Weitere Veröffentlichung unten: 22.09.1972

Gesetzgebung
   BGBl. I 1972 S. 1834   

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BGBl. I 1972 S. 1834 (https://dejure.org/1972,3308)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1972 Teil I Nr. 107, ausgegeben am 26.09.1972, Seite 1834
  • Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG)
  • vom 18.08.1972

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

    Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen

    Vielmehr hat er hierfür eine Verweisung auf das auch sonst für die Wahrnehmung allgemeinpolizeilicher Aufgaben geltende Landesrecht als ausreichend erachtet (vgl. Deutscher Bundestag, Schriftlicher Bericht des Innenausschusses vom 20. Juni 1972, zu BTDrucks VI/3569, S. 5).
  • BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72

    Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG,

    Entsprechende Regelungen treffen z.B. § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834) - BGSG -, § 9 Abs. 1 Buchst. b des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 21. März 1951 (GVBl. S. 79) und § 180 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 18. April 1967 (GVBl. S. 131).
  • BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92

    Bundesgrenzschutz

    Die Bestimmungen des § 1 Nummer 3 Buchstabe l und des § 2a Absatz 1 und Absatz 3 des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 18. August 1972 (Bundesgesetzblatt I Seite 1834) in der Fassung des Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz vom 23. Januar 1992 (Bundesgesetzblatt I Seite 178) waren mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Dies beruht auf dem "Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz" vom 23. Januar 1992 (BGBl I S. 178 - im folgenden: "Aufgabenübertragungsgesetz"); es ergänzt durch Art. 1 das Bundesgrenzschutzgesetz vom 18. August 1972 (BGBl I S. 1834 - im folgenden: "BGSG 1972"), ändert durch Art. 2 das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1981 (BGBl I S. 61) und paßt durch Art. 3 die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl II S. 1563) der Aufgabenübertragung an.

  • BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73

    Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG

    Die Durchsuchung einer Wohnung durch Träger der öffentlichen Gewalt ist insbesondere im Strafprozeß- und Polizeirecht, aber auch in anderem Verwaltungsrecht und im Zivilprozeßrecht vorgesehen (z.B. §§ 102 StPO ff. [s. dazu BVerfGE 20, 162], §§ 335, 433 Abs. 2, 437 AO, § 758 ZPO [s. dazu BVerfGE 16, 239], §§ 25 f. des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 18. August 1972 [BGBl. I S. 1834]).
  • BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17

    Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die

    § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG geht auf § 33 Abs. 2 Nr. 2 BGSG i.d.F. vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834) zurück.
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 10/14

    Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes in einem Seenotfall,

    Für die Auffassung, dass § 19 Abs. 2 BPolG einen unmittelbar kausalen Zusammenhang zwischen Kosten und unmittelbarer Ausführung verlangt, spricht auch der Kontrast zur früheren Kostenregelung des § 40 Abs. 2 Nr. 2 Bundesgrenzschutzgesetz (BGBl. I 1972, S. 1834, BGSG).
  • BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88

    Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde -

    Zu den Aufgaben des Bundesgrenzschutzes gehören nach § 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 1 und 2 Buchst. c des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 1990 (BGBl. I S. 478), die polizeiliche Überwachung der Grenzen sowie die Beseitigung von Störungen und die Abwehr von Gefahren, die ihren Ursprung außerhalb des Bundesgebietes haben.
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 11/14

    Kostenhaftung nach dem BPolG für Einsatz anlässlich eines Seenotfalles;

    Für die Auffassung, dass § 19 Abs. 2 BPolG einen unmittelbar kausalen Zusammenhang zwischen Kosten und unmittelbarer Ausführung verlangt, spricht auch der Kontrast zur früheren Kostenregelung des § 40 Abs. 2 Nr. 2 Bundesgrenzschutzgesetz (BGBl. I 1972, S. 1834, BGSG).
  • VG Stuttgart, 04.09.2002 - 3 K 3032/01

    Keine Gebühr für bestimmte bewaffnete Sicherheitsmaßnahmen und Streifendienste

    Seit dem Erlass des Bundesgrenzschutzgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 18.8.1972 (BGBl. I S. 1834) steht zwar außer Frage, dass der Bundesgrenzschutz im Rahmen seiner Befugnisse aus diesem Gesetz sich aus anderen Rechtsvorschriften des Bundes ergebende Aufgaben erfüllen kann (§ 10 Abs. 2 BGSG a.F.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1992 - 2 L 258/91

    Anspruch eines Landes gegen den Bund auf Ersatz von Aufwendungen zur Beseitigung

    Mit Recht weisen deshalb Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. A. 1986, S. 292 lediglich darauf hin, daß zum Ausschluß der allgemeinen ordnungsrechtlichen Zustandshaftung nicht auf Spezialgesetze zurückgegriffen zu werden brauche, "wenn das allgemeine Recht der Gefahrenabwehr bestimmte Bereiche von der Geltung seiner Vorschriften über die Polizeipflicht ausnimmt", und nennen als solche generellen Ausnahmeklauseln für die Zustandshaftung bei öffentlichen Wegen und Wasserläufen: § 14 Abs. 3 BGSG vom 18.08.1972 (BGBl. I S. 1834) und - für öffentliche Wege - § 14 Abs. 3 HessSOG v. 26.01.1972 (GVBl. I S. 24).
  • BVerwG, 26.03.1985 - 1 D 65.84

    Warenhausdiebstahl außerhalb des Dienstes eines Polizeivollzugsbeamten im

  • BVerwG, 03.05.1973 - I C 19.72

    Veranstaltungen von Wanderlagern - Untersagung einer Veranstaltung - Ausübung

  • VG Stuttgart, 12.07.2018 - 1 K 13046/17

    Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis; Grenzübertritt mit

  • BVerwG, 08.07.1996 - 1 DB 9.96

    Beamtenrecht: Zuständigkeit zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens beim

  • BVerwG, 08.07.1996 - 1 DB 8.96

    Erstreckung der örtlichen Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden auf

  • BVerwG, 14.09.1983 - 6 P 21.82

    Dienststellenleiter - Personalrat - Grundsatz der Partnerschaft - Vertretung der

  • BSG, 20.06.1978 - 7 RAr 46/77

    Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Anforderungen an

  • VGH Hessen, 23.05.1995 - 11 TE 363/95

    Zur Verweigerung der Aktenvorlage gem VwGO § 99 Abs 1 S 2

  • BVerwG, 02.11.1994 - 1 DB 23.94

    Einleitungsbehörde - Örtliche Zuständigkeit

  • BVerwG, 17.04.1985 - 1 D 124.84

    Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Polizeivollzugsbeamten des

  • BVerwG, 15.06.1978 - 8 B 2.78

    Wehrpflichtiger - Vollzugsdienst der Polizei - Freiwillige Wehrübungen

  • BVerwG, 02.11.1994 - 1 DB 22.94

    Rechtsmittel

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.03.1988 - 17 B 10/87

    Rechtmäßigkeit der Einführung eines Grenzstreifendienstes im Schichtdienst ohne

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  • Anordnung über die Bundestagswahl 1972
  • vom 22.09.1972
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