Gesetzgebung
   BGBl. I 1971 S. 1857   

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https://dejure.org/1971,8139
BGBl. I 1971 S. 1857 (https://dejure.org/1971,8139)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1971 Teil I Nr. 120, ausgegeben am 02.12.1971, Seite 1857
  • Gesetz über die befristete Fortgeltung der Mitbestimmung in bisher den Mitbestimmungsgesetzen unterliegenden Unternehmen
  • vom 29.11.1971

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90
    Als nach Ablauf der fünf Jahre erneut das Ende der Montan-Mitbestimmung in derselben Konzernobergesellschaft drohte, ohne daß es inzwischen zu der beabsichtigten Gesamtregelung gekommen war, wurde durch das Mitbestimmungsfortgeltungsgesetz vom 29.11.1971 (BGBl I Seite 1857) die Montan-Mitbestimmung solange festgeschrieben, bis die Umsätze der montan-mitbestimmten Konzernunternehmen in fünf aufeinanderfolgenden Jahren nicht mehr 40 % der Umsätze sämtlicher Konzernunternehmen erreichten.

    So hat das Mitbestimmungsfortgeltungsgesetz vom 29.11.1971 (BGBl. I Seite 1857) die Montan-Mitbestimmung festgeschrieben, bis die Umsätze der unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallenden Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen in fünf aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht mehr 40 % der Umsätze sämtlicher Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen erreichten.

  • BVerfG, 24.11.1998 - 1 BvL 2/91

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Montan-Mitbestimmung;

    Diesem Ziel diente das Gesetz über die befristete Fortgeltung der Mitbestimmung in bisher den Mitbestimmungsgesetzen unterliegenden Unternehmen vom 29. November 1971 (BGBl I S. 1857).
  • BGH, 28.02.1983 - II ZB 10/82

    Der Montanmitbestimmung unterliegende Unternehmen

    So bestimmen auch § 1 Abs. 3 Montan-MitbestG und § 16 Abs. 2 des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes, jeweils in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 21. Mai 1981 (BGBl I 441), daß ein vom Gesetz betroffenes Unternehmen nicht mehr der Montanmitbestimmung unterliegt, wenn die Voraussetzungen hierfür in sechs aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren entfallen sind (vgl. ferner §§ 1 und 2 des Mitbestimmungs-Sicherungsgesetzes vom 29.11.1971, BGBl. I 1857).

    Ebenso verhält es sich mit § 1 Abs. 2 Satz 2 des bis zum 31. Dezember 1975 befristeten Mitbestimmungs-Sicherungsgesetzes vom 29. November 1971 (BGBl I 1857).

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