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   BGBl. I 1972 S. 1481   

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BGBl. I 1972 S. 1481 (https://dejure.org/1972,4554)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1972 Teil I Nr. 88, ausgegeben am 23.08.1972, Seite 1481
  • Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
  • vom 21.08.1972

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13

    Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches

    Auslegungsleitend ist dabei die Erwägung, dass Satz 2 des § 17 Abs. 2 SG durch Art. IV Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts vom 21. August 1972 (BGBl. I S. 1481) eingefügt wurde.
  • BVerwG, 20.06.1983 - 6 C 2.81

    Rechtmäßigkeit einer fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit - Vorliegen

    Denn nach § 17 Abs. 2 Satz 2 SG in der Fassung des Art. IV Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts vom 21. August 1972 (BGBl. I S. 1481) hat sich ein Soldat außer Dienst und außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, daß er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt.
  • BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84

    Frank Schwalba-Hoth

    Dies steht nach über 100jährigem Streit (vgl. dazu Wiese in VerwArch 1965, 203 ff., 354 ff.; Behnke in ZBR 1963, 257 ff.) jedenfalls seit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 und 391), vom 29. Oktober 1969 (BVerfGE 27, 180), vom 26. Mai 1970 (BVerfGE 28, 264), vom 22. Juli 1970 (BVerfGE 29, 125) und vom 12. Oktober 1971 (BVerfGE 32, 40 [BVerfG 12.10.1971 - 2 BvR 65/71]) sowie seit der grundlegenden Neuordnung des Disziplinarrechts durch den Bundesgesetzgeber in den Gesetzen vom 20. Juli 1967 (BGBl I 725) und vom 21. August 1972 (BGBl I 1481) fest.
  • BVerwG, 27.04.1994 - 2 WD 38.93

    Wehrrecht - Dienstgradherabsetzung - Eigennützige Schädigung des Dienstherrn -

    Zur Dienstgradherabsetzung verurteilte Soldaten treten daher stets in die niedrigste Besoldungsgruppe eines solchen Dienstgrades zurück."(BT-Drucks. VI/1834, S. 48 [6. Wahlperiode]).
  • BVerwG, 22.05.1996 - 2 WDB 1.96

    Wehrdisziplinarrecht: Statthaftigkeit der beschwerde gegen Aussetzung des

    Ziel der Neuordnung war es, die Wehrdisziplinarordnung an die Bundesdisziplinarordnung anzupassen (BT-Drs. VI/1834 Begr. S. 34).

    Dieser Fall regelt sich nach Maßgabe des § 90" (BT-Drs. VI/1834 Begr. S. 54).

  • BVerwG, 07.11.2000 - 2 WD 18.00

    Disziplinarverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger

    Der Senat hat von der gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 WDO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die an sich auf drei Jahre bemessene Frist zur Wiederbeförderung aus besonderen Gründen auf zwei Jahre herabzusetzen; damit soll dem Soldaten, der am 30. Juni 2003 aus dem Dienst ausscheidet, die Chance gegeben werden, den jetzt aberkannten Dienstgrad erneut zu erreichen (vgl. dazu BT-Drucks. VI/1834, S. 48).
  • BVerwG, 11.10.2016 - 1 WDS-VR 3.16

    Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreit; Kostenerstattungsanspruch des

    Diese Konstellation rechtfertigt es, den Beigeladenen, wenn er - wie hier - einen eigenen Antrag gestellt hat, auch hinsichtlich der Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen in derselben kostenrechtlichen Position zu sehen wie den Antragsteller, dem durch Art. 111 Nr. 13 des Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts vom 21. August 1972 (BGBl I S. 1481) ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Bund eingeräumt worden ist.
  • BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 258/75

    Vorbefaßter Richter

    Sie wurde erst durch Art. 1 Nr. 37 des Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts vom 21. August 1972 (BGBl. I S. 1481) in die Wehrdisziplinarordnung aufgenommen und ergänzt die bisherigen Vorschriften über die Ausschließung eines Richters kraft Gesetzes im disziplinargerichtlichen Verfahren (§ 71 WDO in Verbindung mit § 23 StPO) und Wiederaufnahmeverfahren (§ 126 Abs. 4 WDO in Verbindung mit § 107 Bundesdisziplinarordnung - vgl. BTDrucks. VI/1834 S. 45 -).
  • BVerwG, 06.03.1987 - 2 WDB 11.86

