Gesetzgebung
   BGBl. I 1971 S. 1409   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,5562
BGBl. I 1971 S. 1409 (https://dejure.org/1971,5562)
BGBl. I 1971 S. 1409 (https://dejure.org/1971,5562)
BGBl. I 1971 S. 1409 (https://dejure.org/1971,5562)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,5562) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1971 Teil I Nr. 87, ausgegeben am 31.08.1971, Seite 1409
  • Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG -)
  • vom 26.08.1971

Gesetzestext

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Bundesausbildungsförderungsgesetz

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (185)

  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87

    Die im Rahmen der Gewährung von Ausbildungsförderung vorzunehmende Anrechnung von

    zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 11 Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) in der Fassung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Siebentes BAföGÄndG) vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625).

    zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 11 Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) in der Fassung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Siebentes BAföGÄndG) vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625), soweit darin die Anrechnung von Einkommen des Ehegatten auch für Fälle vorgeschrieben wird, in denen der Auszubildende von diesem seit mehr als drei Jahren und in verschiedenen Wohnungen getrennt lebt, das Scheidungsbegehren rechtshängig gemacht worden ist und dem Auszubildenden ein Anspruch auf Unterhalt gegen den Ehegatten offensichtlich nicht zusteht.

    § 11 Absatz 2 erster Halbsatz des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) vom 26. August 1971 (Bundesgesetzblatt I Seite 1409) in der Fassung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 13. Juli 1981 (Bundesgesetzblatt I Seite 625) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit auf den Bedarf des Auszubildenden Einkommen und Vermögen des dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten anzurechnen sind.

    Das Gesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) sah von Anfang an vor, daß auf den Bedarf des Auszubildenden, nach dem sich die Höhe der ihm zu gewährenden Ausbildungsförderung bestimmt, Einkommen und Vermögen des Ehegatten anzurechnen sind.

    ob § 11 Abs. 2 BAföG vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) in der Fassung des 7. BAföGÄndG vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625) über den vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 6. November 1985 - 1 BvL 47/83 - entschiedenen Fall der titulierten Unterhaltsforderung hinaus insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als das Einkommen des vom Auszubildenden getrennt lebenden Ehegatten als dessen Einkommen angerechnet wird.

  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92

    Elternunabhängige Ausbildungsförderung

    c) Die Vorschrift des § 11 BAföG lautete in der Ursprungsfassung des Gesetzes vom 26. August 1971 (BGBl I S. 1409; im folgenden: BAföG 1971):.
  • BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93

    BAföG-Volldarlehen

    Die staatlichen Leistungen der individuellen Ausbildungsförderung sind seit 1971 im Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG; Erstfassung vom 26. August 1971, BGBl I S. 1409) geregelt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht