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   BGBl. I 1974 S. 1942   

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BGBl. I 1974 S. 1942 (https://dejure.org/1974,4396)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 94, ausgegeben am 17.08.1974, Seite 1942
  • Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
  • vom 15.08.1974

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 15.12.2005 - 3 StR 281/04

    Auskunftsverweigerungsrecht (frühere Straftaten; Verpflichtungserklärung);

    bb) An diesem Ergebnis ändert hier der Umstand nichts, dass die Nebenklägerin gemäß § 3 Satz 2 ZSHG i. V. m. dem Gesetz über die Verpflichtung nicht beamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 547; i. d. F. von § 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des EGStGB vom 15. August 1974, BGBl. I S. 1942) förmlich zur Verschwiegenheit über die ihr bekannt gewordenen Erkenntnisse zu Zeugenschutzmaßnahmen verpflichtet worden war:.
  • BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 93.76

    nachträglicher Rechtsschutz gegen Abschiebehaft - Art. 104 Abs. 2 GG, § 13 Abs. 2

    Eine Freiheitsentziehung ist entsprechend § 2 Abs. 1 FEVG (jetzt i. d. F. des Art. 108 EGStGB, geändert durch § 1 Nr. 8 EGStGBÄndG vom 15. August 1974, BGBl. I S. 1942) jedenfalls dann gegeben, wenn eine Person gegen ihren Willen in einem Haftraum untergebracht wird.
  • BGH, 16.03.2004 - VI ZR 105/03

    Schadensersatzansprüche von Automatenaufstellern gegenüber den Herstellern von

    aa) § 3 Medaillen-VO beruht auf der Grundlage des § 12 a des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen (vom 8. Juli 1950, BGBl. I, 323, in der Fassung vom 15. August 1974, BGBl. I, 1942, 1943; im Folgenden: MünzG).
  • BGH, 28.11.1979 - 3 StR 405/79

    Anforderungen an eine förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz -

    Es kann offen bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen eine wirksame förmliche Verpflichtung eines V-Mannes der Polizei nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (Art. 42 EGStGB -BGBl I 469 - in der Fassung des Gesetzes vom 15. August 1974 - BGBl I 1942) dazu führt, daß er als "andere Person des öffentlichen Dienstes" (§ 54 Abs. 1 StPO ) über Angelegenheiten, auf die sich seine Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht, nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde als Zeuge vor Gericht aussagen darf.
  • BGH, 05.11.1982 - 2 StR 250/82

    Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anforderungen an die

    Selbst wenn die V-Frau von der Polizei nicht nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (Art. 42 EGStGB - BGBl I 469 - idF des Ges. vom 15. August 1974 - BGBl I 1942) verpflichtet und dann nur mit einer auf die Vorgänge des vorliegenden Verfahrens beschränkten Aussagegenehmigung (§ 54 Abs. 1 StPO) versehen werden konnte, so hätte das Gericht doch nicht zur Sache gehörende Fragen zurückweisen können.
  • BVerfG, 13.11.1974 - 1 BvR 315/67

    Voraussetzungsn für die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

    Durch Art. 171 dieses Gesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) wurde ferner der Tatbestand der Nachahmung und des Vertriebs ungültig gewordener Münzen als Ordnungswidrigkeit wie folgt neu gestaltet:.
  • BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 39.75

    Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Asylbewerbers durch die Behörde ohne

    Eine Freiheitsentziehung ist entsprechend § 2 Abs. 1 FEVG (jetzt i.d.F. des Art. 108 EGStGB, geändert durch § 1 Nr. 8 EGStGBÄndG vom 15. August 1974, BGBl. I S. 1942) jedenfalls dann gegeben, wenn eine Person gegen ihren Willen in einem Haftraum untergebracht wird.
  • FG Köln, 16.03.1981 - II (XIV) 203/77

    Veräußerungsgewinn bei Aufgabe eines Notariats

    Mitteilungen I Notarrecht - Verordnung über die zuständige Steile für die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen nach dem Verpflichtungsgesetz im Geschäftsbereich des Justizministers Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verpflichtungsgesetz vom 28.1.1975 (GV. NW.. 158), geändert durch verordnung vom 10.6.1976 (GV. NW., 236), wird verordnet: (JuMin NW. VO vom 28.7.1982) Die Aufgaben nach § 1 Abs. 1 bis 3 des Verpflichtungsgesetzes obliegen: Aufgrund des § 1 Abs. 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes vom 2.3.1974 (BGBl. I, 469, 547), geändert durch Gesetz vom 15.8.1974 (BGBl. I, 1942), in Verbindung mit § 1 der 1 den Ftechtsanweltskammem, den Notarkammern und den Notaren für die bei ihnen Beschäftigten, Heft Nr. 10 MIttFihNotK Oktober 1982.
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