Gesetzgebung
   BGBl. I 1972 S. 1713   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1972 Teil I Nr. 98, ausgegeben am 12.09.1972, Seite 1713
  • Gesetz zur Wahrung der steuerlichen Gleichmäßigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbslage bei Auslandsinvestitionen
  • vom 08.09.1972

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (61)

  • EuGH, 26.02.2019 - C-135/17

    X (Sociétés intermédiaires établies dans des pays tiers) - Vorlage zur

    Der Vierte Teil ("Beteiligung an ausländischen Zwischengesellschaften") des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen vom 8. September 1972 (Außensteuergesetz) (BGBl. 1972 I S. 1713) in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung (im Folgenden: AStG 2006) umfasst die §§ 7 bis 14 dieses Gesetzes.
  • EuGH, 20.09.2018 - C-685/16

    EV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 bis 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr

    In § 8 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) vom 8. September 1972 (BGBl. 1972 I S. 1713, im Folgenden: AStG) sind folgende Tätigkeiten aufgeführt:.
  • EuGH, 26.02.2019 - C-581/17

    Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen

    Das Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen vom 8. September 1972 (BGBl. 1972 I S. 1713) in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: AStG) bestimmt in seinem § 6:.
  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    a) § 20 Absatz 1 Buchst. a des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) vom 8. September 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1713) ist insoweit mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) unvereinbar und daher nichtig, als die Bestimmung die Anwendung des 3 2 Absatz 1 und Absatz 5 Satz 2 Außensteuergesetz auf die vom 1. Januar 1972 bis zum 21. Juni 1972 (einschließlich) zugeflossenen Einkünfte solcher Personen anordnet, bei denen nach der ursprünglich maßgeblichen Rechtslage entweder in dieser Zeit nur die beschränkte Einkommensteuerpflicht des § 1 Absatz 2 Einkommensteuergesetz 1971 bestanden hat und diese Pflicht vor dem 22. Juni 1972 jedenfalls für das Kalenderjahr 1972 ersatzlos geendet hat oder in dieser Zeit überhaupt eine Einkommensteuerpflicht nicht bestanden hat und eine solche Pflicht auch nicht im restlichen Kalenderjahr 1972 noch entstanden wäre.

    Bereits einige Monate zuvor, am 2. Dezember 1971, hatte die Bundesregierung beim Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der steuerlichen Gleichmäßigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbslage bei Auslandsinvestitionen eingebracht (BTDrucks. VI/2883).

    Zweck des Außensteuergesetzes sollte es nach der Entwurfsbegründung sein, "zur Verwirklichung des sozialen Rechtsstaats auf dem Gebiet der Besteuerung beizutragen" (Tz. 14 der Begründung, BTDrucks. VI/2883, S. 16).

    (Tz. 129 und 130 der Begründung, BTDrucks. VI/2883, S. 31).".

    a) § 20 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713) insoweit mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist, als er die Anwendung des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 des Außensteuergesetzes für den Zeitraum vom 1. Januar 1972 bis zum 22. Juni 1972 anordnet, und.

    Die hierzu von der Bundesregierung in Textziffer 129 der Entwurfsbegründung zum Außensteuergesetz (BTDrucks. VI/2883, S. 31) angestellten Erwägungen könnten jedenfalls hinsichtlich des § 2 AStG nicht überzeugen.

  • BFH, 10.04.2013 - I R 45/11

    Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist

    Dies entspricht auch der Gesetzesbegründung, nach der das Nahestehen durch Anführung "typische[r] Interessenverzahnungen" definiert werden sollte (BTDrucks VI/2883, 23).
  • BFH, 26.04.2017 - I R 27/15

    Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver

    b) Nach der zu § 6 AStG in seiner Ursprungsfassung (a.F.) des Gesetzes zur Wahrung der steuerlichen Gleichmäßigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbslage bei Auslandsinvestitionen (Außensteuerreformgesetz) vom 8. September 1972 (BGBl I 1972, 1713, BStBl I 1972, 450) ergangenen Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurteil in BFHE 160, 180, BStBl II 1990, 615) ist § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt (zustimmend Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 14. Mai 2004 --Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes--, BStBl I 2004, Sondernummer 1/2004, 3, Tz. 6.1.3.3).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-135/17

