Gesetzgebung
   BGBl. I 1974 S. 1005   

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https://dejure.org/1974,5005
BGBl. I 1974 S. 1005 (https://dejure.org/1974,5005)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 30.04.1974, Seite 1005
  • Neufassung des Schwerbehindertengesetzes
  • vom 29.04.1974

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BSG, 18.01.2011 - B 2 U 9/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 4 SGB

    Der für alle Gesetze einheitlich geltende Begriff der WfbM geht auf § 38b SchwbG idF des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts vom 24.4.1974 (BGBl I 981) zurück, der mit der Neufassung des SchwbG vom 29.4.1974 (BGBl I 1005) als § 52 SchwbG fortgeführt wurde.
  • BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R

    Gleichstellung von Behinderten zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes auch

    Diese Regelung wurde jedoch mit dem SchwbG idF vom 29. April 1974 (BGBl I 1005) gestrichen, "weil sie die berufliche Beweglichkeit des Gleichgestellten zu sehr einschränke und der gesetzliche Schutz bei einem Wechsel des Betriebs automatisch verlorengehe und für den neuen Betrieb erst wieder beantragt werden müsse" (BT-Drucks 7/656, S 25 zu Nr. 3).
  • BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 2221/03

    Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur

    Die Regelungen des Schwerbehindertengesetzes 1986, die der Beschwerdeführer angreift, entsprachen inhaltlich denen des Schwerbehindertengesetzes vom 29. April 1974 (SchwbG 1974, BGBl I S. 1005), die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 26. Mai 1981 (BVerfGE 57, 139) für verfassungsgemäß erklärt hat.
  • BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03

    Arbeitgeberbegriff, Auslegung des -s bei Unternehmen mit mehreren

    Zwar betrifft diese Entscheidung die früher geltenden Bestimmungen in § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Satz 1 SchwbG in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. April 1974 (BGBl I S. 1005), doch ist die im vorliegenden Verfahren anzuwendende Gesetzesfassung des Schwerbehindertengesetzes (Fassung vom 26. August 1986, BGBl I S. 1421) insoweit mit der den Streitgegenstand der verfassungsgerichtlichen Entscheidung bildenden Fassung inhaltlich identisch; § 5 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Satz 1 SchwbG 1986 weisen, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat (S. 12 des Urteils), gegenüber den vom Bundesverfassungsgericht überprüften § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Satz 1 SchwbG 1974 keine inhaltlichen Veränderungen auf.
  • BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89

    Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung

    Die Versorgungsbehörden haben zu Recht eine Feststellung des Schwerbehindertenstatus, dh der Rechtsstellung eines Schwerbehinderten, mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 80 vH nach § 1 iVm § 3 Abs. 1 S 1 und 2 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) (hier idF der Bek vom 29. April 1974 - BGBl I 1005 - SchwbG 1974) nachträglich rückwirkend für die Zeit von Dezember 1975 bis Ende Dezember 1980 abgelehnt.
  • BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78

    Schwerbehindertenabgabe

    ob § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 3 Satz 2 und § 52 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG ) in der Fassung vom 29. April 1974 (BGBl. I S. 1005) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
  • BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 8.03

    Klärung der Rechtsfrage, ob § 5 Abs. 1 SchwbG in der Auslegung des OVG

    Zwar betrifft diese Entscheidung die früher geltenden Bestimmungen in § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Satz 1 SchwbG in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. April 1974 (BGBl I S. 1005), doch ist die im vorliegenden Verfahren anzuwendende Gesetzesfassung des Schwerbehindertengesetzes (Fassung vom 26. August 1986, BGBl I S. 1421) insoweit mit der den Streitgegenstand der verfassungsgerichtlichen Entscheidung bildenden Fassung inhaltlich identisch; § 5 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Satz 1 SchwbG 1986 weisen, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat (S. 12 des Urteils), gegenüber den vom Bundesverfassungsgericht überprüften § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Satz 1 SchwbG 1974 keine inhaltlichen Veränderungen auf.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 12 A 2567/02

    Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem

    Dem steht nicht entgegen, dass in diesem Urteil die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nur für die früher geltenden §§ 4 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. April 1974, BGBl. I S. 1005, (SchwbG 1974), soweit sie private Arbeitgeber betreffen, festgestellt worden ist.
  • BGH, 09.02.1978 - II ZR 189/76

    Keine Kündigung des Angestelltenverhältnisses durch GmbH-Geschäftsführer bei

    In diesem Fall könnte sich der Kläger nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts auch nicht auf die §§ 12 und 18 des Schwerbehindertengesetzes in der Fassung vom 29. April 1974 (BGBl I 1005 - SchwbG) berufen, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten - auch aus wichtigem Grund - der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle bedarf.
  • BSG, 06.10.1981 - 9 RVs 3/81

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Fernmeldegebühren -

    Nach § 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft -Schwerbehindertengesetz- vom 29. April 1974 (BGBl. I 1005) in der Fassung des 8. Gesetzes zur Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) - 8. AnpG-KOV - vom 14. Juni 1976 (BGBl. I 1481), neuerdings in der Neufassung vom 8. Oktober 1979 (BGBl. I 1649) treffen die Verwaltungsbehörden, die das BVG durchführen, die erforderlichen Feststellungen, wenn eine Vergünstigung für Schwerbehinderte (§ 1) von einem "weiteren gesundheitlichen Merkmal" neben der MdE abhängt.
  • BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91

