Gesetzgebung
   BGBl. I 1964 S. 593   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 12.08.1964, Seite 593
  • Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
  • vom 05.08.1964

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (110)  

  • BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

    Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen

    Rechtsgrundlage der angegriffenen, jedenfalls durch öffentliche Bekanntmachung des verfügenden Teils nach § 3 Abs. 4 Satz 2 VereinsG bekanntgemachten Verfügung ist hinsichtlich des Vereinsverbots § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz - VereinsG) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), bezogen auf den hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1818), i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG.
  • BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

    Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Verbote von Vereinen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz vom 5. August 1964, BGBl I S. 593, zuletzt geändert durch Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 10. März 2017, BGBl I S. 419; nachfolgend VereinsG) und die sie bestätigenden Gerichtsentscheidungen.
  • BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

    Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte -

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