Gesetzgebung
   BGBl. I 1965 S. 1185   

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https://dejure.org/1965,3764
BGBl. I 1965 S. 1185 (https://dejure.org/1965,3764)
BGBl. I 1965 S. 1185 (https://dejure.org/1965,3764)
BGBl. I 1965 S. 1185 (https://dejure.org/1965,3764)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 11.09.1965, Seite 1185
  • Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
  • vom 06.09.1965

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

    Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

    Der Tatbestand wurde 1965 ersatzlos aufgehoben (§ 29 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965,BGBl I S. 1185).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 26 W 1/16

    Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer arbeitnehmerlosen Konzernobergesellschaft

    § 2 Abs. 2 DrittelbG geht zurück auf die identische Regelung in § 77a BetrVG 1952, die durch § 40 EGAktG vom 06.09.1965 (BGBl. I 1965, 1185) in das BetrVG 1952 eingefügt worden ist.
  • BSG, 27.03.1980 - 12 RAr 1/79

    Angestelltenversicherungsgesetz - Vorstandsmitglied - Versicherungsverein

    Nach § 34 Abs. 1 Satz 2 VAG (idF von § 37 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 6. September 1965, BGBl I 1185) gelten für den Vorstand eines VVaG die §§ 76 Abs. 1 und 3, 77 bis 91, 93 und 94 des AktG entsprechend.
  • BGH, 25.10.1972 - I ZR 22/71

    Mehrwert II

    In der Revisionsinstanz ist das Vermögen der früheren Beklagten zu 2 auf deren Alleingesellschafterin nach dem Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften vom 12. November 1956 (BGBl I S. 844; in der Fassung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965, BGBl I S. 1185) übertragen worden.
  • OLG Braunschweig, 27.02.1996 - 2 W 166/95

    Voraussetzungen der Bestellung eines Sonderprüfers für die Prüfung der

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  • BFH, 08.06.1988 - I R 132/84

    Kosten einer Kapitalerhöhung auf Grund eines einheitlichen

    Das AktG 1965 ist jedoch erst zum 1. Januar 1966 in Kraft getreten und damit auf den Streitfall nicht anwendbar (§§ 29, 46 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965, BGBl I, 1185, § 410 AktG 1965).
  • BFH, 19.02.1969 - I R 90/66

    Anwendbarkeit des § 6 Abs. 4 des Körperschaftssteuergesetzes (KStG) auf die

    Das hat zu besonderen Vorschriften in § 56 a des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Privatversicherungsunternehmen und Bausparkassen - VAG - in der Fassung des § 37 Abs. 1 Nr. 8 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz - EGAktG 1965 - (BGBl I 1965, 1185) geführt, die zwar dem Vorstand und dem Aufsichtsrat die Entscheidung über die Überschußbeteiligung der Versicherten einräumen, die Überschußbeteiligung ohne Rechtsanspruch der Versicherten aber soweit begrenzen, daß aus dem verbleibenden Bilanzgewinn noch ein Gewinn in Höhe von 4 v. H. des Grundkapitals verteilt werden kann.
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