Gesetzgebung
   BGBl. I 1970 S. 821   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1970 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 26.06.1970, Seite 821
  • Verwaltungskostengesetz (VwKostG)
  • vom 23.06.1970

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (148)  

  • EuGH, 19.09.2006 - C-392/04

    i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11

    7 Im Hinblick darauf, dass es sich um Bescheide über die Gebühr für die Erteilung einer Telekommunikationslizenz handelt, weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass die betreffenden Unternehmen im Fall der Rücknahme der Bescheide gemäß § 21 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht erhobenen Beträge hätten.
  • BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides;

    Ein Anspruch auf Erstattung der mit Bescheid vom 18. Mai 2001 festgesetzten und von der Klägerin geleisteten Gebühr folgt nicht aus § 21 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) vom 23. Juni 1970 (BGBl I S. 821), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).
  • BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides;

    Als Anspruchsgrundlage kommt § 21 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) vom 23. Juni 1970 (BGBl I S. 821), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 1994 (BGBl I S. 2911), in Betracht.
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