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   BGBl. I 1969 S. 1189   

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BGBl. I 1969 S. 1189 (https://dejure.org/1969,6899)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 78, ausgegeben am 20.08.1969, Seite 1189
  • Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen
  • vom 15.08.1969

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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

    IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE

    Das Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189; im folgenden: Publizitätsgesetz) trat in der Bundesrepublik Deutschland am 21. August 1969 in Kraft.
  • BFH, 17.12.1969 - I 252/64

    Herrschendes Unternehmen - Firma - Eintragung im Handelsregister - Konzern -

    Der Gesetzgeber selbst hat inzwischen in § 11 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen vom 15. August 1969 (BGBl I 1969, 1189) klargestellt, daß Vermögensverwaltung und einheitliche Leitung im Konzern nicht gleichgesetzt werden dürfen.
  • BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 397/95

    Anspruch auf Sicherheitsleistung bei Insolvenzsicherung

    Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist es unerheblich, daß trotz der verstärkten Offenlegungspflichten, die durch das Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz) vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210), geschaffen wurden, die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH nach wie vor attraktiv ist und die Risiken der Gläubiger erhöht.
  • BFH, 26.02.1976 - I R 150/74

    Verlustabzug nach § 10 d EStG 1969 trotz nichtordnungmäßiger Buchführung im

    Denn auch nach Handelsrecht sind nur betriebliche Verbindlichkeiten zu passivieren (vgl. § 5 Abs. 3. § 13 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen -- Publizitätsgesetz -- vom 15. August 1969, BGBl I S. 1189; dazu Wirtschaftsprüfer-Handbuch 1973 S. 708 ff., 859).
  • EuGH, 22.04.1999 - C-272/97

    Kommission / Deutschland

    Außerdem beruhten die Bestimmungen des Gesetzes über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz) vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189), wonach Personenhandelsgesellschaften bestimmter Größe einen Jahresabschluß und einen Konzernabschluß aufstellen müßten, fast vollständig auf den Bestimmungen der Richtlinien 78/660 und 83/349.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-272/97

    Kommission / Deutschland

    18: - Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen, BGBl. I 1969, S. 1189, und BGBl. I 1970, S. 1113.
  • OLG Hamburg, 31.03.1980 - 2 W 18/78

    Verpflichtung zur Vorlegung von festgestellten Jahresabschlüssen eines

    Mit am 6. August 1975 zugestellter Verfügung vom 31. Juli 1975 gab das Amtsgericht den Beteiligten zu 2) und 3) unter Bezugnahme auf §§ 132 FGG , 14 HGB auf, gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189) - PublG - innerhalb eines Monats die festgestellten Jahresabschlüsse des Unternehmens nebst Bestätigungsvermerken für die Geschäftsjahre ab 1971 vorzulegen und ihre Bekanntmachung nachzuweisen oder die Unterlassung mittels Einspruchs zu rechtfertigen.
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