Gesetzgebung
   BGBl. I 1972 S. 1305   

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BGBl. I 1972 S. 1305 (https://dejure.org/1972,5188)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1972 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 02.08.1972, Seite 1305
  • Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
  • vom 28.07.1972

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92

    Bundesgrenzschutz

    c) Im Zuge der Einarbeitung einer Notstandsverfassung in das Grundgesetz durch das 17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968 (BGBl I S. 709) und weiterhin durch das 31. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juli 1972 (BGBl I S. 1305) hat der verfassungsändernde Gesetzgeber später weitere polizeiliche Aufgaben für den Bundesgrenzschutz in bestimmten Ausnahmesituationen vorgesehen.
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