    X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 und 57 EG -

    3 BGBl. 1972 I S. 1713.
  • BFH, 19.01.1994 - I R 93/93

    Außensteuer - Unangemessener Zins - Korrekturbetrag - Darlehn - Ausland - Eigenes

    Dies folgt aus dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages anläßlich der Beratung des AStG (vgl. BTDrucks VI/3537, S. 3).
  • FG Düsseldorf, 10.11.2015 - 6 K 2095/13

    Steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung bzw. eines Aufwands aus

    Aus der Gesetzesbegründung ergebe sich, dass die Vorschrift grundsätzlich zum Ziel habe, Gewinnverlagerungen ins Ausland zu verhindern (Vgl. BT-Drs. VI/2883, Teil B Buchst. a) Tz. 15 ff.).
  • BFH, 21.01.1998 - I R 3/96

    Hinzurechnungsbetrag bei Vermögensverwaltung der Zwischengesellschaft

    Entsprechendes gilt für den Hinweis in Tz. 103 der Regierungsbegründung zum AStG (BTDrucks VI/2883).

    Diese soll ungerechtfertigten Steuervorteilen entgegenwirken, die sich Steuerinländer durch den Einsatz von Zwischengesellschaften verschaffen können (vgl. Tz. 27 ff., 83 f. der Regierungsbegründung zum AStG, BTDrucks VI/2883).

  • BFH, 27.07.1988 - I R 147/83

    Eine verdeckte Einlage ist mangels Entgelt keine Veräußerung i.S. des § 17 Abs. 1

  • BFH, 02.07.1997 - I R 32/95

    Abzug der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) vom Hinzurechnungsbetrag

  • FG Baden-Württemberg, 08.05.2018 - 6 K 1775/16

    Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG um den

  • BFH, 20.10.1983 - IV R 175/79

    Steuergesetze - Analogieschluß - Rechtssicherheit

  • BFH, 21.12.2005 - I R 4/05

    Erhöhung des Hinzurechnungsbetrages gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG a.F. auch bei

  • BFH, 15.09.2004 - I R 102/03

    Keine allgemeine Bagatellgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff.

  • BFH, 10.06.1992 - I R 105/89

    Rechtsmissbrauch durch Zwischenschaltung von Basisgesellschaften im Ausland

  • BFH, 03.11.1982 - I R 3/79

    Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit des DBA-Schweiz 1971 - Aussetzung

  • BFH, 05.12.1990 - I R 94/88

    Einkunftserzielung aus Geschäftsbeziehungen - Gewinneinkünfte -

  • BFH, 05.11.1992 - I R 39/92

    Ausländischer Trust als Vermögensmasse gem. § 2 KStG

  • BFH, 23.10.1991 - I R 40/89

    Ausländische Basisgesellschaften - Logisch vorrangige Anwendung - Mißbrauch von

  • FG Hessen, 08.09.2004 - 8 K 5053/00

    Hinzurechnung; Inländische Kapitalgesellschaft; Beteiligung; Bruttodividende;

  • BFH, 20.04.1988 - I R 197/84

    Ausländische Kapitalgesellschaft - Im Ausland steuerbefreite Einkünfte -

  • BFH, 25.04.2001 - II R 14/98

    Zurechnung von Erträgen und Vermögen einer Auslandsstiftung nach § 15 AStG

  • BFH, 28.02.1990 - I R 43/86

    Realisierung von Verlusten - Verdeckte Einlage - GmbH-Anteile - Schweizerische

  • BFH, 05.12.1990 - I R 28/90

    Berücksichtigung von Einkünften aus Geschäftsbeziehungen zum Ausland mit einer

  • FG Düsseldorf, 28.03.2014 - 6 K 4087/11

    Teilwertabschreibung auf verzinsliche eigenkapitalersetzende Darlehensforderungen

  • BFH, 17.05.2000 - I R 31/99

    Gewerbesteuer: Schachtelprivileg bei mittelbarer Beteiligung; Beteiligung eines

  • BFH, 21.08.1996 - I R 186/94

    Gewerbesteuer-Kürzungen bei Schachtelbeteiligungen

  • BFH, 17.07.1985 - I R 104/82

    Steuervergünstigung - Schachteldividende - Zwischengesellschaft -

  • FG München, 25.03.2015 - 1 K 495/13

    Wegzugsbesteuerung: Keine Verrechnung fingierter Veräußerungsgewinne mit

  • BFH, 19.05.1998 - I R 86/97

    Behandlung eines Liquidationsüberschusses nach § 11 AStG

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05

    Columbus Container Services - Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung

