Gesetzgebung
   BGBl. I 1968 S. 661   

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BGBl. I 1968 S. 661 (https://dejure.org/1968,7695)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1968 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 25.06.1968, Seite 661
  • Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
  • vom 19.06.1968

Gesetzestext

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes

 
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Wird zitiert von ... (297)

  • BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes

    Dieser Umstand nötigt indessen nicht zur Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661), denn die genannten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts beruhen nicht auf diesem Verständnis des § 309 Nr. 7 BGB (s. zu diesem Erfordernis BGHZ 141, 351, 357 m.w.Nachw.).
  • BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

    Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in

    Aus diesem Grunde ist der Senat auch nicht zur Einleitung eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661, RsprEinhG) gehalten, denn dieses Gesetz betrifft nur Rechtssprechungsdivergenzen zwischen den obersten Gerichtshöfen des Bundes (Art. 95 Abs. 1 und 3 GG).
  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit

    Die Vorlage ist zulässig (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Obersten Gerichtshöfe des Bundes -RsprEinhG- vom 19. Juni 1968 -BGBl I S. 661).
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