Gesetzgebung
   BGBl. I 1969 S. 1634   

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BGBl. I 1969 S. 1634 (https://dejure.org/1969,4399)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 96, ausgegeben am 18.09.1969, Seite 1634
  • Gesetz über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz - SchfG)
  • vom 15.09.1969

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81

    Schornsteinfegerversorgung

    § 38 Absatz 2 des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz -- SchfG) vom 15. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1634) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 38 Abs. 2 des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz -- SchfG) vom 15. September 1969 (BGBl. I S. 1634) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

    Durch das Gesetz über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz -- SchfG) vom 15. September 1969 (BGBl. I S. 1634, berichtigt S. 2432) wurde die Versorgung der Schornsteinfegermeister und ihrer Hinterbliebenen neu geregelt.

  • BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11

    Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung;

    Dass diese Bestimmung nicht in das Schornsteinfegergesetz vom 15. September 1969 (BGBl I S. 1634) übernommen wurde, bringt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht zum Ausdruck, dass das private Verhalten nunmehr für die Frage der Zuverlässigkeit des Schornsteinfegermeisters außer Acht zu lassen wäre.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 1 L 103/10

    Widerruf der Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters rechtswidrig

    Soweit sich der Beklagte auf die zu der damaligen Rechtslage ergangene Rechtsprechung bezieht, ist allerdings angesichts der Gesetzgebungshistorie zum Schornsteinfegerwesen davon auszugehen, dass der Gesetzgeber jedenfalls mit dem Schornsteinfegergesetz vom 15. September 1969 (BGBl I S. 1634) im Hinblick auf die persönliche Zuverlässigkeit eine in jeder Hinsicht "vorbildliche Lebensführung" des Bezirksschornsteinfegermeisters ebenso wenig mehr vorausgesetzt hat wie ein berufsbezogenes achtungs- und vertrauensgerechtes Verhalten außerhalb der Berufsausübung und dass daher die zu der früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung nicht mehr uneingeschränkt Anwendung finden kann.

    Mit dem SchfG vom 15. September 1969 (BGBl. I S. 1634) setzte sich diese Entwicklung fort.

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