Gesetzgebung
   BGBl. I 1969 S. 1885   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 111, ausgegeben am 22.10.1969, Seite 1885
  • Neufassung des Feststellungsgesetzes
  • vom 01.10.1969

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 20.05.1999 - 3 C 29.98

    Feststellung von Kriegssachschäden; unmittelbar Geschädigter; wirtschaftlicher

    Die Bestimmungen erfassen die Kriegssachschäden im Sinne des § 13 LAG, die nach den Vorschriften des Feststellungsgesetzes vom 1. Oktober 1969 (BGBl I S. 1885) festgestellt werden könnten, wenn sie im Bereich der damaligen Bundesrepublik eingetreten wären (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BFG).
  • VG Frankfurt/Main, 05.12.2008 - 7 E 5417/06

    Rückforderung von Lastenausgleich im Zusammenhang mit einer Familienstiftung

    Gemäß § 6 Abs. 4 Feststellungsgesetz in der Fassung vom 01.10.1969 (BGBl I S.1885, zuletzt geändert durch Art. 32 des Gesetzes über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben etc. vom 24.07.1992 (BGBl I, S 1389, 1394)) konnten durch Rechtsverordnung Beteiligungsrechte an Familienstiftungen den in § 6 Abs. 2 Feststellungsgesetz aufgeführten Kapital- und Personengesellschaften gleichgestellt werden.
  • VG Berlin, 08.11.2001 - 29 A 272.96
    So war nach dem für Vermögensverluste in den früheren deutschen Ostgebieten geltenden § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Feststellungsgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl I S. 1885) - FG - ähnlich wie in den hier maßgeblichen § 2 Satz 2 NS-VEntschG und § 4 Abs. 2 EntschG grundsätzlich vom letzten festgestellten Einheitswert auszugehen; erst wenn dieser nicht festgestellt worden war oder nicht mehr bekannt war, war ein Ersatzeinheitswert zu bilden.
  • BVerwG, 20.05.1999 - 3 C 30.98

    atypische stille Gesellschaft.

    Die Bestimmungen erfassen die Kriegssachschäden im Sinne des § 13 LAG, die nach den Vorschriften des Feststellungsgesetzes vom 1. Oktober 1969 (BGBl I S. 1885) festgestellt werden könnten, wenn sie im Bereich der damaligen Bundesrepublik eingetreten wären (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BFG).
  • BVerwG, 27.11.1969 - III C 95.68

    Begriff des wirtschaftliches Eigentums - Wirtschaftliches Eigentum an einem

    Ist das zu bejahen, so ist er antragsbefugt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 FG in der Fassung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1885) in Verbindung mit § 230 Abs. 1 Satz 3 LAG und § 230 a Abs. 1 Nr. 1 LAG, deren Voraussetzungen der Kläger erfüllt.
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