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   BGBl. I 1972 S. 1100   

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BGBl. I 1972 S. 1100 (https://dejure.org/1972,6522)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1972 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 06.07.1972, Seite 1100
  • Neufassung des Bundeswahlgesetzes
  • vom 03.07.1972

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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

    Diese Tatbestände wurden unter Beibehaltung des jeweiligen Wortlauts in § 13 Nr. 1, § 14 Nr. 1 BWahlG in der Fassung vom 7. Juli 1972 (BGBl I S. 1100) überführt.

    Eine Beschränkung der Wahlberechtigung von Personen, die sich im Maßregelvollzug befinden, wurde erstmals durch § 14 Nr. 2 BWahlG in der Fassung vom 7. Juli 1972 (BGBl I S. 1100) eingeführt.

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