Gesetzgebung
   BGBl. I 1967 S. 505   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1967 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 06.05.1967, Seite 505
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
  • vom 27.04.1967

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

    lex Rheinstahl

    Artikel 3 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 27. April 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 505) ist, soweit Artikel 3 Absatz 2 die Anwendung der neuen Fassung des § 16 Satz 2 des Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetzes regelt, mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Im Initiativgesetzentwurf des Änderungsgesetzes war eine dem Art. 3 Ab. 2 entsprechende Vorschrift nicht enthalten (BTDrucks. V/1458).

  • BVerfG, 24.11.1998 - 1 BvL 2/91

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Montan-Mitbestimmung;

    Um dies zu verhindern, verlängerte der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 27. April 1967 (BGBl I S. 505) den Referenzzeitraum für das Erreichen oder den Wegfall der Montan-Wertschöpfungsquote in § 16 MitbestErgG von zwei Jahren auf fünf Jahre (sogenannte Lex Rheinstahl).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90
    aus der Montan-Mitbestimmung abzuwenden, verlängerte der Gesetzgeber den maßgeblichen Referenzzeitraum nach § 16 Mitbestimmungsergänzungsgesetz durch das Mitbestimmungsdäderungsgesetz vom 27.04.1967 (BGBl I Seite 505) von zwei auf fünf Jahre.
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