtliche Anordnung einer Postvollmacht zugunsten des

  • BFH, 14.11.1989 - VII B 82/89

    Fristverspätung nach der Erstzustellung an das Finanzgericht

  • BVerwG, 14.04.1981 - 7 B 197.80

    Widerruf einer Genehmigung zur Abholung von Postsendungen - Fehlende Angabe der

  • BAG, 25.08.1978 - 2 AZR 693/76

    Kündigung während der Untersuchungshaft

  • BGH, 04.12.1975 - III ZR 110/73

    Post - Ausstellung unrichtiger Bescheinigungen - Postwertzeichen

  • BVerwG, 29.11.1974 - VII C 9.73

    Verpflichtung der Deutschen Bundespost gegenüber einem Postkunden zur Nennung der

  • BVerwG, 11.09.1969 - VIII B 5.69

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Zustellung

  • BVerwG, 11.03.1965 - II C 21.62

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 10.11.1972 - VII C 54.71

    Benennung eines Bevollmächtigten für postale Zustellungen - Rechtsbeziehungen

  • BVerwG, 31.03.1971 - VII B 81.70

    Anforderungen an die Benutzung von Hausbriefkästen - Zulässigkeit und

  • BFH, 09.08.1966 - I 199/65

    Anforderungen an Vermerke der Absendestelle bei der Zustellung mittels einfachen

  • BVerwG, 19.12.1963 - IV B 110.63

    Zustellung durch die Post mittels Einschreibens - Persönliches Antreffen des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.1980 - 2 B 63/80

    Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Missachtung des

  • BSG, 30.09.1966 - 9 RV 350/66

    Zustellung per Einschreiben - Übersendung eines Einschreibens -

  • BVerwG, 29.11.1974 - VII C 5.73

    Anforderungen an die Bezeichnung der Zustellpostämter in einer aus mehreren

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht