Gesetzgebung
   BGBl. I 1974 S. 1649   

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https://dejure.org/1974,6585
BGBl. I 1974 S. 1649 (https://dejure.org/1974,6585)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 85, ausgegeben am 03.08.1974, Seite 1649
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG)
  • vom 31.07.1974

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (168)

  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

    Mediziner-BAföG

    b) Der Teilerlass des Darlehens bei vorzeitiger Beendigung des Studiums ist seit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG) vom 31. Juli 1974 (BGBl I S. 1649) im Bundesausbildungsförderungsgesetz geregelt.

    Nach der Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfs sollte damit ein Anreiz geschaffen werden, dass der Auszubildende seine Ausbildung in der Mindeststudienzeit, also vor Ablauf der Förderungshöchstdauer beendete (vgl. BTDrucks 7/2098, S. 20 zu Nr. 16).

  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92

    Elternunabhängige Ausbildungsförderung

    Damit sollte dem Auszubildenden die Durchsetzung seines Rechtsanspruchs auf Förderung wesentlich erleichtert und auch ein verwaltungsökonomischeres Verfahren erreicht werden (vgl. BTDrucks 7/2098, S. 18 f.).
  • OVG Niedersachsen, 23.10.2003 - 12 LC 4/03

    Elternunabhängige Ausbildungsförderung aufgrund der Anrechnung von

    Durch den Anspruch auf Vorabentscheidung nach § 46 Abs. 5 BAföG soll vor allem das berechtigte Interesse des Auszubildenden an der Planbarkeit seines Ausbildungsvorhabens geschützt werden; der Auszubildende soll bei der oft aufwendigen Vorbereitung eines Ausbildungsvorhabens die förderungsrechtlichen Folgen sicher überblicken können (vgl. die Begründung zu § 46 Abs. 5 des Regierungsentwurfs zum 2. BAföGÄndG, BT-Drucks 7/2098, S. 23 zu Nr. 30 sowie BVerwG, Urteil v. 18.7.1989 - 5 C 28/85 - , a.a.O.; Urteil v. 23.2.1994 - 11 C 55/92 - , a.a.O.).

    Ebenso verhielt es sich mit der im ursprünglichen Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes der Bundesregierung vom 14. Mai 1974 (BT-Drucks. 7/2098, S. 5) enthaltenen Fassung des § 11 Abs. 3 Nr. 3 BAföG, die wie folgt lautete :.

    "Für die Ausführung des Gesetzes geht die Bundesregierung davon aus, dass die Hausfrauentätigkeit einer Mutter, die zumindest ein Kind unter zehn Jahren zu versorgen hat, sowie der Wehr- und Zivildienst und andere ihnen gleichgestellte Dienste als den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeiten angesehen werden" (vgl. BT-Drucks. 7/2098, S. 19 zu Nr. 9).

    Diesem Gesetzentwurf zu § 11 Abs. 3 Nr. 3 BAföG wie auch seiner Begründung ist im Gesetzgebungsverfahren zum 2. BAföG-Änderungsgesetz nicht widersprochen worden (vgl. Stellungnahme des Bundesrates , BT-Drucks. 7/2098, S. 28).

    Dies lässt darauf schließen, dass der Gesetzgeber einen weiten Begriff von Erwerbstätigkeit gemeint hat; denn nach Ansicht der Bundesregierung sollen auch der Wehr- und Zivildienst sowie ihnen gleichgestellte Dienste als den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit angesehen werden (vgl. Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 7/2098, zu Nr. 9 Buchstabe b , S. 19), obwohl derartige Dienste nicht in erster Linie der Sicherung des Lebensunterhaltes dienen und auch nicht als klassische Arbeitsverhältnisse angesehen werden können.

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