Gesetzgebung
   BGBl. I 1964 S. 617   

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BGBl. I 1964 S. 617 (https://dejure.org/1964,4651)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 15.08.1964, Seite 617
  • Viertes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Viertes Besoldungserhöhungsgesetz)
  • vom 13.08.1964

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

    Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten

    e) Nachdem bereits § 4 des Vierten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Viertes Besoldungserhöhungsgesetz) vom 13. August 1964 (BGBl I S. 617) den Wegfall der Ortsklasse B und damit eine Reduktion der bestehenden Ortsklasseneinteilung gebracht hatte, wurde die regionale Differenzierung des Ortszuschlages zum 1. Januar 1973 gänzlich aufgegeben.
  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

    Er betrug seit dem Vierten Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Viertes Besoldungserhöhungsgesetz) vom 13. August 1964 (BGBl. I S. 617) und den entsprechenden Besoldungsregelungen in den Ländern unverändert monatlich 50 DM für jedes Kind.
  • BVerwG, 25.11.1971 - II C 25.70

    Rückzahlung gewährter Studienförderungsmittel - Berufung in ein Beamtenverhältnis

    Er befand sich mithin im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst der Klägerin am 31. August 1964 in der fünften Dienstaltersstufe dieser Besoldungsgruppe mit einem Grundgehaltssatz von 724 DM (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 18. Dezember 1963 [BGBl. I S. 917] in Verbindung mit der Anlage 1 zum Vierten Besoldungserhöhungsgesetz vom 13. August 1964 [BGBl. I S. 617]).
  • BVerwG, 02.07.1970 - II C 8.69

    Formularmäßige Verträge für Fernmeldeaspiranten mit Rückzahlungsverpflichtung -

    Nach den tatsächlichen - für das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO - verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil trat der Kläger nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst der Klägerin als Fachlehrer an berufsbildenden Schulen in den Dienst des Landes Rheinland-Pfalz; hier stieg er in die Besoldungsgruppe... des Landesbesoldungsgesetzes auf; er gelangte somit aus der Besoldungsgruppe ... des Bundes mit Grundgehaltsätzen von 616 DM - 940 DM (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 18. Dezember 1963 [BGBl. I S. 917] in Verbindung mit der Anlage 1 zum Vierten Besoldungserhöhungsgesetz vom 13. August 1964 [BGBl. I S. 617]) in.
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