Gesetzgebung
   BGBl. I 1969 S. 1513   

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https://dejure.org/1969,5831
BGBl. I 1969 S. 1513 (https://dejure.org/1969,5831)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 89, ausgegeben am 03.09.1969, Seite 1513
  • Beurkundungsgesetz
  • vom 28.08.1969

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 01.02.2017 - XII ZB 71/16

    Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über

    § 127 a BGB wurde durch § 57 Abs. 3 Nr. 1 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513) mit Wirkung zum 1. Juni 1970 in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen.
  • EuGH, 24.05.2011 - C-54/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG -

    Nach § 17 Abs. 1 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. 1969 I S. 1513) in der durch Gesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. 2002 I S. 2850) geänderten Fassung soll der Notar den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben, damit Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden.
  • BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

    Testierausschluß Taubstummer

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn B ..., des Herrn B ..., in Erbengemeinschaft - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Schaefer und Partner, Bahnhofsplatz 9, Hamm - a) unmittelbar gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Oktober 1994 - 10 U 81/93 -, b) mittelbar gegen die §§ 2232, 2233 BGB in der Fassung des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl I S. 1513) und gegen § 31 dieses Gesetzes hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Jaeger, Haas und der Richter Hömig, Steiner am 19. Januar 1999 beschlossen:.

    Die §§ 2232, 2233 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (Bundesgesetzblatt I Seite 1513) und § 31 dieses Gesetzes sind mit Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 2 sowie mit Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie testierfähigen Personen, die weder schreiben noch sprechen können, die Möglichkeit der Testamentserrichtung verwehren.

    Für stumme Personen sehen § 2233 Abs. 3 BGB und § 31 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl I S. 1513; im folgenden: BeurkG) nachstehende Variante des notariellen Testaments vor:.

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