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   BGBl. I 1969 S. 2081   

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BGBl. I 1969 S. 2081 (https://dejure.org/1969,5049)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 119, ausgegeben am 11.11.1969, Seite 2081
  • Neufassung des Umwandlungsgesetzes
  • vom 06.11.1969

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 27.11.1998 - V ZR 180/97

    Verfügung über ein Grundstück in Volkseigentum; Verbindung des Auskunfts- und

    Bei der übertragenden Umwandlung nach § 58 UmwG i.d.F. vom 6. November 1969 (BGBl I S. 2081) handelt es sich um die Ausgliederung von Vermögen einer Gebietskörperschaft auf ein neugegründetes Unternehmen mit partieller Gesamtrechtsnachfolge.
  • BFH, 14.10.1992 - I R 17/92

    Steuerrechtliche Behandlung der GmbH-Vorgesellschaft

    Am 28. November 1985 beschloß F, die A-GmbH nach dem Umwandlungsgesetz vom 6. November 1969 - UmwG - (BGBl I 1969, 2081) in der Weise umzuwandeln, daß das Vermögen der A-GmbH unter Ausschluß der Abwicklung auf F übertragen wurde.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03

    Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten

    Dabei bedarf keiner Klärung, ob Erlöschen und Gesamtrechtsnachfolge, wie aus dem Handelsregister (HRB xxxx, AG K. ) zu entnehmen, nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.11.1969 (BGBl. I S. 2081, vgl. die dortigen § 15 Abs. 1, § 5 S. 2 UmwG a. F.) erfolgten oder ob Erlöschen und Gesamtrechtsnachfolge sich aus einer Verschmelzung durch Aufnahme in die y AG nach den damals geltenden §§ 339 ff. AktG i. d. F. vom 06.09.1965 (BGBl. I S. 1089) ergaben.
  • BGH, 30.09.1998 - XII ZR 199/96

    Übergang des Eigentums an Grundstücken der Konsumgenossenschaften in

    Infolgedessen konnte das Eigentum an einem solchen Grundstück nach der Wiedervereinigung wirksam gemäß den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes vom 6. November 1969 (BGBl. I 2081) auf eine gemeindlich gegründete GmbH übertragen werden (im Anschluß an BGHZ 136, 228).

    Auf der Grundlage von § 58 des Umwandlungsgesetzes vom 6. November 1969 (BGBl. I 2081 - im folgenden: UmwG alt) wurde durch notarielle Erklärung des Bürgermeisters der Stadt G. vom 21. Dezember 1992 die Umwandlung des Eigenbetriebes in eine GmbH, die Klägerin, eingeleitet, abgeschlossen durch die Eintragung der Klägerin in das Handelsregister am 10. Dezember 1993.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 10 S 1188/00

    Altlastenverdächtige Fläche - Inanspruchnahme eines Rechtsnachfolgers

    Eine Gesamtrechtsnachfolge war nach dem für den hier relevanten Zeitraum zur Anwendung gelangenden Umwandlungsgesetz 1969 (BGBl. I S. 2081), soweit ersichtlich, nicht erfolgt; es fehlt jeder tatsächliche Hinweis darauf, dass eine Umwandlung nach Maßgabe der §§ 46 ff. UmwG 1969 stattgefunden hat.
  • BVerwG, 28.07.2006 - 7 B 56.06

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wertausgleich

    3 Die Beschwerde müsste deshalb selbst dann erfolglos bleiben, wenn die Rechtsauffassung der Klägerin zutreffend wäre, dass das am 3. Oktober 1990 in das Eigentum der Stadt L. übergegangene Grundstück (Art. 22 Abs. 4 Satz 3 EV) im Zuge der am 9. Januar 1991 wirksam gewordenen Umwandlung des VEB Gebäudewirtschaft in das Eigentum der Klägerin übergegangen ist (§ 58 Abs. 2, § 55 Abs. 1, § 52 Abs. 4 Satz 1 UmwG i.d.F. der Bekanntmachung vom 6. November 1969, BGBl I S. 2081).
  • OLG Brandenburg, 05.06.2003 - 5 U 205/01

