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   BGBl. I 1969 S. 582   

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BGBl. I 1969 S. 582 (https://dejure.org/1969,8704)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 28.06.1969, Seite 582
  • Arbeitsförderungsgesetz (AFG)
  • vom 25.06.1969

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Wird zitiert von ... (452)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AL 36/16

    SGB III: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

    In Anlehnung an die erste Formulierung im Entwurf des Arbeitsförderungsgesetzes ist ein wichtiger Grund anzunehmen, wenn dem Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit den Belangen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden kann (Bundestagsdrucksache 5/4110 Vorbemerkung zu § 108a S. 21).
  • BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 13/99 R

    Arbeitslosengeld - Nahtlosigkeitsregelung - Fiktion der objektiven Verfügbarkeit

    Eine weitergehende Bindung an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen des Rentenversicherungsträgers iS einer Erweiterung des Anwendungsbereiches der Nahtlosigkeitsregelung (§ 103 Abs. 1 und 2 AFG idF vom 25. Juni 1969, BGBl I 582; § 105a Abs. 1 AFG idF des Art II § 2 Nr. 7 SGB X vom 18. August 1980, BGBl I 1469; § 125 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - idF des Arbeitsförderungsreformgesetzes vom 24. März 1997, BGBl I 2970) ist auch nicht durch den aus der Entstehungsgeschichte herzuleitenden Zweck der Vorschrift geboten.
  • LSG Hessen, 18.06.2009 - L 9 AL 129/08

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - objektive

    Nach der Gesetzesbegründung soll eine Sperrzeit nur dann eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen und der Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (BT-Drucks. V/4110 S. 21).
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