Gesetzgebung
   BGBl. I 1971 S. 1565   

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BGBl. I 1971 S. 1565 (https://dejure.org/1971,7865)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1971 Teil I Nr. 97, ausgegeben am 17.09.1971, Seite 1565
  • Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes
  • vom 03.09.1971

Gesetzestext

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia

    Aussiedler und Spätaussiedler

  • Wikipedia

    Flucht und Vertreibung Deutscher aus Mittel- und Osteuropa 1945-1950

 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01

    Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Die Übernahmegenehmigung sei allein aufgrund § 94 Abs. 2 Nr. 2 BVFG in seiner Fassung vom 3. September 1971 (BGBl I S. 1565)- BVFG a.F. - erteilt worden, also um minderjährige Kinder mit ihren Eltern zusammenzuführen.
  • BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum

    Die den Vertriebenen und Flüchtlingen zustehenden Rechte und Vergünstigungen werden vor allem durch das Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge ( Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) vom 19. Mai 1953 (BGBl I S.201) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1971 (BGBl I S.1565, 1807) geregelt.
  • BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 10.97

    - auf der Grundlage gleichwertiger Abschlüsse.

    Die Regelung gilt unmittelbar und hat für ihren sachlichen Geltungsbereich die inzwischen aufgehobene bundesrechtliche Regelung des § 92 Abs. 2, 3 des Bundesvertriebenengesetzes (- BVFG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. September 1971, BGBl I S. 1565) zunächst gleichwertig ergänzt und nach deren Aufhebung durch Art. 1 Nr. 30 des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vorn 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) vollständig ersetzt.
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