    Zur rechtlichen Bedeutung der Eintragung eines Grunstücks im Lagerbuch einer

    Dies ergibt sich im übrigen auch aus der Heilungsvorschrift in Art. 233 § 9 EGBGB, nach der im Falle von Mängeln bei der Vermögensübertragung nach der Umwandlung nach den in Abs. 2 Nr. 2 genannten Umwandlungsvorschriften [ u.a. lit c) nach dem UmwandlungsG i.d.F. vom 6.11.1969 (BGBl. I 2081)] die Übertragung durch einen Zuordnungsbescheid nachgeholt werden kann.
  • BVerfG, 14.11.1997 - 1 BvR 1032/90

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten

    Die KG ist 1991 nach übertragender Umwandlung gemäß §§ 46-49 des Umwandlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 1969 (BGBl I S. 2081) auf die Beschwerdeführerin erloschen.
  • BFH, 13.12.1989 - I R 118/87

    Zur Anwendung des § 25 Abs. 2 UmwStG 1977 (Veräußerung des übergegangenen

    Gemäß §§ 5, 20, 24 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes vom 6. November 1969 - UmwG 1969 - (BGBl I 1969, 2081) geht das Vermögen der umgewandelten GmbH mit der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses kraft Gesetzes auf die KG über, die die Rechte und Verbindlichkeiten der GmbH erwirbt (§§ 161 Abs. 2, 124 des Handelsgesetzbuches - HGB -).
  • BVerwG, 19.01.1979 - 7 C 56.75

    Möglichkeit eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens zur Herausnahme einer

    Nach Erlaß des Berufungsurteils sind die bisher als Eigenbetrieb der Klägerin zu 1) geführten "Stadtwerke Regensburg - Verkehrsbetriebe" gemäß § 58 des Umwandlungsgesetzes vom 6. November 1969 (BGBl. I S. 2081) in die Firma "Stadtwerke Regensburg GmbH" umgewandelt worden, aus der durch Übernahme des Verkehrsbetriebes (außer Fahrzeugpark und Werkstätten) die Klägerin zu 2) gegründet worden ist.
  • BFH, 24.11.2005 - V B 102/04

    NZB: grundsätzliche Bedeutung; Überraschungsentscheidung

  • VGH Bayern, 06.02.2004 - 22 CS 98.2925

    Zur zeitlichen Dimension der Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers

  • BFH, 08.02.1978 - II R 48/73

    GmbH - Kommanditgesellschaft - Gesellschaftsvermögen - Übergang des

  • LAG Hamm, 09.11.1995 - 17 Sa 285/95

    Chefarztvertrag: Anspruch auf Abschluss vor dem zugesagten Termin

  • BFH, 05.12.1990 - I R 87/89

    Einbringung von Wertpapieren bei Umwandlung einer Personengesellschaft in eine AG

  • VG Stuttgart, 31.10.2003 - 18 K 724/01

    Keine Verursacherhaftung in Rechtsnachfolge vor 1985 nach dem BBodSchG, da kein

  • BFH, 06.03.1985 - I R 119/82

    Körperschaftsteuerbescheid - GmbH - OHG - Umwandlung - Anwachsung von Anteilen -

  • BGH, 28.03.1977 - II ZB 8/76

    Fortführung der Firma einer GmbH & Co. KG nach Ausscheiden der Komplementär-GmbH

  • BFH, 26.02.1976 - V R 167/70

    Kapitalgesellschaft - Lieferung eines Gegenstandes unter Selbstkostenpreis -

  • BFH, 21.12.1978 - III R 41/76

    Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften - Einheitsbewertung des

  • BFH, 15.05.1974 - II B 69/73

    GmbH - Vereinigung von Anteilen - Umwandlungsbeschluß - Übertragung von

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