Gesetzgebung
   BGBl. I 1967 S. 1259   

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https://dejure.org/1967,3788
BGBl. I 1967 S. 1259 (https://dejure.org/1967,3788)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1967 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 23.12.1967, Seite 1259
  • Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil Finanzänderungsgesetz 1967
  • vom 21.12.1967

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (245)  

  • BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

    Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum

    Die Leistung des Bundes wurde auf einen Pauschalbetrag von 400 DM je Leistungsfall festgesetzt (§§ 200, 200 d RVO i.d.F. des Finanzänderungsgesetzes 1967 vom 21. Dezember 1967, BGBl I S. 1259).
  • BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R

    Vorstandsmitglied - eingetragener Verein - Vorstand Aktiengesellschaft -

    Eine Abgrenzung nach dem monatlichen Gehalt würde auf eine Wiedereinführung einer Jahresarbeitsverdienstgrenze in der Rentenversicherung hinauslaufen, die mit dem Finanzänderungsgesetz 1967 vom 21. Dezember 1967 (BGBl I 1259) aufgehoben wurde (zur Verfassungsmäßigkeit BVerfGE 29, 221 = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG; BVerfGE 29, 260 = SozR Nr. 6 zu Art. 2 GG; BSG SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 8).
  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Der allgemeine Gleichheitssatz wird ferner nicht dadurch verletzt, daß für die Fälle, in denen ein - gemäß § 74 Abs. 1 und 2 G 131 oder § 1304 RVO i.d.F. des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 45), gestrichen durch Art. 1 § 1 Nr. 26 des Gesetzes vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1259), bestehendes - Recht auf Erstattung geleisteter Pflichtbeiträge nicht in Anspruch genommen worden ist, in § 55 BeamtVG keine besonderen Regelungen geschaffen worden sind, und daß zwar Renten im Sinne von § 55 Abs. 1 BeamtVG und ihnen entsprechende wiederkehrende Leistungen im Sinne von § 55 Abs. 8 BeamtVG, nicht aber auch sonstige, ebenfalls der Altersversorgung dienende Leistungen (wie insbesondere Renten im Sinne des § 55 Abs. 3 BeamtVG, Unfallrenten, Betriebsrenten, Leibrenten nach bürgerlichem Recht und Renten aus Lebensversicherungsverträgen) auf die Versorgungsbezüge angerechnet werden.
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