• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1967 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 09.09.1967, Seite 953
• Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze
• vom 04.09.1967

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (20)

• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen

  Gegenstand der Vorlagen ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Art. 7 § 1 Abs. 2 und 4 des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze vom 4. September 1967 (BGBl. I S. 953) - Patentänderungsgesetz (PatÄndG) -, soweit diese Vorschrift Patentanmeldungen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bewirkt worden sind, der Offenlegung (Freigabe der Akten zur Einsicht durch jedermann) unterwirft.
• BGH, 20.03.1997 - I ZR 6/95

  "Cirkulin"; Rechtsfolgen der Nichtbenutzung einer Marke

  Als unzumutbar in diesem Sinne ist die Nichtbenutzung eines Warenzeichens - unter Anlegung eines strengen Maßstabes - nur dann zu erachten, wenn Tatbestände höherer Gewalt - Naturkatastrophen, Krieg oder Kriegsfolgen (vgl. Amtl. Begr. BT-Drucks. V/714 S. 45, 46 = BlPMZ 1967, 234) - gegeben sind, die der Markeninhaber selbst nicht zu beeinflussen vermag (…vgl. BGH, Urt. v. 21.4.1994 - I ZR 291/91, GRUR 1994, 512, 513 - Simmenthal, zum Fall eines gesetzlichen Einfuhrverbots).
• BGH, 09.02.1995 - I ZB 5/93

  "TETRASIL"; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für ein flüssiges chemisches …

  Dieser ist, wie sich aus der amtlichen Begründung zur Einführung des Benutzungszwangs aufgrund des Vorabgesetzes vom 4. September 1967 (BGBl. I S. 953) ergibt (BlPMZ 1967, 244, 265 f.) und was für die hier erforderliche Beurteilung nicht unberücksichtigt bleiben darf, normiert worden, um der Geltendmachung von nur formalen Zeichenrechten und bloßen Scheinhandlungen zu begegnen, er soll jedoch nicht allein aus Rechtsgründen die Art und Weise der tatsächlichen wirtschaftlichen Betätigung von Markeninhabern in bestimmter Weise - und etwa abweichend von der verkehrsüblichen Art der Benutzung - vorschreiben.

 
• OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99

  Entschädigungspflicht für eine Patentverletzung; Verjährung von …

  b) Dafür, dass der Kreis der Benutzungshandlungen für die Verpflichtung zur Entschädigung und zum Schadenersatz im Patentgesetz übereinstimmend zu ziehen ist, spricht auch die Entstehungsgeschichte des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs und der Offenlegung von Patentanmeldungen vor der patentamtlichen Prüfung, die durch das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes, Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze vom 4. September 1967 (BGBl I, 953 = BlPMZ 1967, 234) eingeführt wurden.
• BGH, 27.02.1969 - X ZB 11/68

  Disiloxan

  Der Verfahrensanspruch hat zwar nach der Feststellung des Beschwerdesenats ein sog. chemisches Analogieverfahren zum Gegenstand, und es ist gerichtlich noch nicht entschieden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen seit der am 1. Januar 1968 in Kraft getretenen Aufhebung des sog, Stoffschutzverbots durch Art. 1 Nr. 1 des Patentänderungsgesetzes vom 4. September 1967 (BGBl I 953) ein auf ein Analogieverfahren gerichteter Patentanspruch noch zuzulassen ist (vgl. die "Vorläufigen Richtlinien" des Präsidenten des Deutschen Patentamts zum Stoffschutz vom 2. Januar 1968 - BlPMZ 1968, 2 - Nr. 111 3).
• BGH, 16.12.1971 - X ZA 1/69

  Entscheidung über den Antrag eines Dritten auf Einsicht in die Akten eines …

  Satz 3 ist erst durch den Rechtsausschuß in den Gesetzesentwurf eingefügt worden, um schutzwürdige Interessen des Patentinhabers wahren zu können (vgl. schriftlichen Bericht zur Bundestagsdrucksache V/1631 S. 10).
• BGH, 17.12.1981 - X ZR 71/80

  Straßendecke II

  Diese Vorschrift ist auf die am 21. Mai 1964 bekanntgemachte Patentanmeldung nicht anwendbar (Art. 7 § 1, 1. Halbs. des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und anderer Gesetze vom 4. September 1967, BGBl. I S. 953).
• OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 2 U 65/01

  Anleitung zur Patentverletzung in einer Werbeschrift

  b) Dafür, dass der Kreis der Benutzungshandlungen für die Verpflichtung zur Entschädigung und zum Schadenersatz im Patentgesetz übereinstimmend zu ziehen ist, spricht auch die Entstehungsgeschichte des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs und der Offenlegung von Patentanmeldungen vor der patentamtlichen Prüfung, die durch das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes, Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze vom 4. September 1967 (BGBl I, 953 = BlPMZ 1967, 234) eingeführt wurden.
• BGH, 08.10.1969 - I ZR 7/68

  Ein-Tannen-Zeichen

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• BGH, 25.06.1969 - I ZR 26/68

  Streit zwischen Getränkeherstellern über die Verwendung von Warenzeichen - …

  Das Verbot der Benutzung wahrt die nach dem Abkommen zu schützenden Interessen auch hinreichend, zumal künftig allein schon die Nichtbenutzung während bestimmter Frist zur Zeichenlöschung führt (Art. 2 des Gesetzes vom 4. September 1967, BGBl I 953).
• BGH, 13.05.1977 - I ZR 177/75

  "Doppelkamp"
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
• BGH, 26.06.1968 - I ZR 55/66

  Entzug des Schutzes einer international registrierten Marke (IR-Marke) für das …
• BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08

  Wirksame Erhebung einer Nichtsbenutzungseinrede; Glaubhaftmachung der …
• BGH, 31.01.1975 - I ZR 14/74

  Benutzung eines mit einem Importvermerk eingetragenen Warenzeichens durch den …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
• BFH, 12.10.1971 - VII B 23/71

  Finanzrechtsweg - Lücken des Rechtsschutzes - Verwaltungsakte der Finanzbehörden …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
• BGH, 07.07.1976 - I ZR 17/75

  Löschungsreife eines Zeichens, dass seit mehr als 20 Jahren nicht in einer für …
• BGH, 14.01.1972 - X ZB 10/71

  Anmeldung eines Patents in Österreich - Anforderungen für die Verwirkung des …