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   BGBl. I 1964 S. 593   

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BGBl. I 1964 S. 593 (https://dejure.org/1964,3283)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 12.08.1964, Seite 593
  • Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
  • vom 05.08.1964

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Wird zitiert von ... (119)

  • BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

    Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Verbote von Vereinen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz vom 5. August 1964, BGBl I S. 593, zuletzt geändert durch Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 10. März 2017, BGBl I S. 419; nachfolgend VereinsG) und die sie bestätigenden Gerichtsentscheidungen.
  • BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

    Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte -

    Die Revision hat das aber wohl auch nicht in Abrede stellen, sondern statt dessen vortragen wollen, das Berufungsgericht habe wegen Art. 9 Abs. 2 GG aus der Zugehörigkeit der Klägerin zum MSB Spartakus hinsichtlich der in diesem Zusammenhang festgestellten Überzeugungen und Aktivitäten der Klägerin keine für sie nachteiligen Schlüsse ziehen dürfen, weil die Vereinigung noch nicht von der dafür zuständigen Stelle in diesem Falle gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes vom 05.08.1964 (BGBl. I S. 593) von dem Bundesminister des Innern verboten worden sei.
  • EuGH, 24.06.2015 - C-373/13

    T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    § 18 ("Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten") des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts vom 5. August 1964 (BGBl. 1964 I S. 593) in der im Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: Vereinsgesetz) lautet:.
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