    Soldatenrecht - Dienstpflicht - Gelöbnis - Vorgesetztenpflicht - Kompaniechef -

    Das Verfahren nach § 88 WDO bewegt sich nämlich auf der Ebene der Einleitungsbehörde und beläßt ihr aus Gründen der Verfahrensökonomie und nicht zuletzt wegen der größeren Sachnähe (vgl. BT-Drucks. VI/1834 S. 56 zu Nr. 75; Dau, WDO § 88 RdNr. 17) ausdrücklich die Zuständigkeit zur disziplinaren Erledigung mit einer einfachen Maßnahme, wenn sie von der Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens absieht (§ 88 Abs. 1 Satz 4 WDO).
  • BVerwG, 03.04.2003 - 2 WD 46.02

    Disziplinarrechtliche Einstufung; tatmildernde Umstände; Einstellung des

    Diese gesetzliche Wertung zeigt, dass trotz der grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen, die Anlass für die Einschränkung der soldatischen Pflicht zu außerdienstlichem Wohlverhalten in § 17 Abs. 2 Satz 2 SG durch Art. IV Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts vom 1. August 1972 (BGBl I S. 1481 [1507]) waren (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks VI/1834 S. 71 zu Art. IV Nr. 1), jedenfalls vorsätzlich - im außerdienstlichen Bereich - begangene schwerwiegende Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet worden sind, geeignet sind, die Achtung und das Vertrauen, die die dienstliche Stellung des Soldaten erfordern, ernsthaft zu beeinträchtigen (vgl. zur Parallelbestimmung des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG: Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - ).
  • BVerwG, 27.04.1973 - I D 15.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 21.02.1973 - I WB 173.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 22.06.1988 - 2 WDB 7.88

    Zuchtmittel - Disziplinarmaßnahme

  • BVerwG, 04.08.2004 - 2 WDB 2.04

    Unbenannter Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; außerordentliche

  • BVerwG, 20.09.2001 - 2 WDB 9.01

    Voraussetzungen für die Aussetzung des disziplinargerichtlichen Verfahrens gemäß

  • BGH, 09.05.1988 - NotSt (B) 1/87

    Förmliches Disziplinarverfahren gegen einen Notar wegen schuldhafter Verletzung

  • BVerwG, 18.12.1973 - I WB 186.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.08.1973 - II C 5.72

    Rechtswegeröffnung für eine Schadensersatzklage wegen Verletzung der

  • BVerwG, 21.02.1973 - I WB 10.73

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 10.10.1995 - 2 WDB 7.95

    Anspruch eines Soldaten auf Gewährung von Übergangsbeihilfe - Anspruch auf

  • BVerwG, 17.07.1991 - 2 WDB 14.91

    Soldat auf Zeit - Übergangsbeihilfe - Auswirkung einer Dienstgradherabsetzung

  • BVerwG, 16.05.1974 - I WB 209.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.11.2007 - 1 WB 27.07

    Erledigung der Hauptsache; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

  • BVerwG, 25.01.1993 - 2 WDB 7.92

    Wehrdisziplinarrecht - Rechtsweg - Dienstgradherabsetzung - Übergangsbeihilfe -

  • BVerwG, 06.07.1973 - I WB 217.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 29.03.1984 - 1 WB 144.82

    Vorgesetzter - Militärisches Organisationsverständnis - Überordnungsverhältnis -

  • BVerwG, 16.10.1973 - I WB 58.73

    Entscheidung über einen gestellten Auslagenüberbürdungsantrag bei einer

  • BVerwG, 15.11.1973 - I WD 4.72

    Angemessenheit eines Beförderungsverbotes für die Dauer von vier Jahren als

  • BVerwG, 12.08.1975 - 2 WD 9.75

    Außerdienstlicher Diebstahl durch einen Soldaten - Außerdienstliche

  • BVerwG, 12.12.1972 - II WDB 29.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 11.07.1977 - 2 WDB 6.77

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.04.1973 - II WD 65.71

    Verletzung der Dienstpflichten eines Soldaten wegen abfälliger Äußerungen über

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