Gesetzgebung
   BGBl. I 1970 S. 1504   

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BGBl. I 1970 S. 1504 (https://dejure.org/1970,3981)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1970 Teil I Nr. 100, ausgegeben am 07.11.1970, Seite 1504
  • Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe
  • vom 02.11.1970

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 02.02.1989 - 5 C 2.86

    Krankenpfleger - Ausbildung - Berufsfachschule - Ausbildungsförderung

    Er hat im Hinblick auf § 2 Abs. 3 Nr. 1 BAföG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe - HeilhilfsberufeV - vom 2. November 1970 (BGBl. I S. 1504) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 25. Juni 1974 (BGBl. I S. 1346) weiterhin ausgesprochen, daß diese Ausbildung nach ihren abstrakten Merkmalen eine im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG förderungsfähige Ausbildung ist, die förderungsrechtlich als Ausbildung an einer Berufsfachschule zu werten ist (S. 258 f., 262; s. auch schon BVerwGE 61, 342 [BVerwG 12.02.1981 - 5 C 57/79]).
  • BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 567/98

    Urlaub für Lehrkräfte an einer Lehranstalt für pharmazeutisch-technische

    Diesem Verständnis entsprechend können auch die Schülerinnen und Schüler, denen Kenntnisse und Fertigkeiten für technische Berufe wie die des medizinisch-technischen oder pharmazeutisch-technischen Assistenten vermittelt werden, nach der Verordnung über die Ausbildungsförderung über den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe vom 2. November 1970 (BGBl I S. 1504) staatliche Unterstützungsleistungen erhalten.
  • BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 13.81

    Wohnen bei den Eltern - Erreichbarkeit einer entsprechenden zumutbaren

    Wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, hat der Kläger an der Massageschale in dem hier streitigen Bewilligungszeitraum die Klasse 10 einer Berufsfachschale besucht (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 BAföG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 11, § 2 der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe vom 2. November 1970 [BGBl. I S. 1504], geändert durch die Verordnung vom 25. Juni 1974 [BGBl. I S. 1346]).
  • BVerwG, 12.02.1981 - 5 C 57.79

    Voraussetzungen für die Förderungsfähigkeit nicht lediglich einer, sondern auch

    Das trifft auf den Besuch der Schwesternschule zu (§§ 2 Abs. 3, 66 Abs. 2 BAföG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe vom 2. November 1970 [BGBl. I S. 1504]).
  • BVerwG, 29.04.1982 - 5 C 78.80

    Ausbildung an einer ausländischen Ausbildungsstätte wegen Mangels an

    Bei Lehranstalten für Orthoptisten in der Bundesrepublik Deutschland handele es sich nicht um eine der in § 2 Abs. 1 BAföG aufgeführten Ausbildungsstätten; das ergäbe sich auch aus der von der Klägerin vorgelegten Auskunft des Vorsitzenden der Kommission der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft für Ausbildungsfragen von Orthoptistinnen vom 15. März 1979, der darin ausgeführt habe, daß die Lehranstalten für Orthoptisten weder höhere Fachschulen noch Berufsfachschulen seien, sondern sogenannte Fachschulen besonderer Art. Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz könne daher dem Besucher einer Lehranstalt für Orthoptisten in der Bundesrepublik nur nach §§ 2 Abs. 3 Nr. 1, 66 Abs. 2 BAföG in Verbindung mit der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe vom 2. November 1970 (BGBl. I S. 1504) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 25. Juni 1974 (BGBl. I S. 1346) - HeilhilfsberufeVO - gewährt werden.

    Es hat daraus gefolgert, daß dem Besucher einer Lehranstalt für Orthoptisten im Bundesgebiet nur nach §§ 2 Abs. 3 Nr. 1, 66 Abs. 2 BAföG in Verbindung mit der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe vom 2. November 1970 (BGBl. I S. 1504) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 25. Juni 1974 (BGBl. I S. 1346) - HeilhilfsberufeVO - Ausbildungsförderung gewährt werden kann.

  • BVerwG, 28.11.1985 - 5 C 70.82

    Anspruch auf Weiterzahlung der Ausbildungsförderung nach Abbruch einer

    Die Krankenpflegeausbildung, die der Kläger abgebrochen hat, ist nach ihren abstrakten Merkmalen eine förderungsfähige Ausbildung (§ 7 Abs. 1 BAföG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 BAföG und § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe - HeilhilfsberufeV - vom 2. November 1970 <BGBl. I S. 1504> in der Fassung der Änderungsverordnung vom 25. Juni 1974 <BGBl. I S. 1346>).
  • BVerwG, 12.03.1987 - 5 C 22.85

    Geringe Dauer des Alternativstudiums - Öffentliches Interesse an der Fortsetzung

    Denn der Kläger hatte vor der Aufnahme eines Hochschulstudiums eine nach ihren abstrakten Merkmalen förderungsfähige Ausbildung zum Krankenpfleger (vgl. BVerwGE 72, 257 [BVerwG 28.11.1985 - 5 C 70/82]) mit einer Gesamtdauer von drei Jahren (§ 9 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes in der Fassung vom 20. September 1965 <BGBl. I S. 1443>) an einer einer Berufsfachschule gleichgestellten Ausbildungsstätte (vgl. § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe vom 2. November 1970 <BGBl. I S. 1504> in der Fassung vom 11. Juli 1980 <BGBl. I S. 1001>) berufsqualifizierend abgeschlossen und dadurch den zeitlichen Mindestumfang einer berufsbildenden Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG ausgeschöpft.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.1996 - 7 S 389/96

    Nachweis des Elterneinkommens - Auskunftsverweigerung der Eltern - Folge der

    Es handelt sich mithin um eine - wie auch seitens der Beklagten nicht in Frage gestellt wird - nach § 2 BAföG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe vom 2.11.1970 (BGBl I 1504), die im vorliegenden Falle noch Anwendung findet, förderungsfähige Ausbildungsstätte.
  • BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 222/98
    Diesem Verständnis entsprechend können auch die Schülerinnen und Schüler, denen Kenntnisse und Fertigkeiten für technische Berufe wie die des medizinisch-technischen oder pharmazeutisch-technischen Assistenten vermittelt werden, nach der Verordnung über die Ausbildungsförderung über den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe vom 2. November 1970 (BGBl I S. 1504) staatliche Unterstützungsleistungen erhalten.
  • BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 238/98
    Diesem Verständnis entsprechend können auch die Schülerinnen und Schüler, denen Kenntnisse und Fertigkeiten für technische Berufe wie die des medizinisch-technischen oder pharmazeutisch-technischen Assistenten vermittelt werden, nach der Verordnung über die Ausbildungsförderung über den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe vom 2. November 1970 (BGBl I S. 1504) staatliche Unterstützungsleistungen erhalten.
  • BVerwG, 17.03.1983 - 5 C 27.81

    Förderungsfähigkeit weiterer Ausbildungen im Sinne des

  • BVerwG, 28.11.1985 - 5 C 7.83

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BFH, 25.11.1971 - V R 92/71

    Keine Steuerfreiheit für die Umsätze einer medizinisch-technischen Assistentin

  • BVerwG, 23.09.1982 - 5 C 15.80

    Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung - Rechtmäßigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1986 - 5 A 13/84
  • BVerwG, 12.09.1985 - 5 B 106.84

    Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit für das

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