    Schwerbehinderter Arbeitgeber - Anrechnung auf Pflichtplatz -

  • BVerwG, 06.07.1989 - 5 C 64.84

    Pflichtplatzberechnung bei Arbeitgebern mit mehreren Filialbetrieben

  • BSG, 10.09.1987 - 12 RK 42/86

    Zum Unterschied zwischen den anerkannten Werkstätten und Tagesförderstätten nach

  • BSG, 22.09.1981 - 1 RA 11/80

    Arbeitsplatzgestaltung - Erstattungsanspruch nach § 6 Abs 3 RehaAnglG -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 12 A 4737/01

    Schwerbehindertenrecht - Rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe hier:

  • LAG Saarland, 15.07.1987 - 2 Sa 34/86

    Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft und des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung

  • BVerwG, 22.08.1985 - 5 C 18.82

    Konkursvorrecht für Ausgleichsabgabe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 4737/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsbescheids bezüglich

  • BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 42.84

    Pflichtplatzquote - Beschäftigungspflicht - Anrechnung von Arbeitnehmern auf die

  • BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 12/80

    Leistungsvoraussetzung nach § 1236 Abs 1 RVO - berufsfördernde Leistungen

  • BSG, 08.05.1981 - 9 RVs 5/80

    Feststellung des gesundheitlichen Merkmals 'außergewöhnliche Gehbehinderung'

  • BVerwG, 06.03.1986 - 5 C 121.83

    Anrechnung von Aufträgen an Behindertenwerkstätten auf Ausgleichsabgabe

  • OVG Saarland, 12.04.1991 - 1 R 215/89

    Zur Pflicht eines Fußballvereins, einen schwerbehinderten Berufsfußballspieler im

  • BVerwG, 20.10.1987 - 5 C 42.86

    Zum Begriff des Saisonbetriebs im Sinne von § 7 Abs 2 SchwbG

  • BSG, 01.06.1978 - 12 RK 8/77

    Versicherungspflicht Behinderter

  • BSG, 28.06.1988 - 2 RU 14/87

    Wegeunfall - Förderung in der Werkstufe einer Tagesbildungsstätte für geistig

  • BGH, 08.11.1976 - NotZ 4/76

    Bestellung von Notarvertretern

  • BVerwG, 06.03.1986 - 5 C 122.83

    Anrechnung von Rechnungsteilbeträgen für Aufträge an Werkstätten für Behinderte

  • BSG, 06.12.1978 - 9 RVs 9/78

    Feststellung anderer gesundheitlicher Merkmale als der MdE - Auschluß der

  • BGH, 08.11.1976 - NotZ 8/76

    Ermessensausübung für die Bestellung eines schwerbehinderten Notarbewerbers

  • BVerwG, 20.10.1987 - 5 C 55.86

    Begriff des Saisonbetriebs nach dem Schwerbehindertengesetz - Berechnung einer

  • BVerwG, 20.10.1987 - 5 C 35.86

    Berechnung einer Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) -

  • BVerwG, 20.10.1987 - 5 C 47.86

    Zum Begriff des Saisonbetriebs im Sinne von § 7 Abs. 2 Schwerbehindertengesetz

  • BVerwG, 20.10.1987 - 5 C 54.86

    Begriff des Saisonbetriebs nach dem Schwerbehindertengesetz - Berechnung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.1980 - 6 S 580/80

    Schwerbehinderter; Weiterbeschäftigung bei Auffanggesellschaft, wenn ehemaliger

  • LSG Hessen, 19.04.1979 - L 4 Vsb 1058/78

    Bindungswirkung; nichtiger Verwaltungsakt; Nichtigkeit; Parteiwechsel;

  • BVerwG, 19.12.1977 - 5 B 26.76

    Schwerbehindertengrad - MdE-Grad

  • BGH, 27.10.1977 - III ZR 163/74

    Keine Anwendung des SchwbG § 49 auf Zivilprozesse

  • OVG Bremen, 28.06.1985 - 2 BA 2/84

    Ermessensfehlerhafte Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

  • BVerwG, 30.03.1983 - 5 B 91.82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beschäftigung

  • BVerwG, 12.11.1981 - 5 B 64.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verwaltungsgerichtliche

  • OVG Berlin, 11.12.1980 - VI B 47.79

    Schwerbehinderter - Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung

  • BVerwG, 26.04.1979 - 5 B 16.78

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - Schutz vor Kündigungen durch das

  • OVG Bremen, 20.02.1979 - II BA 71/78

    Verfahrensvorschriften des SchwbG

  • OVG Berlin, 27.10.1977 - VI B 65.76

    Zustimmung zur Kündigung einer Schwerbehinderten

  • OVG Berlin, 12.06.1975 - VI B 78.74

    Klage auf Erhöhung des Grades der Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) wegen

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.04.1979 - IV OVG A 85/78

    Klage auf Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur fristlosen Kündigung eines

  • VG Darmstadt, 12.04.1978 - V E 253/75

    Schwerbehinderter - Änderungskündigung mit Rückstufung in niedrigere

  • VG München, 30.11.1976 - M 87 V 75

    Berechtigung zur Abstimmung in Sitzungen eines Hauptvertrauensmannes der

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