  • BFH, 02.04.1997 - X R 6/95

    Kürzung des Gewerbeertrages um die Liquidationsrate

  • BFH, 13.11.1996 - I R 3/96

    Voraussetzung der Hinzurechnungsbesteuerung von Einkünfte aus der Veräußerung von

  • BFH, 05.06.2002 - I R 115/00

    Sachliche Unbilligkeit; Begrenzung des Verlustrücktrags einer

  • BFH, 05.11.1992 - I R 38/92

    Voraussetzungen für Verlustvortrag und Verlustrücktrag

  • FG Düsseldorf, 16.06.2009 - 8 K 3412/06

    Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß §

  • FG Düsseldorf, 28.09.2004 - 6 K 5917/00

    Hinzurechnungsbesteuerung; Zwischengesellschaft; Finanzierungsaufwendungen;

  • FG Düsseldorf, 08.12.1998 - 6 K 3661/93

    Angemessenheit vereinbarter Konzernverrechnungspreise; Vorliegen verdeckter

  • BFH, 29.10.1986 - II R 226/82

    Aktien einer ausländischen produzierenden Kapitalgesellschaft als

  • BFH, 16.04.1986 - I R 32/84

    Fortsetzungsfeststellungsantrag - Hilfsweiser Antrag - Vorlage von Bilanzen und

  • BFH, 15.09.2004 - I R 103/03

    Keine Bagatellgrenze in § 8 AStG

  • BFH, 18.05.1988 - II R 1/85

    Zum Abzug von Schulden im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer inländischen

  • BFH, 05.10.2009 - I B 35/09

    Kürzung von Zurechnungsbeträgen gemäß § 14 Abs. 2 AStG im Wirtschaftsjahr 2000

  • BFH, 29.08.1984 - I R 154/81

    Gewerbeertrag - Anteile an einer Kapitalgesellschaft - Gewinne aus der

  • BFH, 26.01.1977 - VIII R 109/75

    Einbringen eines Einzelunternehmens - Gewährung von Gesellschaftsrechten -

  • BFH, 10.11.1983 - IV R 62/82

    Rechtsmißbrauch - Domizilgesellschaft - Einheitliche Gewinnfeststellung

  • FG Baden-Württemberg, 08.05.2018 - 6 K 2814/16

    Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG um den

  • BFH, 15.09.2004 - I R 104/03

    Keine Bagatellgrenze in § 8 AStG

  • FG Münster, 25.02.2005 - 9 K 861/02

    Keine Kürzung beim Gewerbeertrag um nichtabziehbare Betriebsausgaben aus

  • BFH, 28.09.1988 - I R 91/87

    Zwischeneinkünfte - Zurechnung negativer Zwischeneinkünfte

  • BFH, 22.10.1986 - I R 128/83

    Beschränkte Steuerpflicht - Bestehen der Steuerpflicht - DBA-USA -

  • BFH, 28.10.1987 - I R 85/84

    Ausländische Körperschaftsteuer - Anrechnung - Gespaltener Körperschaftsteuersatz

  • BFH, 18.09.1985 - II R 226/82

    Bedeutung der Frage des Vorliegens von Betriebsvermögen bei im Eigentum von

  • BFH, 26.06.1981 - III R 99/78

    Verkehrsbetrieb - Einheitswert - Versorgungsbetrieb einer Gemeinde - Rohvermögen

  • FG Hamburg, 12.12.2012 - 2 K 101/11

    Internationales Schachtelprivileg nach § 9 Nr. 7 GewStG a.F.: keine Kürzung für

  • BFH, 26.10.1977 - VIII R 146/74

    Möglichkeit einer steuerneutralen Einbringung - Zwang der Gewinnaufdeckung -

  • FG Köln, 08.11.2018 - 13 K 552/17
  • FG Bremen, 30.10.2003 - 1 K 63/03

    Körperschaftsteuer kein Steuerabzugsbetrag i.S. von § 2 Abs. 5 S. 3 AStG;

  • FG Köln, 25.06.1998 - 2 K 7268/94

    Erhebung der Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des

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